"Bei der Bildung bewegt sich Baden-Württemberg im Schneckentempo rückwärts!"

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Stuttgart-Ost am Dienstag konnte Vorsitzender Daniel Campolieti die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf zu einer aktuellen Bestandsaufnahme der Bundespolitik begrüßen.
Ute Kumpf skizzierte zunächst ihren Werdegang und begründete damit ihren Anspruch, 2009 zum vierten Mal in den Bundestag einzuziehen.
„Ich habe in Berlin deutliche Spuren hinterlassen“, sagte sie und verwies auf ihre Funktion als parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion mit umfangreicher Personalverantwortung.

„Das Geschäft geht nicht aus, aber auf dem Weg zu unserem Ziel, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen, sind wir sehr gut vorangekommen“, erklärte sie unter Hinweis auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Insgesamt gehe es uns gut in Stuttgart, trotzdem fehle die die Zuversicht in der Bevölkerung und es herrsche breite Verunsicherung. Das Gebot der Zeit sei, dass junge Menschen in Arbeit kommen müssten und Ältere in den Ruhestand. Ein gleitender Übergang in den Ruhestand muss ermöglicht werden, dies werde jedoch durch die CDU blockiert.

Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg nahm sich die Rednerin vor. In der Bildungspolitik müsse sich die Landesregierung bewegen, denn das dreigliedrige Schulsystem sei zum Scheitern verurteilt. Leider bewege sich das Land hier „im Schneckentempo in die falsche Richtung“. Merkel und Schavan dagegen propagierten inzwischen das, was die SPD in Baden-Württemberg seit Jahren fordere. In der Integrationspolitik sei die Lage ähnlich: „Migrantenkinder müssen Lehrer werden, um eine positive Vorbildfunktion einzunehmen“, forderte Ute Kumpf unter dem Beifall der Zuhörer.

Am Ende ihres Referats ging Ute Kumpf auch auf die immer häufiger anzutreffende Tendenz zur Diffamierung des Parlaments in den Medien ein. „Wer demokratisch gewählte Parlamente als Quasselbuden diffamiert, betreibt das Geschäft der Diktatur. Jahrhunderte lang hätten die Menschen für eine Volksvertretung gekämpft und nun sei es an der Zeit, dafür einzustehen“, sagte die Rednerin abschließend.

Drei neue Vorstandsmitglieder wurden anschließend gewählt: Johannes Hauff wurde als Kassierer verpflichtet, Dr. Dorothee Schlegel und Fabian Rosenbusch als neue Beisitzer bestellt.