01.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0807/2025 - Die großen Potenziale bei Wärmenetzen, erneuerbaren Energien und Abwärme

Wir beantragen: Die anstehende Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt mit der Zielsetzung, alle potentiellen Wärmenetzgebiete gemäß des neuen Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes auszuweisen, wobei folgende Kriterien Berücksichtigung finden:

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30.06.2025 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

IBA‘27: Bleibt das Züblin-Parkhaus nur ein Parkplatz?

Das Züblin-Parkhaus, eines der spannendsten Projekte der internationalen Bauausstellung IBA‘27, droht als reines Parkhaus erhalten zu bleiben – statt zu einem lebendigen Ort für Wohnen, Kultur und Nachbarschaft zu werden. Deshalb fordert SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus in einem Antrag die Verwaltung auf, die weitere Entwicklung des Züblin-Parkhauses klar und verbindlich zu gestalten.

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30.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

IBA'27: Bleibt das Züblin doch ein Parkhaus?

Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.

Wir fragen:

• Wann wird die Ausschreibung für das Konzeptverfahren des Züblin-Parkhauses veröffentlicht? Warum ist dies nicht bereits geschehen?
• Was an alternativer kultureller Nutzung passiert seitdem im Parkhaus, neben dem Utopia Kiosk, die Bedingung für den Pachtvertrag mit dem Parkhausbetreiber dort war?
• Welche Chance sieht die Verwaltung im Trennen der langfristigen Umgestaltung und der Zwischen-/Pioniersnutzung im jetzigen Stadium?
• Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung und damit für die Leonhardsvorstadt böten sich auf dem Dach des Züblin-Parkhauses durch die AG-Zwischennutz?

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27.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0794/2025 - Aufwertung der Pforzheimer Straße – Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV

Beschlussantrag:

Wir beantragen folgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV:

3. Sofortmaßnahmen vor dem Umbau in 2028:

Zwischen der Wormser Straße und der Solitudestraße soll kurzfristig Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitnutzung der Fahrbahn durch Radfahrende soll durch Piktogramme gekennzeichnet werden. Die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage auf dem ersten Parkplatz vor dem Zebrastreifen beim Denns Biomarkt. Die bestehenden Baumstandorte werden für den Erhalt der Bestandsbäume ertüchtigt, die Gießintervalle erhöht. Die fehlenden, abgesägten Bestandsbäume werden im kommenden Winter neu gepflanzt.

4. Bauabschnitte:

Die Verwaltung arbeitet aus, in welchen Bauabschnitten die Pforzheimer Straße so umgebaut werden kann, dass die geringsten Einschränkungen für den Einzelhandel und die Anliegerinnen und Anlieger entstehen.

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26.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0786/2025 - Entwicklung des Rosensteinquartiers strukturiert angehen

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt detailliert dar, in welchem zeitlichen Rahmen (Abwicklungskonzept und Rahmenterminplan) und in welchen konkreten Einzelschritten (z. B. Bauabschnitte, Erschließungsmaßnahmen) die Realisierung des Projekts Rosensteinquartier vorgesehen ist. Zudem ist darzustellen, welche personellen, finanziellen und fachlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind.
2. Im nächsten Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein informiert die Verwaltung über neu geschaffene Stellen, deren organisatorische Verortung sowie über die jeweiligen Aufgabenfelder und Prioritäten der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines Projektstatusberichts über den Fortschritt der Planungen in sämtlichen Teilgebieten des Rosenstein-Quartiers. Der Bericht umfasst neben dem jeweiligen Planungsstand auch die zeitliche Einordnung der anstehenden Projektphasen.
4. Die Verwaltung gibt Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand des von den Gutachtern Drees & Sommer als wichtig empfohlenen Organisationshandbuches für das Gesamtprojekt.
5. Die Verwaltung benennt einen konkreten Zeitpunkt, zu dem das gemeinsame Planungsbüro der am Projekt beteiligten Fachplaner und Fachplanerinnen eingerichtet und betriebsbereit sein wird. Die Einrichtung eines solchen Büros wurde von Drees & Sommer als wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Projektabwicklung hervorgehoben.
6. Der von der Verwaltung für Dezember 2024 angekündigte Businessplan wird im nächsten Ausschuss S21/Rosenstein vorgestellt.
7. Nach der Vorstellung des Businessplans wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit folgenden Prüfaufträgen betraut wird:
   1. Prüfung des Businessplans auf Vollständigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit.
   2. Bewertung der Projektzeitschienen und Phasenpläne sowie Benennung geeigneter Controlling- und Steuerungsinstrumente.
   3. Durchführung einer Gap-Analyse auf Basis der Ergebnisse der Organisations- und Prozessberatung durch Drees & Sommer. Ziel ist es, Abweichungen zwischen den definierten Zielwerten (Soll) und dem derzeitigen bzw. zu erwartenden Projektstand (Ist) transparent zu erfassen und darzustellen.

