Ungefähr so lässt sich das Thema der Studie beschreiben, das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) am vergangenen Montag im Rathaus vorgestellt hat. Wir als Sozialdemokraten sind in der Tat der Meinung, dass sich Normalverdiener kaum noch eine neue Wohnung in Stuttgart leisten können. Bei den Bestandsmieten ist Stuttgart mit fast 10 Euro pro Quadratmeter mittlerweile über 20% teurer als Frankfurt oder Hamburg. Selbst gegenüber München holt Stuttgart auf. Im ersten Quartal sind die Angebotsmieten in Stuttgart um über 3% angestiegen, in München „nur“ um 1,6%.
Trotzdem arbeitet die Wohnungspolitik hier nach dem Prinzip des „Weiter so“ – und das halten wir für falsch. Mit einem 5-Punkte-Programm haben wir umfangreiche Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik gemacht.
Unter anderen wollen wir, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr Wohnungen besitzt als heute. Mit gerade mal 6% aller Stuttgarter Wohnungen ist die SWSG sehr klein. In Frankfurt und in Hamburg halten städtische Gesellschaften 14% aller Wohnungen. Wir schlagen vor, dass die Stadt alles tut, um den kommunalen Wohnungsbestand auf 10% erhöht.
Dafür muss die Stadt Geld in die Hand nehmen oder besser gesagt: das Geld, das sie heute in Fonds und Festgelder anlegt, sollte sie in Stuttgarter Grundstücke investieren. Die Möglichkeiten der Stadt, über Vorkaufsrechte an Grundstücke zu gelangen, sollte verstärkt genutzt werden, z.B. indem mehr Quartiere mit Erhaltungssatzungen geschützt werden.
Wichtig ist uns auch, dass in Sanierungsgebieten die Mieten nach Modernisierung nicht explodieren. Deshalb schlagen wir vor, die energetische Investitionsförderung um eine soziale Komponente zu ergänzen. Für besonders preiswerte Vermietungen soll es einen Zuschuss der Stadt geben. Damit alle einen Platz haben in Stuttgart, egal, ob sie viel oder wenig Geld verdienen!
