500 Tage wartet der Gemeinderat bereits auf ein Gesamtkonzept der Stadtverwaltung zur Bürgerbeteiligung. Per Antrag fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus, den Beschluss vom Dezember 2013 endlich umzusetzen.

Geht es um Bürgerbeteiligung, wird die Verwaltungsspitze nicht müde, immer neue Beteiligungsmöglichkeiten zu formulieren. „Bürgerhaushalt, Nahverkehrsplan, Energiekonzept, Luftreinhaltung und Dialog Rosenstein – das ist ein bisschen zu viel des Guten. Der Aktionismus der Verwaltungsspitze hinterlässt den Eindruck, es gehe mehr um Politikmarketing als darum, die Demokratie in der modernen Stadtgesellschaft tatsächlich auf die Höhe der Zeit zu bringen“, urteilt Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus. Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung nun per Antrag auf, das Durcheinander bei der Bürgerbeteiligung zu beenden und das angekündigte Gesamtkonzept endlich vorzulegen.

Die Verwaltungsspitze ist zwar ambitioniert, das Thema Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Es fehlen jedoch Transparenz und zielgerichtete, zielgruppengerechte Angebote. Seit letzter Woche können Interessierte noch bis Ende dieser Woche über ein Online-Portal ihre Vorschläge zum Nahverkehrsplan einbringen; unter Berücksichtigung des möglichen „Spielfelds“ wohlgemerkt, wie Oberbürgermeister Fritz Kuhn betont. Wie dieses Spielfeld konkret aussieht, wurde bisher jedoch nicht erläutert. „So werden sich viele Engagierte enttäuscht von einer kommunalpolitischen Beteiligung abwenden, wenn sie erst nachträglich erfahren, dass ihre Vorschläge erst Ende kommenden Jahres in einem sehr unverbindlichen Nahverkehrsentwicklungsplan berücksichtigt werden können“, befürchtet Körner.

Auch beim Entwurf des Energiekonzepts im Dezember 2014 war von einer Bürgerbeteiligung die Rede. Doch der Workshop zur Bearbeitung wurde kurzfristig verschoben – Nachfolgetermin unbekannt. Ähnlich ist die Entwicklung bei der städtebaulichen Gestaltung des Rosensteinviertels: Ende Januar wurde dem Verwaltungsausschuss ein Vorschlag für eine informelle Bürgerbeteiligung gemacht. Die Beschlussfassung des Ausschusses wurde jedoch in Teilen wieder zurückgezogen. Wie es nun weitergehen wird, ist derzeit völlig unklar.

Spätestens vor der Sommerpause soll die Verwaltung endlich das seit Dezember 2013 vom Gemeinderat angeforderte stringente Gesamtkonzept vorlegen, fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus.