Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen.

„Nichtstun verschlechtert unsere Lage. Und das können wir uns im Interesse der Region und der hier lebenden Menschen nicht leisten“, so Harald Raß.

Deshalb sieht die SPD die Notwendigkeit, im Bereich der Wirtschaftsförderung neue Akzente zu setzen. Sie fordert eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den kommunalen Wirtschaftsförderern, eine größere Bedeutung des Themas Metropolregion in der Wirtschaftsförderung und eine bessere Koordinierung der Europa-Aktivitäten mit denen des Landes. Notwendig sei auch eine Aufgabendiskussion, die eine Perspektive für den Standort entwickelt.
„Wir wollen eine Aufwertung des Arbeitskreises „Arbeitsmarkt“, gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist dies eine unabdingbare Aufgabe regionaler Wirtschaftsförderung“, so Harald Raß.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass eine erhebliche finanzielle Unsicherheit und Belastung durch die Vor-Finanzierung der S-Bahn-Ausbauvorhaben besteht. „Wäre die Region nicht bereit, diese Ausbauvorhaben vorzufinanzieren, käme es innerhalb kurzer Zeit nicht nur zu einem vollkommenen Stopp, sondern auch zu nicht absehbaren Konsequenzen für die Entwicklung der Region, etwa bei der Umsetzung regionalplanerischer Ziele“, warnt Raß.
Es ist nicht klar, wann und in welchem Umfang diese Mittel vom Land ausgezahlt werden. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in den Gemeinden und Kreisen ist dieses Verhalten des Landes nicht länger akzeptabel. Deswegen sind nach Ansicht der SPD-Regionalfraktion Gespräche mit dem Land unabdingbar und dringlich.

„Ein Thema das für die SPD besonders wichtig ist, ist die Frage der Sicherheit der Fahrgäste in der S-Bahn. Die Region ist Aufgabenträger und somit zusammen mit Bahn und Polizei verantwortlich für die objektive Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste. Wir wollen, dass die Sicherheitsbestreifungen, die im neuen Verkehrsvertrag bereits grundsätzlich in deutlich höherer Intensität gesichert sind, vorgezogen werden“, fordert Harald Raß.

Die jetzt beschlossenen Angebotserweiterungen bei der S-Bahn können nach Ansicht der SPD nur ein erster Schritt sein, wenn der ÖPNV die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region abbilden soll. Für die SPD kommt dabei zuerst die Ausdehnung des 15-Minuten-Taktes am Abend in Betracht.

Im Bereich der Planung muss der neue Regionalplan, der ja in der entscheidenden Phase wesentlich von der SPD geprägt wurde, jetzt zusammen mit allen Beteiligten umgesetzt werden. Die Beratungen des Regionalplans haben gezeigt, dass es beim Thema Interkommunale Zusammenarbeit noch Nachholbedarf gibt. „Deshalb wollen wir diesen Ansatz vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit, Kosten zu sparen und Strukturen effizienter zu gestalten aufgreifen und mit wissenschaftlicher Unterstützung das Instrument der zentralen Orte in einem Forschungsprojekt fortentwickeln“, fordert Raß abschließend.