SPD-Antrag im Landtag abgelehnt

Mit Enttäuschung reagierte der Nürtinger SPD-Abgeordnete Nils Schmid auf das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen von CDU und FDP. Sie haben gegen den Antrag der SPD gestimmt, die Zugstreichungen im Regionalverkehr doch noch zu verhindern.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte die Aufstockung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beantragt. Damit wollte sie verhindern, dass zahlreiche Zugverbindungen im Land gestrichen werden. Davon wird ab Juni 2007 auch die gut ausgelastete Strecke Tübingen - Stuttgart betroffen sein. Am Mittwoch Nachmittag wurde der Antrag jedoch in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU und FDP abgelehnt.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass CDU und FDP diese letzte Chance nicht genutzt haben. Das ist verkehrs- und klimapolitisch falsch und schadet zudem dem Raum Nürtingen mitsamt seinen Pendlern und anderen betroffenen Fahrgästen", bedauert Schmid.

Die SPD prangert erneut die „miserable Vertragsgestaltung" zwischen Land und DB Regio AG an. „Kein anderes Bundesland hat einen so ungünstigen Vertrag ausgehandelt wie Baden-Württemberg", kritisiert der Nürtinger Ab-geordnete. Die Kürzungen sind einvernehmlich zwischen Bahn und Land getroffen worden. Damit trage die Landesregierung konkret die Verantwortung dafür, dass Züge wegfallen. Der Versuch von CDU-Politikern in Land und Region, den Schwarzen Peter der Bahn zuzuschieben, sei ein billiges Ablenkungsmanöver. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das Verbindungen streicht.

„Wir haben auch deshalb auf namentliche Abstimmung bestanden, um klar zu machen, dass Abgeordnete und Landesregierung selbst das Heft des Handelns in der Hand haben", erläutert Schmid. Die SPD habe die Mittelaufstockung ohne zusätzliche Schuldenaufnahme sauber gegenfinanziert. CDU und FDP sollten sich deshalb wenigstens zur Ausdünnung des Zugangebots bekennen - mit allen negativen Folgen für Bahnkunden, Umwelt und Standort.