Peter Hofelich: „Ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz ist das Rückgrat einer starken Region“
Die SPD in der Region Stuttgart trat am Mittwoch (15.11.2006) zu ihrem Regionalparteitag in Sindelfingen zusammen. Ein Schwerpunkt der Beratungen war ein Antrag zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Stuttgart.
Heftige Reaktionen löst nach wie vor das Für und Wider um die Chancen von Stuttgart 21 aus. Änderungsanträge der Jusos, wonach die Alternative zwischen Kopfbahnhof und Durchfahrbahnhof nochmals geprüft werden sollte, verfehlten die Zustimmung der Delegierten aber knapp. Unstrittig ist dagegen die schnelle Realisierung der Schnellbahnstrecke nach München. Neu ins Spiel gebracht wurde die verbesserte Anbindung Richtung Zürich und Nürnberg, um die Zentralregion des Landes auch zum wirklichen Verkehrsknoten zu machen.
Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag den Ausbau des ÖPNV, um die Attraktivität der Region Stuttgart zu steigern. „Der Ausbau des ÖPNV stärkt nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region, sondern ist ein wichtiger Beitrag, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und den natürlichen Lebensraum zu bewahren“, begründete der Vorsitzende der Regional-SPD, Peter Hofelich, den Antrag.
Einleitend referierte Dr. Jürgen Wurmthaler, leitender Direktor beim Verband Region Stuttgart, über die erreichten Erfolge und die offenen Herausforderungen im Bereich des ÖPNV in der Region. Als Alternative zu den zunehmenden Problemen des Autoverkehrs wie Feinstaub und Dauerstau, bleibe nur ein attraktives öffentliches Schienenverkehrsnetz.
Hierfür will die SPD nun konkrete Schritte unternehmen. In der Regionalversammlung will sich die SPD-Fraktion für einen Ausbau des S-Bahn-Netzes mit Tangentialstrecken einsetzen, wie z.B. der „Salamanderbahn“ Kornwestheim – Untertürkheim. Der Bau eines Nordkreuzes im Zuge von Stuttgart 21 könne weitere Optionen von Querverbindungen eröffnen. Außerdem soll der Landkreis Göppingen an den VVS mit einer S-Bahn-Verbindung ins Filstal angebunden werden. Durch Modernisierung und Ausbau sollen auf bestehenden oder neuen Strecken künftig Stadtbahnen verkehren können, z.B. von der Strohgäubahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof oder von Neuhausen auf den Fildern zum Flughafen. Als weitere Maßnahme schlagen die Genossen die genaue Prüfung der Reaktivierung alter Bahnstrecken wie z.B. Calw- Sindelfingen für den ÖPNV vor.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionalfraktion, Thomas Leipnitz, warb bei den Delegierten für eine Qualitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr: „Um den Menschen das Umsteigen auf Bus und Bahn zu erleichtern, müssen wir den VVS-Gemeinschaftstarif weiter entwickeln.“ Hierfür schlägt die SPD vor, die Kurzstrecke für die S-Bahn wieder einzuführen, die Tarifzonen zu verringern, eine Mehrtageskarte neu einzuführen, die VVS-Zeitkarten am gesamten Wochenende und werktags nach 19 Uhr automatisch zur Netzkarte auszuweiten sowie mit speziellen Wochenendangeboten für Fahrten aus dem Landkreis Göppingen in das VVS-Gebiet zu locken. Ein Änderungsantrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, fordert zudem die Einführung eines Sozialtickets für Einkommensschwache.
An die Adresse der Landesregierung sagte der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion, Claus Schmiedel: „Wir stehen hinter „Stuttgart 21“ und der Neubaustrecke nach Ulm. Für die Verwirklichung ist jetzt aber die Landespolitik gefordert, denn tatsächlich geht es um ein Projekt „Baden-Württemberg 21“. Deshalb ist mit einem Beitrag der Region Stuttgart von 100 Mio. Euro das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Außerdem fordert die SPD die Landesregierung auf, ihren Verpflichtungen bei der Finanzierung des S-Bahn-Ausbaus schnell und vollständig nachzukommen. Der Rückgang der Regionalisierungsmittel müsse ausgeglichen werden, indem die hierfür ab 2007 zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mehrwertsteuerzuweisungen des Bundes eingesetzt werden. Einhellig begrüßt wurde auch die Forderung, zunächst die U6 bis Fasanenhof zu verlängern, um dann die neue Landesmesse auf den Fildern anzuschließen.
Abschließend bekannte sich Peter Hofelich zur Verantwortung der Region für den ÖPNV, der dafür von der Landesregierung aber auch die gebotene Unterstützung sowie die nötigen Kompetenzen verlangt. „Damit die Region ihrer Verpflichtung nachkommen kann, braucht sie eine eigene Finanzgrundlage für die Finanzierung des ÖPNV. Dadurch wird die Region zum Antrieb für ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz.“
