19.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kindertagesbetreuung in Stuttgart: SPD unterstützt Antrag der Freien Träger

Die freien Kita-Träger klagen schon lange über eine Unterfinanzierung. In einem Arbeitskreis mit verschiedenen Ämtern im Anschluss an die letzten Haushaltsberatungen konnte eine Lösung gefunden werden. Eine entsprechende Vorlage der Fachverwaltung wurde von der Finanzverwaltung allerdings nicht mitgezeichnet.  Um existentielle Risiken abzuwenden, haben die Träger der freien Jugendhilfe daher im Jugendhilfeausschuss am 18. März einen Antrag zur Überbrückung der Unterfinanzierung gestellt.  Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus unterstützt das Anliegen und hat dem Antrag zugestimmt. Kritik üben die Sozialdemokraten an der ablehnenden Haltung von CDU und Grünen.

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18.03.2019 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Wohnen, Städtebau und Armut in Stuttgart

In seinem montäglichen Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute unter anderem von schwarz-grünen Absurditäten, wie zum Beispiel mit einer Grundsteuersenkung massiv die reichen Großkonzerne zu entlasten und gleichzeitig eine Gebühr in den Bibliotheken zu erhöhen. Dagegen haben wir massiv protestiert und siehe da: Die Erhöhung wird zurückgenommen.

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17.03.2019 in Presseecho von SPD Bad Cannstatt

SPD BBR Bad Cannstatt fordert Aschenbecher an Mülleimern bei oberirdischen Haltestellen

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt hat unserem SPD-Antrag zugestimmt, der sich für mehr in Mülleimern integrierten Aschenbecher an oberirdischen Haltestellen stark macht.

An oberirdischen Haltestellen ist, mit Ausnahmen wie z.B. am Pragsattel, das Rauchen nämlich erlaubt, aber nicht an allen dort installierten Mülleimern ist auch ein Aschenbecher integriert. Weggeworfene Zigarettenstummel sorgen für ein negatives Erscheinungsbild, dem entgegengewirkt werden soll.
 

Cannstatter Zeitung vom 13.03.2019:
Text der Titelseite der als PDF.

Der vollständige Artikel auf S.3 als PDF.

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13.03.2019 in Ankündigungen

Frauenwahlrecht, Frauentag – ein Grund zu feiern?

Eine familien- und  frauenpolitische  Bestandsaufnahme mit Ausblick - auf ein Wort mit  Leni Breymaier

Leni Breymaier ist SPD Bundestagsabgeordnete, frühere Gewerkschaftsvorsitzende von Verdi und SPD Landesvorsitzende von Baden-Württemberg.  Im Gespräch wird sie von neuen Gesetzesvorlagen aus dem Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend  informieren. Angesprochen  werden unterschiedlichste Themen   vom Guten Kitagesetz bis hin zur Rentenreform! Zusammen mit der Betreuungsstadträtin  Judith Vowinkel wird der Bezug  zur Stadt hergestellt.

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13.03.2019 in Ortsverein von SPD Feuerbach

"Wohin geht unser Geld? - Steuer- und Finanzpolitik" mit Lothar Binding (MdB)

Die SPD Feuerbach lädt am Montag, 25.03.2019 um 19:30 Uhr zur Veranstaltung "Wohin geht unser Geld - Steuer- und Finanzpolitik" ins Bürgerhaus Feuerbach ein!

Nach einem Impulsvortrag von Lothar Binding (MdB) geht es in die offene Diskussionsrunde.
Lothar Binding ist bekannt für seine verständliche Erklärweise und seine anschaulichen Beispiele. Wir freuen uns auf einen informativen und unterhaltsamen Abend. Interessierte sind willkommen.

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13.03.2019 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Ost

Flashmob: Nein zu kürzeren Öffnungszeiten im Leo-Vetter-Bad

Die SPD Stuttgart-Ost fordert:

1. Auch im Sommer muss unser Leo-Vetter-Bad für alle Menschen geöffnet bleiben.
2. Im Winterhalbjahr bleibt das Leo-Vetter-Bad öffentlich genau so nutzbar wie bisher.
3. Die Landeshauptstadt gewährleistet, dass wie bisher alle städtischen Schwimmkurse stattfinden.
4. Die Landeshauptstadt bietet durch bessere Gehälter endlich Anreize, damit mehr Schwimmeisterinnen und Schwimmmeister in Stuttgart arbeiten.
5. Rettungsschwimmer der Schwimmsport-Vereine könnten bei der Bad-Überwachung unterstützen. Diese Hilfe dürfen die Stuttgarter Bäderbetriebe nicht länger ausschlagen und müssen selbst Rettungsschwimmer in Kursen ausbilden.

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12.03.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Frauentag und was dann?

„Eigentlich sollten 365 Tage Frauentage sein“, meinte eine Mitarbeiterin anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag, organisiert vom Gesamtpersonalrat der Stadt. Der große Sitzungssaal des Rathauses war wieder gut gefüllt, auch wenn MitarbeiterInnen aus den Bereichen Kindertagesstätte und Klinikum wegen Personalmangels nicht dabei sein konnten. In einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Fraktionen betonte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Vowinkel, was inzwischen für das Personal erreicht werden konnte.

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11.03.2019 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: In den Faschingsferien - Natürlich Fasching und viel Kritik!

Der Rückblick auf die vergangene Woche von unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Körner - heute kurz und knackig. Denn: Es war Faschingswoche und da ruht das politische Leben - Fast! Denn was die grün-schwarze Landesregierung jetzt an der Stuttgarter Verkehrsplanung herumwerkelt, das wird schlimme Folgen haben - es droht Stau-Chaos.

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