Ingo Rust erläutert die Eckpunkte des neuen Staatsvertrags

Die Filder-Ortsvereine der SPD luden am Montag, 23.01.2012, zu einer sehr gut besuchten Veranstaltung mit Finanzstaatssekretär Ingo Rust ins Bürgerhaus nach Möhringen ein.

Dazu schreibt die Filterzeitung in ihrer Ausgabe vom 25.01.:
Mit dem Problem Glücksspiel ist Möhringen nicht allein. In der gesamten Landeshauptstadt ist die Zahl der Spielhöllen in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. "Die Zahl der Spielhallen in Stuttgart hat sich mehr als verdoppelt“, berichtete Matthias Tröndle von der Juso-AG Filder. „Bisher sind den Kommunen aber die Hände gebunden, nur über das Baurecht lassen sich Ansiedlungen verhindern.“ Derzeit gibt es in Stuttgart rund 130 Spielhallen mit insgesamt bis zu 1560 Automaten. Die Geräte in den Gaststätten sind dabei nicht mit eingerechnet. In Stuttgart wird daher derzeit ein Vergnügungsstättenkonzept auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet wurde es vom Stuttgarter Planungsbüro Accocella. Anfang Februar werden die Pläne im Rathaus allen 23 Bezirksbeiräten vorgestellt. Auf den Weg gemacht haben sich nicht ganz unfreiwillig auch die Bundesländer. 15 von 16 Ministerpräsidenten haben im Dezember einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben. Das Ziel: Glücksspiel kanalisieren und verhindern. Außerdem soll er laut Rust „ein ordnungsgemäßes Glücksspiel und Schutz vor Kriminalität“ gewährleisten, ebenso den Schutz von Jugendlichen und den Spielern selbst. Am 1.Juli 2012 soll er in Kraft treten. Der neue Vertrag ist, wenn man so will, ein Änderungsvertrag, der beispielsweise auch Lotterien im Internet erlaubt. Außerdem vergibt der Bund künftig insgesamt 20 Konzessionen für zunächst einmal sieben Jahre an private Sportwettenanbieter. Neue Regelungen will der Sozialdemokrat Rust auch auf Landesebene einführen. In einem Landesglücksspielgesetz soll unter anderem festgeschrieben werden, dass an den Eingängen von Spielhallen – wie schon jetzt in den drei staatlichen Casinos in Baden-Württemberg – die Ausweise vorgezeigt werden müssen. Außerdem wäre denkbar, dass die Daten mit der zentralen Sperrdatei verglichen werden. Darüber hinaus könnte zwischen zwei Spielhallen künftig ein Mindestabstand gelten. Er sei der Überzeugung, dass es die Leute eher abschrecke, wenn sie von einer Spielhalle zur nächsten weiter laufen müssten, so Rust. Solche Mindestabstände sollten dann auch zu Schulen eingehalten werden. „Wir sind derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch“, sagte Rust.
In einer lebhaften Diskussion bestätigte Prof. Tilman Becker von der Forschungstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim noch einmal das Fehlen einer mangelnden Kontrolle von Spielhallen und Anbietern von illegalem Glücksspiel im Internet und der damit verbundenen Problematik der Spielsucht bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ingo Rust entgegnete, dass man um die Probleme wisse und auch entsprechende Maßnahmen treffen wird, um z.B. illegales Glücksspiel im Internet zu unterbinden. Zuletzt bat Rust um Unterstützung der Anwesenden für die geplanten Gesetzesvorhaben mit dem Hinweis, dass man wohl mit massivem Gegenwind der Automatenspiellobby rechnen müsse.