Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung:
Neuer Anlauf für eine stärkere Region!
„Die Region braucht einen neuen Anlauf, bei dem ihre Aufgaben gestärkt und ausgeweitet werden", forderte der Vorsitzende der Regional-SPD und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einem Treffen von SPD-Mandatsträgern aller politischen Ebenen aus der gesamten Region Stuttgart, darunter Abgeordnete aus Bund, Land, Region und Kommunalparlamenten. Dabei hat Hofelich aber nicht ausschließlich den Verband Region Stuttgart (VRS) im Blick, sondern eine Verschlankung und Modernisierung des gesamten Verwaltungsaufbaus des Landes.
Obwohl die laufende Evaluierung der Verwaltungsreform vor allem eine Selbstbestätigung für den überkommenen Verwaltungsaufbau des Landes erwarten lasse, zeige sich bei den zwischenzeitlichen Reaktionen doch eine interessante Tendenz. Landkreise müssten schon nach kurzer Zeit bei verschiedenen Aufgaben Kooperationen eingehen. „Selbst die Verwaltungswirklichkeit ist eben konträr zur Vorstellung der Teufel'schen Reform", führte Hofelich aus.
Noch mehr gelte dies für die Wirklichkeit im vorpolitischen Raum. Es fusionieren und kooperieren zunehmend Krankenkassen (z.B. AOK), Handwerkskammern (z.B. Göppingen und Böblingen), Handwerker-Innungen, Sport- und Kulturverbände usw. Dazu komme der Kooperationsdruck in der kommunalen Daseinsvorsorge: In der Abfallwirtschaft, bei den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten oder bei den sich spezialisierenden Berufsschulen.
Hofelichs Schlussfolgerung lautet: „Die Region braucht wieder ein offensives Aufgabenverständnis! Auch wenn im Landtag die Chancen für Veränderungen vor der nächsten Wahl nicht groß sind. Die Lebenswirklichkeit sucht sich sonst ihre Strukturen selber und das nicht zum Vorteil eines Wirtschafts- und Sozialraumes Region Stuttgart, der auf Durchlässigkeit sehr angewiesen ist."
Schon kurze Zeit nach Inkrafttreten der Verwaltungsreform seien außerdem erhebliche Funktionsmängel bei staatlichen Aufgaben, wie Lebensmittelkontrolle und Gewerbeaufsicht, zu Tage getreten. „Die Verwaltungsreform von Ministerpräsident Teufel war kurzsichtig, und sein Nachfolger Oettinger hat nicht den Mut oder die Weitsicht das zu ändern", kritisiert die SPD.
In diesem Licht betrachtet sei es ein Unding, dass der seit über einem Jahrzehnt gut funktionierende VRS als alternatives Verwaltungsmodell nicht maßgeblich in die laufende Evaluation einbezogen wurde. Nach Ansicht der SPD gibt es beispielsweise keinen Grund, warum Ministerpräsident Oettinger nicht die Krankenhausplanung auf eine regionale Ebene hebt. Da gehöre sie aufgrund der Patientenströme nämlich hin.
„Wer an einer modernen öffentlichen Verwaltung interessiert ist, der muss jetzt den Regionen mehr Aufgaben geben", so der SPD-Sprecher. Dafür brauche es mehr unabhängige und gewichtige Stimmen, die dies von der Landesregierung einfordern, appelliert Hofelich an die Akteure der Region.
„Die jahrelang verfolgte Strategie des VRS, sich in Baden-Württemberg als ein Unikat auszugeben, war ein falscher Weg", meint Hofelich. Dieser Strategie liege eine CDU-interne Rücksichtnahme auf die Landesregierung und den ländlich dominierten Landtag zugrunde. „Jetzt sind wir abgedrängt und werden nicht mal bei Evaluationen gefragt", bemängelt der SPD-Vorsitzende. Besser sei es, für ganz Baden-Württemberg ein flexibles Regionen-Modell als Mittelebene zwischen Städten und Gemeinden und dem Land zu propagieren. Dieses Modell könne von den guten Erfahrungen in der Region Stuttgart profitieren, sich aber auch die Erfahrungen anderswo, zum Beispiel grenzüberschreitend in Rhein-Neckar, zunutze machen.
Die Diskussion um Metropolregionen helfe hingegen nicht weiter, weil sie in ihrer Ausdehnung zu groß seien und dem Rest des Landes keine Antworten für deren Verwaltungsaufbau gäben. „Die Diskussion, welche auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala aus dem Stuttgarter Rathaus derzeit wieder neu entfacht wird, verwirrt zusehends und behindert das, was eigentlich nötig ist: eine Perspektive für einen schlanken und modernen Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg."
