Haushaltsberatungen 2015
Antrag:
Die Geschäftsstelle stellt ein ergebnisoffenes Positionspapier im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung über Handlungsoptionen zur zukünftigen Organisation der Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerpflicht der WRS und der Einflussnahme des WIV auf die WRS zur Diskussion.
Begründung:
Im Zuge der Beratungen der Steuerproblematik für die Beteiligungsunternehmen im letzten Jahr, insbesondere bei WRS und RMT, wurde im Vorfeld der jetzt vereinbarten steuerlichen Regelungen mit der Finanzverwaltung auch die Organisationsform für die WRS diskutiert. Dabei wurde nicht von Vorhinein ausgeschlossen, die WRS im Form einer Abteilung in die Organisation der Geschäftsstelle einzugliedern. Zudem wurde immer wieder angesprochen, dass die Regionalversammlung bzw. der WIV wenig bis kaum Einfluss auf das operative Geschäft der WRS haben. .
Homepage SPD Regionalfraktion Stuttgart
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