Die katholische Kirche hatte am Montag im Rahmen der Reihe „Perspektiven“ zu einer Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl in Stuttgart eingeladen – und abgesehen von der Linkspartei waren auch alle demokratischen Parteien anwesend. Die SPD wurde von ihrem Spitzenkandidaten Martin Körner vertreten.

Die erste Frage behandelte das Thema Verkehr. Während die Vertreter von Grünen und CDU davon sprachen, dass man „intelligente Konzepte“ für den Verkehr brauche und die anderen Parteien die üblichen Parolen brachten („freie Fahrt“ bei FDP und „am besten gar keine Autos“ bei SÖS), konnte Martin Körner mit dem Verweis auf das ausgewogene SPD-Grundlagenpapier zur Verkehrspolitik in Stuttgart punkten.

Zudem verwies Körner, der ehrenamtlicher Bezirksvorsteher in Stuttgart-Ost ist, auf das erfolgreiche Pilotprojekt „Tempo 40 auf Steigerungsstrecken“ in Stuttgart-Ost. Ab Oktober wird die Geschwindigkeit auf zwei weiteren Strecken in Stuttgart-Ost reduziert.

Das nächste Thema, die Wirtschaft, legte dann auch gleich bedeutsame Differenzen offen: Als CDU-Vertreter Kotz gleich zu Beginn ganz locker erklärte, dass die Stadt keine Arbeitsplätze schaffen würde, ging ein Raunen durchs Publikum. Martin Körner sprach die Studie an, nach der in Stuttgart in naher Zukunft 132.000 Fachkräfte fehlen würden, wenn man nicht zeitnah gegensteuert.

Körner machte auch klar, dass vor allem Handwerk und Mittelstand Probleme bekommen würden, da die Großkonzerne immer mehr bezahlen könnten. Seine Devise: Die Stadt muss eine Offensive für duale Ausbildung auf den Weg bringen. Die Forderung des SÖS nach Lohnverzicht bei einer Arbeitszeitverkürzung bezeichnete Körner als „großen Fehler“ – dafür gab es für den Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost viel Applaus.

Das Megathema im Wahlkampf ist die Wohnsituation in Stuttgart. Kaum verwunderlich also, dass das Thema so umfangreich wie kein anderes bearbeitet wurde. Körner erläuterte die SPD-Initiative zur Bekämpfung von Leerstand: Denn in Stuttgart stehen zwischen 5000 und 6000 Wohnungen leer. Wenn man nun weiß, in den nächsten Jahren maximal 2000 Wohnungen neu gebaut werden können, wird klar, welcher Schatz mit einer Initiative gegen Leerstand gehoben werden könnte.

Erstaunlich war, dass CDU und Freie Wähler sich wie gehabt gegen die Mietpreisbremse positionierten, mit überaus fadenscheinigen Argumenten. Denn gerade bei Neuvermietungen, also da, wo die Mietpreisbremse greifen soll, geht die Post ab – Mietsteigerungen von 30 bis 40 Prozent sind keine Ausnahme. Von den Grünen kam leider kein neuer Impuls, die angestoßenen Initiativen in Stuttgart sind für die Grünen anscheinend ausreichend.

Abschließend durfte die Herrenrunde noch zum Thema Betreuung diskutieren. Martin Körner machte gleich zu Beginn klar, dass die Zahl der Betreuungsplätze massiv gesteigert werden müsse, die freien Träger würden dabei natürlich gebraucht.

Körner machte überdies deutlich, dass Erzieherinnen und Erzieher viel zu wenig verdienen, weshalb eine bessere Ausbilung und dadurch auch eine bessere Bezahlung dringend auf die politische Agenda müsse. CDU-Mann Kotz erläuterte in diesem Zusammenhang, dass das klassische Familienmodell nach wie vor sehr gut sei, war aber immerhin bereit einzugestehen, dass die Verkäuferin bei Breuninger am Samstag auf eine Kita angewiesen sei.

Die offene Fragerunde am Ende konnte noch einmal einige Ungereimtheiten aufräumen: So konnte SPD-Spitzenkandidat Körner deutlich machen, dass der Ausbau der Ganztagsschulen natürlich weitergehe und mitnichten der Kassenlage geopfert würde.

Am Ende forderte Körner die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts auf, die SPD zu wählen, da die SPD seit über 100 Jahren eine verlässliche Kraft für Stuttgart sei und auch künftig sich für das Wohl ihrer Menschen einsetzen würde.

Christian Soeder