Pressemitteilung Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums

Das Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums ist schon beim ersten Durchblick Ausdruck einer rein technokratischen Planung zugunsten hauptsächlich des Straßen-Güterverkehrs ohne Rücksicht auf die im Raum lebenden Menschen und auf Landschaft und Umwelt.

Die „Andriof-Brücke" wird bereits als vorausgesetzt angesehen, obwohl es nach wie vor keine politische Entscheidung dafür gibt. Im Gegenteil: im Landtag ist ein Antrag der SPD-Fraktion anhängig, der den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die Andriof-Brücke fordert. Erneut zeigt sich der fehlende Respekt des RP gegenüber einer demokratischen Willensbildung. Offenbar soll die Region mit Straßen zugepflastert werden, während man bei der S-Bahn selbst um kleinste Streckenverlängerungen oder Ausbauten kämpfen muss und gleichzeitig Regionalzüge gestrichen werden.

Der dreispurige Nord-Ost-Ring und die „Andriof-Brücke" stehen im Widerspruch zu allen Wahlversprechen der Parteien im Landtagswahlkreis Waiblingen bei der letzten Wahl. Wir halten uns jedoch an unser Wahlversprechen, einen Nord-Ost-Ring und eine Andriof-Brücke als dessen Vorstufe zu verhindern. Die SPD wird in diesem Zusammenhang die weitere Teilnahme an inoffiziellen Gesprächen zur Andriof-Brücke fortan ablehnen. Diese Runden dienen nur dazu, den Bruch von Wahlversprechen rhetorisch geschickt zu verpacken und alle Beteiligten auf eine gemeinsame Sprachregelung einzuschwören. Wir fordern -

• eine ergänzende Untersuchung, die prüft, wie durch eine Umlenkung der jeweils für die Straßenbauten angesetzten Mittel auf den ÖPNV das Straßennetz entlastet werden kann,
• - einen empirisch klar belegten Nachweis dafür, warum die Gutachter von einem Anwachsen des Pkw-Verkehrs um 7% ausgehen, während bundesweit ein Rückgang in diesem Segment wegen des demografischen Wandels prognostiziert wird.

Katrin Altpeter MdL Dr. Hermann Scheer MdB