Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag (PDF) auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen. Diese Steuer soll insbesondere bei den großen Müllverursachern ansetzen und dazu beitragen, die Menge an täglich produziertem Müll signifikant zu reduzieren. SPD und Volt möchten insbesondere lokale Unternehmen, wie den Bäcker von nebenan, dabei unterstützen, einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollten daher gezielt in Initiativen fließen, die Unternehmen fördern, die sich auf den Weg zu weniger Müll machen.
Die Fraktionsgemeinschaft möchte nicht, dass die Stadt Stuttgart mit einer Verpackungssteuer lediglich eine neue zusätzliche Einnahmequelle generiert, sondern sie schlägt vor, dass dieses Geld in die umweltfreundliche Ausrichtung unserer Wirtschaft fließt: in konkrete Wirtschaftsförderung.
„Wir wollen kleinere lokale Unternehmen unterstützen, einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten. Hier soll das Geld reinfließen, das bei den großen Müllverursachern eingenommen wird“, erläutert Stadträtin Lucia Schanbacher. „Wir schlagen eine Verpackungssteuer vor, die die unterstützt, die sich auf den Weg zu weniger Müll machen wollen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Stadt Stuttgart aktiv gegen die enormen Müllmengen vorgehen muss, die täglich produziert werden. Dabei ist es uns wichtig, dass die Einführung einer Verpackungssteuer nicht lediglich als neue Einnahmequelle dient. Vielmehr soll das eingenommene Geld in die umweltfreundliche Ausrichtung unserer Wirtschaft fließen und konkrete Wirtschaftsförderung unterstützen. Dies wurde bereits mit dem Mehrweg- Pfandsystem im Haushalt 22/23 beschlossen“, so Schanbacher.
Gleichzeitig sehen SPD und Volt weiterführende Maßnahmen, als notwendig an, um die Bevölkerung für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren. Müllvermeidung erfordert mehr als nur eine Steuer. Es ist entscheidend, Bildung zu fördern und vor allem kleine Unternehmen bei der Umsetzung von Mehrweg-Lösungen zu unterstützen. Die Konsequenz einer Verpackungssteuer darf nicht sein, dass kleine Imbissbuden gegen große Ketten im Kampf um Kund*innen verlieren. Vielmehr sollen diese kleinen Unternehmen gestärkt werden, um eine verpackungsfreie Zukunft zu gestalten. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Geschäfte, die mit gutem Beispiel vorangehen und es den Kunden ermöglichen, ihre eigenen Behälter mitzubringen. Diese Initiativen müssen im Stadtbild hervorgehoben werden, um das Bewusstsein der Menschen für nachhaltige Einkaufsmöglichkeiten zu schärfen.
Der Antrag von SPD und Volt wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. Februar behandelt.
>>> Direkt zum Antrag (PDF) <<<
