Aktuell ist unklar, welche konkreten Ziele die Stadt Stuttgart beim ÖPNV verfolgt. Dies liegt vor allem an der Fülle verkehrspolitischer Papiere und der darin aufgeführten verkehrspolitischen Ziele.

Unser Ziel ist, eine erfolgreiche Politik zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu verfolgen und dabei klare und realistische Zielvorgaben für die Zukunft des ÖPNV in Stuttgart zu erarbeiten. Daher haben wir beantragt, dass für die anstehenden Diskussionen zum Nahverkehrsplan zunächst die finanziellen und infrastrukturell bereits beschlossenen Rahmenbedingungen des ÖPNV geklärt werden und von der Verwaltung bewertet sollen.

Laut aktuellem Flächennutzungsplan sollen die Wege in Stuttgart zu jeweils einem Drittel mit dem ÖPNV, dem motorisierten Individualverkehr oder per Fuß bzw. Fahrrad zurückgelegt werden. Untersuchungen des Freiburger Öko-Instituts haben jedoch ergeben, dass diese Zielwerte mit den bisher avisierten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungskonzept 2030 nicht erreicht werden. Statt nun immer neue Konzeptpapiere nachzureichen, wünschen wir uns eine klare Zielvorgabe und darauf aufbauend ein konkretes Maßnahmenpaket.

Falls die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um mehr Personen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bringen und damit Stuttgarts Feinstaubwerte zu senken und Stauzeiten zu verkürzen, möchten wir klären, mit welchem zusätzlichen finanziellen Aufwand die Stadt Stuttgart bereit ist, den ÖPNV zu verbessern.

Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der SSB sehen wir die Notwendigkeit, dass sich die Stadt stärker als bislang finanziell engagiert, erklärt Martin Körner, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Verwaltung bereit ist, mehr Geld für die Verbesserung des ÖPNV in die Hand zu nehmen.