Am Donnerstag haben wir im Gemeinderat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Stuttgart beschlossen. Uns ist es gelungen, dass das 365 € Ticket für Stuttgart als Zielvorgabe in den Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt aufgenommen wird, zunächst einmal „nur“ für Fahrten innerhalb Stuttgarts, weil wir sonst keine Mehrheit bekommen hätten.

Aber, was nicht ist, kann ja noch werden – schließlich finden ja am 14. März Landtagswahlen statt. Mit der SPD in der Landesregierung könnte es auch mit dem nächsten Schritt klappen. Dann gäbe es das 365-Euro-Ticket für das ganze VVS-Gebiet.

Schon heute können Stuttgarter Azubis, Meisterschüler und Schülerinnen den ÖPNV im ganzen VVS-Gebiet für einen Euro am Tag nutzen. Dafür hat sich die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus in den letzten Jahren eingesetzt. Unsere Anliegen ist es nun, allen Einwohnern der Landeshauptstadt ein Jahresticket zu 365 € zu ermöglichen. Überlegungen des Verkehrsministeriums, den Kommunen per Gesetz bei der Finanzierung des Nahverkehrs neue Möglichkeiten einzuräumen, begrüßen wir. Wie der ÖPNV in Zukunft finanziert werden kann, habe ich in meinem Newsletter vor Weihnachten erläutert.

Doch was ist der Nahverkehrsplan eigentlich?

In ihm schreibt die Landeshauptstadt die Rahmenbedingungen fest, unter denen sich der Nahverkehr auf ihrer Gemarkung in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. Stuttgart ist nach § 5 des Landesgesetzes über die Planung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Aufgabenträger und muss sicherstellen, dass es ein ausreichendes Angebot „mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr“ für seine Bürger gibt. Verkehrsleistungen in Stuttgart werden hauptsächlich von Straßenbahnen und Bussen erbracht. Konkrete Punkte, die im Nahverkehrsplan aufgegriffen werden, sind Haltestellen, Fahrpläne, Vernetzung, Barrierefreiheit und die Linienführung. Darüber hinaus sind auch Aussagen über den On-Demand- und Seilbahnverkehr enthalten.

Perspektivische Entwicklungen des ÖPNVs, die über den Zeitraum von 5 Jahren hinausreichen, werden im Nahverkehrsentwicklungsplan aufgenommen.

In Stuttgart wurde der erste Nahverkehrsplan im Jahr 2009 erarbeitet, 2016 trat die Fortschreibung in Kraft. Und am Donnerstag beschließen wir nun die Teilfortschreibung.

Mit unserem Antrag Bus- und Bahnfahren attraktiver machen: Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans weiter verbessern! haben wir uns in die Diskussion im Dezember eingebracht.

Neben unserem wichtigsten Punkt dem 365 € - Ticket konnten wir noch weitere Verbesserungen erreichen. So wird in 2022 ein Konzept zum Ausbau des Abend- und Wochenendverkehrs auch die von uns geforderte bessere Anbindung des Stuttgarter Nordens an die Spätzüge vom Hauptbahnhof betrachtet. Die überlastete Stadtbahnlinie U15 zwischen Zuffenhausen und Stammheim soll in 2021, spätestens in 2022 durch Verstärkerfahrten oder durch eine neue ergänzende Buslinie entlastet werden. Außerdem wird geprüft, ob man Sommerrain und Fellbach-Schmiden mit einer Buslinie besser anbinden kann, da der vorgesehene Ausbau der Stadtbahn, nicht so schnell realisiert werden kann. Und auch in den oberen Neckarvororten gibt es Potential für Verbesserungen des ÖPNVs. Über unseren Vorschlag, die Linie 109 von Rüdern nach Obertürkheim weiterzubetreiben und die emissionsfreien Oberleitungsbusse der Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingens nach Ober- und Untertürkheim weiterzuführen, wird die Verwaltung bis zu den Sommerferien berichten.

Die U19 ganzjährig und den ganzen Tag zwischen Neugereut und Neckarpark zu betreiben, fand leider keine Mehrheit. Aber an diesem Thema bleiben wir dran.

Der Ausbau des Bus- und Stadtbahnangebotes ist für uns der wichtigste Aspekt der Verkehrswende. Stimmen das Angebot und der Preis für die Fahrkarten, steigen noch mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV um. Damit gibt es weniger Staus und die Luft wird besser. Die Lebensqualität insgesamt nimmt zu.

Die SSB ist uns dabei ein wichtiger und guter Partner. Den über 3.000 Beschäftigten gilt unser Dank für ihre so wichtige Arbeit!