Diskussion um 30-Mio-Entlastung: SPD konkretisiert 50-Euro-Vorschlag

SPD versus Schwarz-Grün: 50 Euro für Jeden statt 5 Mio. für den Daimler

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat ihren Vorschlag, alle Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts mit 50 Euro finanziell zu entlasten, konkretisiert. Die Sozialdemokraten schlagen in einem heute eingebrachten Antrag vor, dass der Betrag in Form eines Gutscheins beim Kauf von Fahrkarten für das Bus- und Bahnfahren ausgereicht werden soll. Diese Form der Entlastung sei gerechter als das, was CDU und Grüne planten, so die SPD-Fraktion.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, erläutert den SPD-Vorschlag: „Im nächsten Jahr wird es erstmals Fahrverbote geben. Mit dem Gutschein wollen wir alle motivieren, häufiger das Auto stehen zu lassen und dafür mit Bus oder Bahn zu fahren. Davon haben alle was. Die Abonnenten werden um 50 Euro entlastet, und die, die selten mit Bus und Bahn fahren, machen das mit dem Gutschein häufiger und kommen vielleicht so auf den Geschmack, in Zukunft öfter den ÖPNV zu nutzen. Bei uns bekommt jeder 50 Euro für den Nahverkehr, bei CDU und Grünen bekommen Privatpersonen im Schnitt nur 17 Euro, und der Daimler gleich ein paar Millionen. Da ist unser Vorschlag einfach besser.“

Hintergrund des Vorschlags der Sozialdemokraten ist die Absicht von CDU und Grünen, im kommenden Jahr die Grundsteuer einmalig um 30 Mio. Euro abzusenken. Da die Grundsteuer zu über 50% von Gewerbebetrieben und dabei vor allem von den drei großen Industriebetrieben bezahlt wird, lehnen die Sozialdemokraten diesen Schritt ab. Einer Millionenentlastung vom Daimler stünden nur sehr niedrige Entlastungen von Privatpersonen (Mieter und Eigentümer) gegenüber, so die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

Nach Berechnungen der SPD profitieren Privatpersonen im Schnitt nur mit 1,45 Euro pro Monat vom schwarz-grünen Vorschlag. Das wären auf das Jahr gerechnet etwas mehr als 17 Euro pro Einwohner, also deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagene Entlastung von 50 Euro. Da Mieterinnen und Mieter in der Regel weniger Fläche pro Person zur Verfügung haben als Eigenheimbesitzer, dürfte die Entlastung der Mieterinnen und Mieter sogar unter 15 Euro liegen.

Die niedrige durchschnittliche Entlastung der Privatpersonen lässt sich so berechnen:

• Durchschnittliche Belastung von Mieterinnen und Mietern durch die Grundsteuer gemäß Betriebskostenspiegel des Deutschen Mietervereins: 0,19 Euro pro qm und Monat
• Durchschnittliche Wohnungsgröße in Stuttgart: 39,54 qm pro Einwohner
• Durchschnittliche Grundsteuerzahlung pro Einwohner also bei rd. 7,50 Euro pro Monat (19 Cent mal 39,54) bzw. 90 Euro pro Jahr
• Die Grundsteuer soll auf Vorschlag von CDU und Grünen um 30 Mio. Euro gesenkt werden. Das sind etwas weniger als 20% der gesamten Grundsteuereinnahmen von rd. 155 Mio. Euro (genauer: 19,3%).
• Im Durchschnitt ergibt das eine Entlastung pro Einwohner von im Schnitt 17,40 Euro pro Einwohner und Jahr (19,3% von 90 Euro) bzw. 1,45 Euro pro Einwohner und Monat.

Anlage SPD-Antrag vom 13.07.2018: Bus- und Bahnfahren attraktiver machen – Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts finanziell entlasten: 50 Euro für Jeden, statt 5 Millionen Euro für den Daimler!