SPD-Fraktion gegen Mieterhöhung bei der SWSG in 2022

Veröffentlicht am 28.03.2022 in Pressemitteilungen

Mieterhöhung bei der SWSG konterkariert Entlastungspaket der Ampel SPD-Fraktion gegen Mieterhöhung bei der SWSG in 2022

Aktuell haben viele Bürgerinnen und Bürger mit stark steigenden Energiekosten zu kämpfen. Die Ampelkoalition wirkt dieser Entwicklung mit einem breiten Maßnahmenpaket entgegen.

Die von einer Gemeinderatsmehrheit beschlossene Mieterhöhung bei der SWSG zum 1. Juli konterkariert allerdings diese dringend benötigte Hilfe. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat nun beantragt, die geplante Mieterhöhung bei der SWSG zu stoppen.

„Die Mieterhöhung bei der SWSG ist ein fatales Signal an die Menschen, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen. Die Ampel in Berlin entlastet die Mieterinnen und Mieter und Jamaika in Stuttgart kassiert das Geld gleich wieder ein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Körner.

Neben einer 300 Euro schweren Pauschale für alle Erwerbstätigen, zählt zu dem umfassenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung auch ein Heizkostenzuschlag in Höhe von 270 Euro für sozial schwächer gestellte Haushalte, wie Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende. Die von einem Jamaika-Bündnis von Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern im Gemeinderat unterstützte Mieterhöhung der SWSG pulverisiert diesen im Bund beschlossenen Heizkostenzuschlag jedoch vollständig. Nimmt man die durchschnittliche Mieterhöhung bei der SWSG von 26 Euro pro Monat, müssten die Mieterinnen und Mieter im Jahr 312 Euro mehr an Miete bezahlen. Der Heizkostenzuschlag würde bei den Wohngeldempfängern damit komplett in die Mieterhöhung wandern und seinen Zweck verfehlen.

„Nach den Entbehrungen durch die Coronapandemie und der aktuell schwierigen Lage durch den Krieg in der Ukraine, sind wir der Meinung, dass wir als Stadt in diesem Jahr ebenfalls für Entlastungen sorgen müssen, um gerade den Schwächeren der Gesellschaft nicht noch mehr zuzumuten. Eine Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 passt daher nicht ins Bild und wäre das falsche Signal“, so Körner.

Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 1. April soll über den Antrag der SPD abgestimmt werden.

 

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