Rolf Gaßmann

Bürgersprechstunde zum Thema Wohnen der SPD Ost

Die SPD Stuttgart-Ost lud am 17. November zu einer Bürgersprechstunde im Bürgersaal Ost ein. Als Referent konnte Rolf Gaßmann, Mietervereinsvorsitzender und SPD-Landtagskandidat, gewonnen werden.

Gaßmann stellte zu Beginn die schwierige Wohnungssituation in Stuttgart dar.  Wenn in den vergangenen Jahren durchschnittlich 6.000 Menschen nach Stuttgart ziehen, aber nur 1.500 der 3.000 benötigen Wohnungen gebaut werden, dann herrscht ein angespannter Wohnungsmarkt und die Mieten steigen. Es gebe einen Fehlbestand von etwa 20.000 Wohnungen. Rolf Gaßmann zitierte dabei den ehemaligen OB Rommel: „Was wäre dr Mieter ohne Vermieter und was wäre dr Vermieter ohne Mieter. Beide brauchet sich halt.“ Dieses  Verständnis von Gemeinsamkeit sei leider bei manchen Mietverhältnissen verloren gegangen. Gaßmann stellte dem interessierten Publikum die aktuellen Mitrechtsänderungen vor, die eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen sollen.

Bei den Bestandsmieten gab es eine gesetzliche Veränderung der Kappungsgrenze. Bisher durften die Mieten in 3 Jahren maximal um 20% steigen. Die Steigerung ist mittlerweile auf 15% begrenzt. Für Rolf Gaßmann ist klar, dass dies immer noch zu hoch sei, da die Renten- und Gehaltssteigerungen der vergangenen Jahre nicht annähernd diese Steigerungen hatten.

Auch für Wiedervermietungen hat der Gesetzgeber mit der Mietpreisbremse eine Grenze  gezogen. Manche Vermieter nutzen die angespannte Marktsituation, um bei Wohnungswechsel die Miete deutlich zu erhöhen. Im Stuttgarter Osten bis zu 30% im Schnitt über den Mietspiegel. Die Mietpreisbremse begrenzt dies auf 10% über dem Mietspiegel. Auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ wurde von Gaßmann erklärt. Wer den Makler bestellt, um einen Mieter zu finden, der bezahlt ihn zukünftig. Dies ist in der Regel der Vermieter. Das Gesetz wirkt. Die wenigen schwarzen Schafe unter den Maklern werden von Mieterverein momentan vor Gericht gezogen Außerdem zeige sich, dass die Provisionen mittlerweile sinken, da die Vermieter nicht mehr bereit sind, den Höchstbetrag von  2,3 Monatsmieten zu bezahlen.

Die Einführung des Zweckentfremdungsverbots müsse für Stuttgart noch vom Gemeinderat umgesetzt werden. Dieses solle Wohnungsleerstand verhindern. Rolf Gaßmann erhofft sich 5.000 Wohnungen, die dadurch den Wohnungsmarkt zugeführt werden können. Nun liege es an OB Kuhn und dem Gemeinderat, dieses in Stuttgart zu beschließen.

In der anschließenden Fragerunde konnte der Mietrechtsexperte noch diverse Fragen aus dem Publikum über Mieterrechte bei Wohnungsmängeln beantworten.