Sozialdemokratische Politik muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren.

Die SPD Stuttgart-Ost hat an der Mitgliederversammlung am 18.11. ohne Gegenstimmen beschlossen, dass sich die SPD-Ost-Bezirksbeirats- und SPD-Gemeinderatsfraktion „in den jeweiligen Gremien dafür einsetzen sollen, dass der Rosensteintunnel in der geplanten Form abgelehnt wird.“

Die 31 anwesenden GenossInnen sprachen sich ferner dafür aus, dass dieser Antrag auf die Kreiskonferenz weitergeleitet wird, damit die SPD Stuttgart endlich eine Position in einem individuellen Antrag zu diesem Thema treffen soll. Durch den Rosensteintunnel seien neben Stuttgart-Ost und Bad Cannstatt auch maßgeblich der Stuttgarter Norden, Mitte und die Oberen Neckarvororte betroffen.

Mit diesem Beschluss reiht sich die SPD Ost in einen bestehenden Beschluss des Bezirksbeirats Ost ein. Dieser hatte 2008 beschlossen, dass er mit dem Konzept des Rosensteintunnels „nicht einverstanden [sei], weil sich die Situation für Stuttgart-Ost nicht verbessert, sondern verschlechtert“.

Durch diese Infrastrukturmaßnahme wird die Verkehrskapazität auf diesem Abschnitt verdoppelt und entsprechende Nachfolgeverkehre induziert, die Stuttgart-Ost aber auch die zuvor genannten Stadtbezirke und ihrer BürgerInnen in erheblichem Maße belasten werden. Zudem wird angenommen, dass zusätzliche Verkehre, insbesondere LKW-„Mautflüchtlinge“ den Bypass Rosensteintunnel als künstliche Nord-Ost-Umfahrung von der A81 Richtung Wendlingen nutzen werden. Ein entsprechendes Konzept zur Verkehrsberuhigung bzw. Entlastung über den Rosensteintunnel hinaus ist nicht geplant. Im Gegenteil muss sogar damit gerechnet werden, dass die B10 um das Projekt „zu vollenden“ mittelfristig auf 6 Spuren, auf Höhe der Gaisburger Brücke sogar auf 12 Spuren ausgebaut werden soll. Selbst die Entlastungen für Teile Stuttgart Bad-Cannstatts werden an anderer Stelle innerhalb desselben Stadtbezirks wieder egalisiert.

Ausschlaggebend für die Deutlichkeit des SPD-Beschlusses war letztlich, dass die Fakten mittlerweile auf dem Tisch liegen und man sich zu diesen jetzt eine Meinung bilden muss. Die SPD Stuttgart-Ost sieht sich mit diesem Beschluss nah beim Menschen und nimmt den Auftrag vom Bundesparteitag und Sigmar Gabriel in Dresden ernst: Sozialdemokratische Politik muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Dieser Beschluss der Basis ist nur ein erster Schritt. Als nächste Ebene ist nun die SPD-Kreiskonferenz gefragt.