Die Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt standen auch in der letzten Woche im Zentrum der kommunalen Politik. In seinem Wochenrückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner von den Vorstellungen der SPD für eine soziale Stadt und wie man das konkret umsetzen kann - z.B. bei den Kita-Gebühren. Weiterer Schwerpunkt: stockende Schulsanierungen ...

Am Montag geht es um 8.30 Uhr los …

… und um 18.30 Uhr, also nach zehn Stunden, reicht es dann auch. Wir setzen uns für Familien mit Kindern ein! In der dritten Lesung werden wir dann unseren Vorschlag erneuern, Familien mit Kindern im Kindergartenalter finanziell zu entlasten. Dabei haben wir vor allem die Familien mit Familiencard im Blick. Sie haben eigenes Erwerbseinkommen und deshalb keine Bonuscard, maximal dürfen 60.000 Euro pro Jahr verdient werden. Das Leben in Stuttgart wird gerade für diese Familien immer teurer, vor allem beim Wohnen. Die Steuereinnahmen sprudeln so stark, dass wir es uns als Stadt leisten können, die Kindergartenbeiträge für diese Familien abzuschaffen. Heute zahlen diese Familien 174 Euro für den 6-Stunden-Kindergarten mit Mittagessen, Bonuscard-Familien zahlen 20 Euro, Familien mit Einkommen von über 60.000 Euro zahlen 182 Euro. Diese Staffelungen sind nicht gerecht; unser Vorschlag würde die Stufen besser und gerechter verteilen. Bonuscard-Familien würden 20 Euro, Familiencard-Familien zahlen 70 Euro und die Familien mit mehr als 60.000 Euro Einkommen zahlen 182 Euro.

Am Dienstag ist zum Glück bereits am Nachmittag Schluss – Zeit für den Landtag …

… wo es auch um den Haushalt geht. Die SPD-Landtagsfraktion schlägt u.a. vor, ein kommunales Investitionspaket mit einer Mrd. Euro auf den Weg zu bringen: für Schulhaussanierungen, Krankenhäuser, ÖPNV und Wohnen.

Am Mittwoch geht es mit dem Stellenplan weiter: mehr Personal fürs Hochbauamt, damit es mit den Schulsanierungen schneller geht!

In zentralen Kernbereichen der Stadtverwaltung fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unser ehrgeiziges Schulsanierungsprogramm stockt zum Beispiel, weil es im Hochbauamt zu wenige Mitarbeiter gibt. Hier sollen jetzt neunzehn neue Stellen geschaffen werden, außerdem auch alle unbefristet. Zwei Ziele, die wir seit längerem verfolgen. Gut, dass es hier jetzt Fortschritte gibt.

Am Abend diskutiert die SPD Stuttgart-Ost über die Regierungsbildung in Berlin – eine gute Diskussion mit politischen Freunden, die nicht immer einer Meinung sind, sich aber gegenseitig schätzen. Das ist eine sehr angenehme politische Heimat - die SPD Stuttgart-Ost.

Am Donnerstag tagt die Fraktion …

… und diskutiert u.a. über die Zukunft der Kulturmeile. Wir wollen, dass der geplante Wettbewerb auch Ideen dafür liefert, wie wir dort 20% weniger Autos hinbekommen. Außerdem wollen wir mehr ebenerdige Querungen für Fußgänger und ein neues Lindenmuseum an der Ecke Willy-Brandt-/Schillerstraße.

Am Freitag ist Bürotag – mit einem abendlichen Gansessen in Tübingen …

und mehr gibt es hier auch nicht zu berichten. 

Am Samstag wird die neue U12 eingeweiht

Ein guter Tag für Stuttgart, der allerdings schon vor langer, langer Zeit beschlossen wurde. Die Verbindung von Nord nach Süd ist ein Riesenschritt für die Stadtbahn in Stuttgart. Wichtig ist jetzt, dass auch die Tallängslinie gestärkt wird. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für den Ausbau der U1-Linie aus, mit längeren Haltestellen, damit längere Züge fahren können.

Am Sonntag feiert Peter Müller-Rockstroh im Waldheim Heslach seinen Achtzigsten!

Mr. SPD – so hat ihn die Filderzeitung genannt. Peter hat meinen Bundestagswahlkampf in 2005 geleitet. Er war in den Siebziger-Jahren Geschäftsführer der Stuttgarter SPD, insgesamt 13 Jahre Vorsitzender der Vaihinger SPD und ist heute noch aktiv. Lieber Peter, auch an dieser Stelle nochmals: herzlichen Glückwunsch!