Die moderne und soziale Stadt kann nicht warten. Die Pandemie hat die Schwachstellen deutlich aufgezeigt. Und so darf es trotz Corona keine Kürzungen im städtischen Haushalt geben! Wir haben uns dafür eingesetzt, dass trotz Corona weder eine pauschale Haushaltssperre für 2021 noch Kürzungen im Nachtragshalt 2020 erfolgen sollen. Insbesondere für Soziales und Jugendhilfe haben wir beantragt, den Rotstift beiseite zu legen. Gerade etwa die Behindertenhilfe braucht unsere unverändert hohe Unterstützung. Zudem sollen Wohnungslose auch in Coronazeiten Aufwärm- und Übernachtungsmöglichkeiten erhalten.
Beim Verkehr und Städtebau ist der Ideenwettbewerb zur Kulturmeile – der Abschnitt der B14 zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie – abgeschlossen Unser Ziel ist die Halbierung der Verkehrsfläche, um mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu schaffen.
Apropos Verkehr: Das 365-Euro-Ticket für Stuttgarter Schülerinnen und Schüler sowie Azubis haben wir 2020 durchgesetzt. Nun arbeiten wir daran, dass alle Personengruppen für einen Euro am Tag Bus und Bahn fahren können.
Im Bereich Umwelt hat der Gemeinderat ein 200-Millionen-Euro-Klimapaket geschnürt. Allein 75 Millionen Euro davon fließen in unseren Vorschlag zur sozialverträglichen Gebäudesanierung. So können Gebäude aufgewertet werden und Mieten bezahlbar bleiben.
Besonders schwer haben es derzeit Gewerbe- und Kulturtreibende. Letztes Jahr waren wir im direkten Austausch mit den Betroffenen und haben ein Förderprogramm zur Mietentlastung beantragt. Auch hier setzen wir weiterhin alles daran, mit unserer Politik weiterzuhelfen, wo es nur geht. Bleiben Sie gesund!
