08.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD kritisiert CDU und Linkspartei für Baupläne im Park der Villa Berg

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

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07.03.2019 in Ortsverein von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Position der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg zum Thema FAS und Schwellenäcker

Nach den vergangenen Bezirksbeiratssitzungen und nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 4.2. kam es in der Berichterstattung wiederholt zu Unklarheiten, was die Beschlüsse und Positionen betrifft. Die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg möchte daher klarstellen, dass sie die Bebauung des Grundstückes „Schwellenäcker“ eindeutig befürwortet. Sie soll allerdings Teil einer breiten und ganzheitlichen Planung sein, damit es nicht zu isolierten Einzelplanungen kommt. Diese Position hatte der Sillenbucher Bezirksbeirat auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU hin schon im November beschlossen. Der Sillenbucher Bezirksbeirat hatte auch nie ausgeschlossen, dass Sillenbuch als künftiger Standort für die Freie Aktive Schule (FAS) in Frage kommt. Ausgeschlossen wurde nur ein bestimmter Standort an der Bernsteinstrasse.

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06.03.2019 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Ost

Who kehrs? Sauberkeit und Zusammenhalt im Stuttgarter Osten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und die SPD Stuttgart Ost laden Sie ganz herzlich zu einer Diskussion für und mit Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart Ost, am Donnerstag, 21. März, 18h30 Uhr im Gemeindehaus bei der Lukaskirche Landhausstr. 149, 70190 Stuttgart ein.

Lukasplatz, Klingenbachpark, Schloßgarten oder auch der Mittelstreifen der Ostendstraße – im Stuttgarter Osten gibt es viele Orte, an denen Müll auf  den Boden statt im Mülleimer landet. Müll auf Straßen, Plätzen und in den Parkanlagen ist nicht nur hässlich. Er ist auch ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung: Es ist einem egal, wie der Nächste den Ort vorfindet An einem vernachlässigten Ort fühlt man sich unwohl und im nächsten Schritt vielleicht sogar unsicher. Wie gehören Ordnung und Sauberkeit und der Zusammenhalt am Wohnort zusammen. Wie sieht es im Stuttgarter Osten aus? Welche Orte sind regelmäßig betroffen? Warum? Und was können wir tun? Dies wollen wir mit unseren Podiumsgästen gemeinsam diskutieren.

Impuls:   PD Dr. Daniel Rölle, Soziologe, Universität Speyer

anschließende Diskussion mit

• Martin Körner, Stadtrat Stuttgart
• Alfred Gaiser, Kirchengemeinderat der Lukaskirchengemeinde
• Suvi-Kristin Welt, Mobile Jugendarbeit Stuttgart Ost

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06.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Luft nach oben: Trickst auch die Landesregierung beim Messen?

SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?

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05.03.2019 in Ortsverein von SPD Feuerbach

Einladung Jahreshauptversammlung

Für die diesjährige Jahreshauptversammlung am 20. März, 19:30 Uhr im Bürgerhaus Feuerbach (Stuttgarter Straße 15) ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung, Totenehrung
2. Stadträtin Suse Kletzin spricht zum Thema Bauen und Stadtentwicklung in Stuttgart
3. Berichte

3.1      des Vorstandes

3.2      aus dem Gemeinderat

3.3      aus dem Bezirksbeirat

3.4      der Senioren

3.5      der Kassiererin

3.6      der Revisoren

4. Aussprache
5. Entlastung
6. Wahlen

6.1      Wahlkommission

6.2      Wahl der 6 Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz

7. Anträge (bitte bis 19.03. beim Vorstand einreichen)
8. Verschiedenes

Wir würden uns sehr freuen, Euch am 20. März bei der Hauptversammlung begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße

Der Vorstand

05.03.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Digitalisierung und Demokratisierung

Digitalisierung hat auch etwas mit Demokratisierung zu tun. Das ist bei einem vorwiegend wirtschaftlich-technisch dominierten Prozess vielleicht nicht unbedingt naheliegend. Die Entwicklung ist aber schon längst über den Punkt der bloßen Innovationsgetriebenheit hinausgekommen. Sie ist auch – und dies zunehmend – ein gesellschaftspolitischer Prozess.

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04.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

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04.03.2019 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Wohnen am Fluss und Fasching!

In seinem heutigen Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderem von einer Studie zur Überdeckelung der B10 am Neckar. Diese Studie wurde vor 10 Jahren (!) von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und jetzt ist sie da. Und sie zeigt, dass dort ein neuer Stadtteil mit bis zu 2.500 Wohnungen entstehen könnte. Außerdem: Grandioses Abschneiden des SPD-Teams beim traditionellen Kübelesrennen in Bad Cannstatt: 1.Platz bei den Parteikübeln!

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