Luftreinhaltung: SPD in Stuttgart kritisiert Landesregierung

Veröffentlicht am 04.04.2017 in Pressemitteilungen

Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter

Angesichts der erneuten aktuellen Diskussion um Fahrverbote für Stuttgart kritisiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung. Nach der  Ankündigung im Februar, für Stuttgart ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge zu verhängen, rudert die Landesregierung jetzt, also noch nicht einmal zwei Monate später, wieder zurück. Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisiert: „Dieses Hin und Her bei einem Fahrverbot, von dem noch niemand weiß, wie es konkret umgesetzt werden soll, sowie die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung des ÖPNV leisten der Kommunalpolitik in Stuttgart einen Bärendienst. Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter.“

Für die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus zeichnet sich ab, dass nach der vollmundigen Ankündigung von Fahrverboten wenig Substantielles zur konkreten Umsetzung zu erwarten sei. Weder sei klar, wo genau in Stuttgart das Fahrverbot gelten solle und wo nicht. Noch sei geklärt, wie das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Euro-6-Norm kontrolliert werden solle. Schließlich würde man einem Auto ja nicht auf den ersten Blick ansehen, ob es sauber sei oder nicht. Das könne man ja noch nicht einmal anhand der Eingruppierung in die Euro-6-Norm wissen, wie aktuelle Messungen von ADAC und Deutscher Umwelthilfe belegen würden, so die SPD.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus spricht sich seit über einem Jahr für eine große ÖPNV-Offensive für Stuttgart aus. Nur so könnte das Ziel nachhaltig erreicht werden, dass 20% weniger Autos in der Stuttgarter Innenstadt fahren. Martin Körner: „Die Verkehrsprobleme Stuttgarts lassen sich nachhaltig nur mit einer massiven ÖPNV-Offensive lösen. Wir schlagen deshalb vor, die 10 Mio. Euro für das Feinstaubticket in eine große Tarifreform im Nahverkehr zu investieren. Mit einer Zone für ganz Stuttgart könnten die Fahrpreise im Schnitt um zehn bis zwanzig Prozent sinken. Außerdem sollte mit einem 365-Euro-Ticket der Anreiz erhöht werden, ab 9 Uhr mit Bussen und Bahnen zu fahren. Da haben die Fahrzeuge noch Platz. Schließlich muss das Land endlich wieder den Kauf zusätzlicher neuer Schienenfahrzeuge fördern und die Busförderung deutlich ausbauen.“

 

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