SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung
Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?
"Die Entscheidung auf Landesebene, ausgerechnet die Messwerte nicht als repräsentativ anzuerkennen, auf deren Basis die gleiche Landesebene seit Jahren argumentiert, finden wir – gelinde gesagt – bemerkenswert“, erklärt Dr. Matthias Oechsner, Sprecher der FDP im Gemeinderat Stuttgart.
„Getreu dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“ pickt sich die Landesregierung scheinbar Luftwerte heraus, die unproblematisch sind. Uns stellt sich die Frage, ob die Landesregierung, wie die Automobilindustrie, nun beim Messen trickst. Daher beantragen wir eine umfassende Stellungnahme der Stadtverwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Erhebung der Messwerte – in öffentlicher Sitzung“, argumentiert Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.
Gemäß Antrag der SPD und FDP sollen die Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 26. März 2019 behandelt werden. Dabei soll unter anderem auch die Frage geklärt werden, ob die Stadtverwaltung die Einschätzung teilt, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor als nicht repräsentativ anzusehen sind.
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion Stuttgart & FDP vom 6. März 2019: Ist die Luft in Stuttgart jetzt doch nicht so schlecht wie bislang von der Landesregierung angegeben wurde? Stuttgart, 6. März 2019
