Sozialministerium muss MdL Stehmer Rettungsdienstzahlen preisgeben

Seit letztem Sommer verlangt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Stehmer vom Sozialministerium präzise Auskunft über die Einsatzdaten des Rettungsdienstes im Landkreis Ludwigsburg. Dieses lieferte zwar die aufsummierten Zahlen des gesamten Landkreises, verweigerte jedoch eine Aufstellung über die Einsatzdaten jeder einzelnen Gemeinde, obwohl diese detailliert bei der Rettungsleitstelle dokumentiert wurden. Nach einer Beschwerde des Abgeordneten beim Landtagspräsidenten gab das Sozialministerium nun klein bei. „Das Sozialministerium musste auf Druck des Landtagspräsidenten einsehen, dass einem vom Volk gewählten Abgeordneten Informationen nicht vorenthalten werden dürfen, die er für die Ausübung seines Mandates braucht“, so MdL Stehmer.
Das Sozialministerium versuchte zwar noch, dass der Abgeordnete durch ein „erläuterndes Gespräch“ auf Linie gebracht werden sollte, aber dazu war die Landtagsverwaltung nicht bereit. „Offensichtlich wollte mir eine unsichere Ministerin einen Maulkorb umhängen. Aber daraus wird nichts, weil die Menschen im Landkreis Ludwigsburg ein Recht darauf haben, den Wert des Rettungsdienstes zu erfahren“, so der Abgeordnete Stehmer, selbst ein langgedienter Feuerwehrmann aus Hemmingen.
Die nunmehr bekannten Einsatzdaten, im Fachjargon „Hilfsfristen“ genannt, sind für einzelne Gemeinden vor allem im Strohgäu alarmierend. So erreichte ein Notarzt mit Einsatzziel Eberdingen im Schnitt der letzten 4 Jahren nur in 18,6 % der Fälle seinen Einsatzort innerhalb von 15 Minuten. In Hemmingen sind das 49,5 %, in Oberstenfeld 50,1 %, in Vaihingen 70,1 %, in Gerlingen 76,4 %, in Ditzingen 83,4 %, und in Bönnigheim 88,7 %. Das Sozialministerium, geblendet von schnellen und hohen Einsatzzahlen in Ludwigsburg, Bietigheim und Kornwestheim, die den Kreisschnitt auf 91,8 % anhoben, war zufrieden und meldete nur leichten Verbesserungsbedarf im Strohgäu, im Bottwartal und Bönnigheim. Doch damit ist Stehmer nicht zufrieden. Er pocht auf schnelle Verbesserungen z. B. mit einem Notarzt an der Rettungswache Ditzingen rund um die Uhr.
„Der zuständige Bereichsausschuss und das Sozialministerium gehen wie selbstverständlich von der Einhaltung einer Hilfsfrist von 15 Minuten aus, obwohl nach dem Rettungsdienstgesetz aus notfallmedizinischen Gründen 10 Minuten und nur im Ausnahmefall 15 Minuten gefordert sind“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. An dieser gesetzlichen Anforderung gemessen, sind die Hilfsfristen auch noch in vielen anderen Kreisgemeinden mangelhaft bis ungenügend. Am Meisten ärgert den Landtagsabgeordneten, dass das Sozialministerium den zynischen Standpunkt vertritt, dass es völlig unrealistisch sei, das vom Rettungsdienstgesetz geforderte Versorgungsniveau in jeder noch so kleinen Gebietseinheit (Gemeinde, Ortsteil, Weiler etc.) zu garantieren. „Wenn es nicht gelingt, in Gemeinden wie Eberdingen mit 6.500 Einwohnern und Hemmingen mit 7.400 Einwohnern regelmäßig Notarzteinsätze unter 20 Minuten zu fahren, dann ist die notfallmedizinische Versorgung nicht mehr ausreichend gewährleistet“, so MdL Stehmer.
In mehreren kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete auch wissen, in wie vielen Fällen die Hilfsfrist mehr als 20 Minuten und mehr als 30 Minuten gedauert hat und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die gesetzlich definierten Hilfsfristen von 10 Minuten (Ausnahme 15 Minuten) einzuhalten. „Diese Antworten ist mir das Sozialministerium noch schuldig. Ich werde nicht ruhen, bis auch diese bekannt gegeben werden“, so Wolfgang Stehmer.