Die Stadtverwaltung und Netze BW legten letzte Woche den Entwurf einer gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwasser vor. Demnach soll die Stadt Stuttgart ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten, für den Fall, dass die EnBW, Netze BW oder Netze BW Wasser GmbH nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.

Die Stadt will im Gegenzug die laufende Klage auf Herausgabe des Wassernetzes zurückziehen und gewährt der Netze BW Wasser GmbH einen neuen, 20-jährigen Konzessionsvertrag. Darüber hinaus soll die Stadt Stuttgart an der Netze BW Wasser GmbH beteiligt werden und zwei Sitze im Aufsichtsrat erhalten.
Wir als SPD-Fraktion sehen uns jedoch nicht in der Lage, diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen und wollen nicht akzeptieren, dass das Wassernetz als zentraler Teil der Daseinsvorsorge erst in zwei Jahrzehnten wieder in städtischer Hand ist. 20 Jahre. Das wären mehr als 30 Jahre nach dem Beschluss der Forderungen des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ durch den Gemeinderat. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Der vorliegende Vorschlag zeigt, dass Verhandlungslösungen mit der EnBW sehr wohl möglich sind. Diese hatten wir immer wieder gefordert. Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Die EnBW als Unternehmen in öffentlicher Hand sucht sich jedoch aus, über was sie mit der Stadt Stuttgart sprechen möchte. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Wir stehen mit der EnBW auch zur Fernwärme vor Gericht und sollten über Stadtentwicklungsprojekte am Neckar sprechen. Die Klimawende und das Schaffen von Wohnraum sind neben dem Wasser wichtige Diskussionen, die dringend für die Zukunft Stuttgarts und die Bürger*innen dieser Stadt geführt werden müssen.