Mit großer Enttäuschung hat die SPDqueer Stuttgart festgestellt, dass am Mittwoch
mit der Wahl der CDU-Politikerin Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin von
Baden-Württemberg eine Rolle rückwärts in der Diversity-Politik des Landes gemacht
wurde. „Eine offene Kritikerin des Aktionsplans »Für Akzeptanz und gleiche Rechte
Baden-Württemberg« als Repräsentantin des Landtages zu wählen, widerspricht
dem Anspruch, ein Vorbild für Vielfalt und Akzeptanz zu sein“, so der Vorsitzende
Fatih Ceylan. „Es zeigt deutlich, dass die Landesregierung in Zeiten vor der
Regierung durch Grün-Rot zurückfällt“.
Die SPDqueer fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, klar Stellung zu
beziehen. „Nicht zuletzt die erst vor wenigen Tagen gescheiterte Wahlrechtsreform
ist Beleg dafür, dass sich die grün-schwarze Regierung in einer selbst verschuldeten
Krise befindet, in der man sich von seinem Juniorpartner auf der Nase herumtanzen
lässt“, so Ceylan weiter. „Leidtragende werden in erster Linie Minderheiten sein und
das ist mehr als traurig“.
