Zum Urteil des Verwaltungsgerichts, 20 % weniger Verkehr am Neckartor umzusetzen

Anlässlich der Verurteilung des Landes zur Zahlung eines Zwangsgeldes fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung auf, die Stadt besser bei der Luftreinhaltung zu unterstützen. Konkret fordern die Sozialdemokraten einen finanziellen Beitrag des Landes zu einer großen Tarifreform im VVS, um das Fahren mit Bussen und Bahnen für Abonnenten um 10 bis zwanzig Prozent billiger zu machen.

Teil dieser großen Tarifreform soll die Zusammenlegung beider Stuttgarter Zonen zu einer Zone sein. Die Stadt Stuttgart ist bereit, hierfür ab 2019 neun Mio. Euro jährlich bereitzustellen. Für eine große Tarifreform, von der auch Einpendler profitieren würden, wären aber zusätzliche Beiträge der anderen VVS-Partner notwendig. Auch das Land ist am VVS beteiligt.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Das Land verbucht Milliardenüberschüsse, in 2016 waren es fast drei Mrd. Euro. Drei Promille davon wären neun Mio. Euro, und damit könnten wir eine große Tarifreform auf den Weg bringen, mit Preissenkungen, die sofort mehr Leute vom Auto weg und in den Nahverkehr bringen würden, z.B. mit nur noch einer Zone für ganz Stuttgart, mit einem 9-Uhr-Umweltticket für 365 Euro im Jahr oder mit der Verlängerung des nur noch bis April angebotenen stark reduzierten Tagestickets.“

Neben einem Beitrag des Landes zu einer großen Tarifreform im VVS fordern die Sozialdemokraten das Landesverkehrsministerium auf, endlich wieder in die Förderung neuer Stadtbahnfahrzeuge einzusteigen. In Bayern habe die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung angekündigt, den Kauf neuer Fahrzeuge mit 50% zu bezuschussen. Ein solcher Beschluss sei in Baden-Württemberg mehr als überfällig, bislang gäbe es in einem Einmalprogramm kleine Zuschüsse für den Ersatz von Fahrzeugen, aber eben kein Geld für neue.

Schließlich drängen die Sozialdemokraten darauf, dass die Landesregierung endlich einer Bitte des Gemeinderats folgt und genau darstellt, welche streckenbezogenen Fahrverbote welche genauen Auswirkungen an anderer Stelle haben. Das Verkehrsministerium müsse hier endlich seine Hausaufgaben machen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Körner: „Das Land lässt die Landeshauptstadt bei der Luftreinhaltung im Regen stehen. Seit zwei Jahren ist unklar, wo genau ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge gelten kann und wo nicht. Hamburg hat vorgemacht, wie man das machen muss. Die hiesige Landesregierung kriegt das nicht auf die Reihe – ein Armutszeugnis.“