04.07.2025 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart-Nord/Prag

13.07.2025 - Großes SPD Sommerfest des Stuttgarter Kreisverbandes

Unsere vier Stuttgarter Kandidatinnen für die Landtagswahl 2026 und der Stuttgarter Kreisverband laden herzlich zum diesjährigen Sommerfest ein. 
 
Wann: Am Sonntag 13.07.2025, ab 15.00 Uhr bis Open end
Wo: In der Kulturinsel Bad Cannstatt
Zu was: 
Drinks & Politik
Grillen & quatschen
Tanzen & die Demokratie feiern 
Live auf der Bühne Sannah

Eintritt frei

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02.07.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Schluss mit der Blackbox Rosenstein!

Das Rosensteinquartier ist eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte Europas mit enormem Potenzial für bezahlbaren Wohnraum, moderne Mobilität und klimagerechte Stadtplanung. Viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung arbeiten mit Hochdruck an der Realisierung, doch noch fehlt es an einer klaren und mit Entscheidungskompetenzen ausgestatteten Steuerung, weshalb unsere Fraktionsgemeinschaft zusammen mit weiteren Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht hat.

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01.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0807/2025 - Die großen Potenziale bei Wärmenetzen, erneuerbaren Energien und Abwärme

Wir beantragen: Die anstehende Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt mit der Zielsetzung, alle potentiellen Wärmenetzgebiete gemäß des neuen Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes auszuweisen, wobei folgende Kriterien Berücksichtigung finden:

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30.06.2025 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

IBA‘27: Bleibt das Züblin-Parkhaus nur ein Parkplatz?

Das Züblin-Parkhaus, eines der spannendsten Projekte der internationalen Bauausstellung IBA‘27, droht als reines Parkhaus erhalten zu bleiben – statt zu einem lebendigen Ort für Wohnen, Kultur und Nachbarschaft zu werden. Deshalb fordert SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus in einem Antrag die Verwaltung auf, die weitere Entwicklung des Züblin-Parkhauses klar und verbindlich zu gestalten.

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30.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

IBA'27: Bleibt das Züblin doch ein Parkhaus?

Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.

Wir fragen:

• Wann wird die Ausschreibung für das Konzeptverfahren des Züblin-Parkhauses veröffentlicht? Warum ist dies nicht bereits geschehen?
• Was an alternativer kultureller Nutzung passiert seitdem im Parkhaus, neben dem Utopia Kiosk, die Bedingung für den Pachtvertrag mit dem Parkhausbetreiber dort war?
• Welche Chance sieht die Verwaltung im Trennen der langfristigen Umgestaltung und der Zwischen-/Pioniersnutzung im jetzigen Stadium?
• Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung und damit für die Leonhardsvorstadt böten sich auf dem Dach des Züblin-Parkhauses durch die AG-Zwischennutz?

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27.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0794/2025 - Aufwertung der Pforzheimer Straße – Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV

Beschlussantrag:

Wir beantragen folgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage 0025/2025 BV:

3. Sofortmaßnahmen vor dem Umbau in 2028:

Zwischen der Wormser Straße und der Solitudestraße soll kurzfristig Tempo 30 eingeführt werden. Die Mitnutzung der Fahrbahn durch Radfahrende soll durch Piktogramme gekennzeichnet werden. Die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage auf dem ersten Parkplatz vor dem Zebrastreifen beim Denns Biomarkt. Die bestehenden Baumstandorte werden für den Erhalt der Bestandsbäume ertüchtigt, die Gießintervalle erhöht. Die fehlenden, abgesägten Bestandsbäume werden im kommenden Winter neu gepflanzt.

4. Bauabschnitte:

Die Verwaltung arbeitet aus, in welchen Bauabschnitten die Pforzheimer Straße so umgebaut werden kann, dass die geringsten Einschränkungen für den Einzelhandel und die Anliegerinnen und Anlieger entstehen.

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26.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0786/2025 - Entwicklung des Rosensteinquartiers strukturiert angehen

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt detailliert dar, in welchem zeitlichen Rahmen (Abwicklungskonzept und Rahmenterminplan) und in welchen konkreten Einzelschritten (z. B. Bauabschnitte, Erschließungsmaßnahmen) die Realisierung des Projekts Rosensteinquartier vorgesehen ist. Zudem ist darzustellen, welche personellen, finanziellen und fachlichen Ressourcen hierfür erforderlich sind.
2. Im nächsten Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein informiert die Verwaltung über neu geschaffene Stellen, deren organisatorische Verortung sowie über die jeweiligen Aufgabenfelder und Prioritäten der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines Projektstatusberichts über den Fortschritt der Planungen in sämtlichen Teilgebieten des Rosenstein-Quartiers. Der Bericht umfasst neben dem jeweiligen Planungsstand auch die zeitliche Einordnung der anstehenden Projektphasen.
4. Die Verwaltung gibt Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand des von den Gutachtern Drees & Sommer als wichtig empfohlenen Organisationshandbuches für das Gesamtprojekt.
5. Die Verwaltung benennt einen konkreten Zeitpunkt, zu dem das gemeinsame Planungsbüro der am Projekt beteiligten Fachplaner und Fachplanerinnen eingerichtet und betriebsbereit sein wird. Die Einrichtung eines solchen Büros wurde von Drees & Sommer als wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Projektabwicklung hervorgehoben.
6. Der von der Verwaltung für Dezember 2024 angekündigte Businessplan wird im nächsten Ausschuss S21/Rosenstein vorgestellt.
7. Nach der Vorstellung des Businessplans wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer beauftragt, der mit folgenden Prüfaufträgen betraut wird:
   1. Prüfung des Businessplans auf Vollständigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit.
   2. Bewertung der Projektzeitschienen und Phasenpläne sowie Benennung geeigneter Controlling- und Steuerungsinstrumente.
   3. Durchführung einer Gap-Analyse auf Basis der Ergebnisse der Organisations- und Prozessberatung durch Drees & Sommer. Ziel ist es, Abweichungen zwischen den definierten Zielwerten (Soll) und dem derzeitigen bzw. zu erwartenden Projektstand (Ist) transparent zu erfassen und darzustellen.

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26.06.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wohnen fördern – aber mit Verantwortung!

Stuttgart braucht mehr Wohnungen. Und Stuttgart braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir selbstverständlich der Überarbeitung und Stärkung des städtischen Förderprogramms „Schaffung von Wohnraum zur Miete“ (SWR) zugestimmt. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus künftig noch stärker auf bezahlbaren Mietwohnungen liegt. Denn die Nachfrage ist hoch, der Bedarf enorm – insbesondere bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

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