Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Begründung:

Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.

Die Reaktion des islamistischen Herrschaftsapparats im Iran: brutale Niederschlagung der Proteste, Tausende Verhaftungen und laut Menschenrechtsorganisationen mehr als 150 Tote. Die derzeitigen Proteste erschüttern das Land und seine reaktionäre Geschlechterordnung und stellen das Regime grundsätzlich in Frage. Stärker als bei vergangenen Protestwellen sind die Demonstrationen unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frauen, Leben, Freiheit“) von breiten Bevölkerungsschichten getragen. Und es sind starke und mutige Frauen, die an vorderster Front gegen das brutale Regime auf die Straße gehen.

Dafür werden sie von der Polizei verprügelt, verhaftet und auf offener Straße erschossen. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.
Die iranische Justiz beginnt jetzt mit der Umsetzung der Strafen, die regierungsfeindlichen Demonstrierenden angedroht wurden. Seit Beginn der landesweiten Proteste vor zwei Monaten im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Die iranische Justiz hatte ihnen zuletzt schwere Strafen angedroht. Konservative Politiker im iranischen Parlament hatten Urteile bis hin zur Todesstrafe gefordert. Die Justiz hat inzwischen schon fünf Todesurteile verhängt. Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA sollen aufgrund der Proteste schon fast 15.100 Menschen verhaftet worden sein.
Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot und der Androhung schwerer Strafen bis hin zur Todesstrafe, auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Protestierenden.

Die Fraktionen

Petra Rühle                                      Andreas Winter
Bündnis 90/Die Grünen                Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion                   Gemeinderatsfraktion

Jasmin Meergans                            Stefan Conzelmann
SPD-Gemeinderatsfraktion           SPD-Gemeinderatsfraktion

Johanna Tiarks                                 Laura Halding-Hoppenheit
Die FrAKTION LINKE SÖS               Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN TIERSCHUTZ                     PIRATEN TIERSCHUTZ

Sibel Yüksel                                       Matthias Oechsner    
FDP-Gemeinderatsfraktion            FDP-Gemeinderatsfraktion

Ina Schumann                                  Thorsten Puttentat
PULS Fraktionsgemeinschaft         PULS Fraktionsgemeinschaft