Antrag zur Kreiskonferenz der SPD Stuttgart
Die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bekräftigt ihren Beschluss vom 12.6.06 gegen die 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen und fordert die SPD-Fraktion auf, im Gemeinderat gegen den Ausbau umgehend Stellung zu beziehen. Auch eine Lockerung des bestehenden Nachtflugverbotes wird abgelehnt.
Begründung:
Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich noch nicht zum Bau einer 2. Start- und Landebahn geäußert. Während sich rund 15 Kommunen darunter auch der Esslinger Gemeinderat gegen die Ausbaupläne ausgesprochen haben, wartet der Stuttgarter Gemeinderat die von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ab. Stuttgart ist Anteilseigner des Flughafens, von daher ist ein Votum von Bedeutung für die weiteren Planungen und Proteste.
Wir erwarten jetzt von unserer Fraktion eine politische Aussage gegen den Flughafenausbau und eine entsprechende Initiative im Gemeinderat und nicht das Abwarten von Machbarkeitsstudie und Gutachten der Landesregierung.
Der Landesparteitag in Fellbach hat sich am 22.9.07 mit überwältigender Mehrheit gegen die 2. Startbahn und die Lockerung des Nachflugverbotes ausgesprochen. Die Stuttgarter SPD hat bereits am 12.6.06 einen KDK -Beschluss gefasst. Jetzt gilt es diese Beschlüsse umzusetzen und solidarisch mit den Kreisverbänden Esslingen und Böblingen im Interesse der vom Fluglärm und Luftverschmutzung bedrohten Bevölkerung auf den Fildern und Stuttgart sich klar zu positionieren.
Nach Aussagen der Umweltministerin Gönner ist der Filderraum in Bawü vom Lärm am stärksten betroffen (Flughafen und A8). Der Flughafen ist der Lärmschwerpunkt , so Gönner bei Vorstellung der Lärmmessergebnisse für Bawü (vgl. StZ vom 11.9.07).
Die STN vom 22.9 berichtet aus der Machbarkeitstudie , wonach für eine 2. Startbahn 150 ha Filderfläche benötigt werden (für die Messe wurden ca. 100 ha verbraucht) und die Startbahn nahe an die Wohnsiedlungen in Neuhausen oder –alternativ- Plieningen heranrücken und lebenswertes Wohnen bedrohen.
