SPD fordert „bürgernahe Praxis"
Hofelich: „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region"
Anstelle des von der Landesregierung zu verantwortenden Stillstandes bräuchten gerade die Regionen dringend eine stärkere Würdigung, meint die SPD in der Region Stuttgart. „Wenn man einmal über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Deutschland und Europa vergleicht, dann brauchen wir in Baden-Württemberg einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, Peter Hofelich. Die Region Stuttgart könne in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen dafür wichtige Hinweise geben. Wenn sie darüber hinaus jetzt in ihren gesetzlichen Aufgaben, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, gestärkt würde und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könne, wäre das ein wichtiger Fortschritt. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region wolle, herrsche Funkstille. „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart", so Hofelich. „Keinen Ton hat Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung zur Zukunft der Region Stuttgart gesagt", kritisiert Hofelich, der auch als europapolitischer Sprecher für die SPD im Landtag sitzt. „Damit wird deutlich, dass die seit Jahren beschworene ‚Geheimwaffe’ der Regional-CDU für eine Aufwertung des Verbands Region Stuttgart (VRS) eher ein Rohrkrepierer ist. Herr Oettinger rührt keinen Finger für das, was sinnvoll ist: Eine bessere Zusammenarbeit im Herzen des Landes und einem der kräftigsten Ballungsräume Europas", meint Hofelich.
Die Sozialdemokraten kündigten an, dass sie in Partei und Fraktion in den kommenden Monaten eine klare eigene Standortbestimmung zur Region vornehmen werden. „Die große Mehrheit unserer kommunalen Mandatsträger steht zur Region und kann den Schuster’schen Störfeuern nichts abgewinnen. Sie erwarten allerdings eine bürgernahe Praxis der Region, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Städten und der Region, insbesondere in Planungsfragen, sowie eine stärkere Einbeziehung der vom Volk gewählten Vertreter in den Gemeinderäten und der Regionalversammlung. „Hier baut sich Unmut auf, dem jetzt endlich begegnet werden muss", fordert der SPD-Abgeordnete. Die regionale Idee müsse jetzt mehr denn je vom praktizierten Netzwerkgedanken leben. Kirchen, Sport, Kultur, Umwelt und Sozialorganisationen seien gefordert, eine „Pro-Region- Koalition" zu bilden und die erwartbaren Angriffe auf die Region abzuwehren. Am Ende komme es aber auf die Wählerinnen und Wähler an: Nur eine hohe Wahlbeteiligung und eine gestärkte SPD bei der Regionalwahl 2009 würden der regionalen Idee neuen Schwung geben. Bereits in den 80 Seiten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vermisste die SPD konkrete Aussagen oder wenigstens Hinweise zur Zukunft des VRS. Eine Neuordnung der regionalen Zuständigkeiten im Land werde ebenso wenig erwähnt. „Das ist enttäuschend und für die Ballungsräume des Landes ein schlechtes Omen", so Hofelich.
Keiner der selbsternannten Sekundanten Oettingers in der CDU habe es geschafft, dass auch nur ein Satz zur Region Stuttgart in der Regierungserklärung oder im Koalitionsvertrag steht. Man könne darüber parteipolitisch streiten, aber in Wirklichkeit sei es schlicht zu traurig. „Im Gegensatz zu den Tagen der Großen Koalition im Lande, als Dieter Spöri die Region wollte und durchsetzte, hat die Region Stuttgart heute kein Gesicht mehr in der Landesregierung, das von der Region überzeugt ist und sich dafür einsetzt", bemängelt Hofelich.
Die SPD wird eine Arbeitsgruppe ‚Fortentwicklung der Region’ einsetzen, welche ihr Konzept als Kontrast zur Tatenlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung im Laufe des Jahres vorlegen wird. Jetzt gelte es, kurzfristig neue Spielräume für die Region aus eigenem Vermögen zu gewinnen und mittelfristig die wirkliche Alternative zu entwickeln. Die SPD will dies als kommunal und regional verankerte Kraft in Angriff nehmen.
