SPD-Erfolg: sozialere Bodenpolitik kommt!

Veröffentlicht am 10.02.2022 in Standpunkte

Ein ganz dickes Brett haben wir da seit fast vier Jahren gebohrt, und jetzt scheint es in der kommenden Gemeinderatssitzung endlich einen Durchbruch zu geben. Am 11. Juni 2018 hatten wir bei einer Diskussion zum neuen Rosensteinquartier beantragt: „Für Grund und Boden des neuen Rosensteinquartiers soll eine nachhaltig gemeinwohlorientierte Nutzung sichergestellt werden.“

Im zuständigen Ausschuss einigten wir uns am 26. Juni 2018 darauf, dass die Verwaltung eine Diskussionsgrundlage entwickelt, die dem Rat Anfang 2019 vorzulegen sei. Ziel sei es, auf dieser Grundlage einen Beschluss zur Bodenpolitik herbeizuführen. Einen ersten Bericht gab es dann nach einem weiteren SPD-Antrag am 30. April 2019, einen weiteren Zwischenbericht am 4. November 2019. Seit dem März 2020 tagte dann eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe und siehe da: im Juli 2021 lag der Vorschlag der Verwaltung für einen Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Bodenpolitik endlich auf dem Tisch (GRDrs 146/2021).
Uns sind jetzt zwei Dinge besonders wichtig: wir wollen erstens mehr Grund und Boden in städtische Hand bekommen. So besteht die Chance, dauerhaft bezahlbare Mieten abzusichern. Bezahlbare Mieten sichern wir – zweitens – langfristig nur dann, wenn die Grundstücke nur von SWSG oder Wohnungsbaugenossenschaften gekauft oder ausschließlich in Erbpacht von anderen privaten Wohnungsunternehmen genutzt werden können. Deshalb schlagen wir vor, bei größeren städtischen Flächen wie zum Beispiel dem Rosensteinquartier für die SWSG und für die Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften fixe Flächenanteile zu reservieren – für nachhaltig bezahlbares Wohnen zu Mieten, die sich auch noch Leute mit normalen Einkommen in Stuttgart leisten können-

 

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