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26.06.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wohnen fördern – aber mit Verantwortung!

Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus künftig noch stärker auf bezahlbaren Mietwohnungen liegt. Denn die Nachfrage ist hoch, der Bedarf enorm – insbesondere bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

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23.06.2025 in Veranstaltungen

Wie geht es weiter mit der Wilhelmsschule? - Perspektiven für die Neckarvororte

Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Oberer Neckar lade ich herzlich ein zur öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 26. Juni 2025 um 18 Uhr im Treff 347 (Ulmer Str. 347, Stuttgart-Wangen).

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es mit der Wilhelmsschule und der Schullandschaft in den Neckarvororten weitergeht. Was ist geplant? Was brauchen Kinder, Eltern und Schulen vor Ort? Und wie können wir gemeinsam tragfähige Perspektiven entwickeln?

Das Gespräch wird moderiert von Clara Streicher, unserer Gemeinderätin. Wir wollen gemeinsam diskutieren - mit Vertreter*innen aus Schule, Elternschaft, Verwaltung, Politik und allen Interessierten.

Mit dabei sind unter anderem:

• Andreas Passauer, Schulleiter der Wilhelmsschule
• Jakob Bubenheimer, Bezirksvorsteher Stuttgart-Wangen
• Marco Krause, Elternbeiratsvorsitzender der Wilhelmsschule
• Jörg Fröscher, Bildungsexperte und ehemaliger Schulleiter

Ich freue mich auf einen offenen Austausch und eine lebendige Diskussion mit Euch.

Herzliche Grüße
Katrin Steinhülb-Joos MdL

SPD-Kreisverband Stuttgart

20.06.2025 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

Rückblick Maiempfang der SPD Bad Cannstatt vom 9. Mai 2025

Migration und Vatikan schon lange Thema
Bürgerinitiative für Burgholzhof-Treff und kulturelles Engagement geehrt
(Thomas Müller-Enßlin)

Am diesjährigen Maiempfang am 9. Mai 2025 der SPD Bad Cannstatt wurde die Bürgerinitiative Burgholzhof für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Marcel Schlatterer würdigte in seiner Laudatio die Bürgerinitiative für ihren Einsatz im Stadtbezirk Burgholzhof zahlreiche Themengebiete betreffend: Darunter fallen Vorschläge an die Stadtverwaltung zur Verhinderung von Staus am Albert-Luthuli-Platz unterhalb des Robert-Bosch-Krankenhauskrankenhaus sowie die Verkehrsberuhigung / Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Auerbachstraße/Roter Stich. Dabei wurde auch auf einen SPD-Bezirksbeiratsantrag vom Mai 2019 in der Auerbachstraße an der Haltestelle Burgholzhof mit sog. „Berliner Kissen“ eingegangen, welcher der Fraktionsvorsitzende des Bezirksbeirats in seiner Laudatio beispielhaft als Vorschlag zur Sicherung beim Überqueren der Zebrastreifen nannte und bis heute seitens der Stadtverwaltung ohne Antwort blieb.

Weitere Aktivitäten der Bürgerinitiative Burgholzhof sind der 14-tätige Burgholzhof-Treff, Aufführungen des Theaters „Tredeschin“ und die Kulturwanderungen wie zuletzt nach Sindelfingen zum Schauwerk, so Schlatterer.

Auch die Salongespräche mit spannenden Lebensgeschichten Cannstatter Bürger, das Repair-Café und Seniorennachmittage zählte Frau Marlies Beitz von der Bürgerinitiative zum Angebot. Nun aber sorgt sich die Bürgerinitiative um ihren Tagungsort, das Ökumenische Zentrum Burgholzhof: Die Kirche wolle die Immobilie verkaufen. „Die Stadt Stuttgart“, wünschen sich die Herr Arafaine Mengestu und Ralf Armbruster vom Team der Bürgerinitiative, „muss die Immobilie ankaufen“. Darüber hinaus lud er alle Bürger zum Aussichtsturm am Burgholzhof ein, den die Initiative am 3. Oktober bewirtet.

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[18.06.2025]

Konsolidierung mit Planbarkeit statt Kahlschlag.

[18.06.2025]

Antrag 0769/2025 - Waldburgstrasse gemeinsam sicherer machen - für Schulkinder, Rad- und Fußverkehr.

[14.06.2025]

SPD Sommerfest: Sonntag, 13. Juli 2025 ab 15:00 Uhr - open end Kulturinsel Bad Cannstatt.

[05.06.2025]

Bildungsbau-Turbo jetzt zünden.

[05.06.2025]

Antrag 0723/2025 - Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?.

[04.06.2025]

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!.

[02.06.2025]

SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg mit neuem Vorsitz.

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