„Wir brauchen in unserem Land wieder eine klare Parteinahme dafür, dass Anstand, Respekt und Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Miteinander etwas zählen", fordert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, in einem Aufruf zum 1. Mai. Diese Werte gelte es vor allem auch wieder selbstbewusst denjenigen gegenüber zu vertreten, welche die staatliche Handlungsfähigkeit aushebeln und die soziale Marktwirtschaft abschreiben wollten.
„Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz verteidigen, und dass wir gleiche Bildungschancen für alle, ein Mindesteinkommen für ein anständiges Auskommen und die Integration von Benachteiligten in das gesellschaftliche Miteinander fördern werden", sagt Hofelich. Gerade unsere Region Stuttgart müsse als wirtschaftsstarker Raum Vorbild für sozial verantwortliches Verhalten sein. „So sind wir groß geworden - so bleiben wir stark!"
Auf regionaler Ebene zeigt sich die SPD froh darüber, dass jüngst eine Initiative endlich Fahrt aufgenommen hat, mit welcher vorausschauend der Qualifizierungsbedarf in unserer Region erkundet werden soll. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass Branchen ihre Qualifikations-Profile rasant verändern und dass sich durch die Bevölkerungsentwicklung bald Knappheiten bei jungen Beschäftigten ergeben. Deshalb ist es nicht hoch genug zu veranschlagen, dass in der Region sich nun Wirtschaftsförderung, Arbeitsagenturen, Weiterbildungseinrichtungen und Sozialinstitutionen darauf geeinigt haben, in den beiden Branchen Logistik und Maschinenbau künftige Qualifizierungsbedarfe systematisch zu erkunden", erklärt Hofelich. Die SPD sei stolz darauf, dass damit erstmals in der Region ein Stück aktive Arbeitsmarkt- und Qualifikationspolitik unternommen werde.
Auf landespolitischer Ebene fordert die SPD, bei öffentlichen Auftragsvergaben Tariftreue und regional übliche Tariflöhne zur Bedingung zu machen. Handwerk und kleine Dienstleister dürften nicht unfair billiger Import-Konkurrenz bei Vergaben von Land oder Kommunen ausgesetzt sein. Dies gelte insbesondere für den Bausektor. „Gerade in der exportstarken Region Stuttgart haben wir ein Interesse daran, dass wir neben den global operierenden Unternehmen auch eine starke lokale Ökonomie haben. Unsere Export-Partner sollen auch sehen, dass sich faire Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Kleinunternehmen lohnt", so SPD-Landesvize Hofelich. „Die öffentliche Hand muss Vorbild sein".
Auf Landesebene gelte es zudem, zusammen mit den Städten und Gemeinden Familie und Beruf für alle vereinbar zu machen, den Kindern die bestmögliche Betreuung und Ausbildung angedeihen zu lassen. Dafür seien die Ganztagesschule als Regelschule, moderne Bildungsinhalte in einem reformierten Schulsystem und Betreuungsplätze für unter Drei-Jährige für circa ein Drittel jeden Jahrganges unabdingbar.
Auf bundespolitischer Ebene gelte es, sittenwidrige Löhne künftig zu verhindern und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Von Friseurinnen über Briefzusteller bei Post-Konkurrenten bis zu Zimmermädchen in Hotels ziehe sich eine zunehmende Spur von desolat niedrigen Stundenlöhnen. „Für gute Arbeit muss es aber eine vernünftige Bezahlung geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können", heißt es in der Stellungnahme der SPD.
Peter Hofelich abschließend: „Unser Land braucht Veränderungen. Wo diese schmerzhaft sind, wo sie nicht zielgenau sind, wo sie schlecht kommuniziert wurden, hat die SPD in den vergangenen Jahren keinen leichten Stand gehabt. Wir sind aber überzeugt davon, dass Märkte den Menschen dienen müssen und nicht anders herum. Wir sind entschlossen, einen handlungsfähigen Staat zu wahren und auszubauen. Und: Unsere Region muss voll intakt sein!"
