SPD Stuttgart lehnt Beteiligung kleiner Sparguthaben an der Bankenrettung ab!
Mit großer Mehrheit hat sich die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bei der gestrigen Jahreshauptversammlung gegen das Rettungspaket für Zypern in der vorliegenden Form ausgesprochen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert, dass mit dem Vorschlag das EU-Einlagensicherungssystem aufgeweicht werde und das Vertrauen vor allem der kleinen Sparerinnen und Sparer zerstört wird. Die Bedingungen zur Bereitstellung von ESM-Krediten für Zypern sehen eine Beteiligung aller Bankkunden mit Einlagen bei zypriotischen Banken durch eine Zwangsabgabe vor. Für Einlagen unter 100.000 Euro von 6,75 %, darüber von 9,9 %. „Damit ist die durch EU-Richtlinie festgeschriebene Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, auf die sich die Sparerinnen und Sparer in ganz Europa bisher verlassen konnten, in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie der Staatsoberhäupter gekippt.“ Die SPD Stuttgart lehnt die Politik des konservativen Präsidenten Nicos Anastasiades ab, die hauptsächlich die hohen Sparguthaben der Reichen schützt, und kritisiert die europäischen FinanzministerInnen und Regierungsoberhäupter, die diese Politik mittragen, scharf.
„Das Modell trifft die Falschen!“, ist sich Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart-Nord, sicher. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie ausländische Angestellte werden herangezogen, eben alle, die bei einer zypriotischen Bank ein Einlagenkonto haben“, kritisiert Schäfstoß. Am kleinen Zypern werde nun getestet, wie die Märkte auf das Heranziehen von Sparerinnen und Sparern reagieren.
