16.05.2017 in Veranstaltungen von SPD Bad Cannstatt

"Arm in einer reichen Stadt" am 1. Juni 2017 mit Bundestagskandidat Michael Jantzer

Liebe Interessierte,
Armut ist kein Schicksalsschlag,
der einen über Nacht ereilt,
Armut darf kein Tabuthema sein,
Armut geht uns allen an.
Armut ist das Ergebnis gesellschaftspolitischer Fehlentwicklungen!

Deshalb wird für mich in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sein, durch eine Vielzahl von Projekten, die ausreichend finanziell ausgestattet sind, gezielt zu bekämpfen und so den Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

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16.05.2017 in Anträge von SPD Botnang

Antrag gegen das Outsourcing von Autobahnen

Antrag des SPD-Ortsvereins Stuttgart Botnang

einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2017.

Adressaten:

-       SPD-Bundestagsfraktion

-       SPD-Bundesparteitag

-       SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg

-       SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart

Kein Outsourcing der Bundesautobahnen

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Als Folge davon hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes mit den notwendigen Folgeregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene eingebracht.

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16.05.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wohnen in Stuttgart nur noch für Reiche?

Ungefähr so lässt sich das Thema der Studie beschreiben, das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) am vergangenen Montag im Rathaus vorgestellt hat. Wir als Sozialdemokraten sind in der Tat der Meinung, dass sich Normalverdiener kaum noch eine neue Wohnung in Stuttgart leisten können. Bei den Bestandsmieten ist Stuttgart mit fast 10 Euro pro Quadratmeter mittlerweile über 20% teurer als Frankfurt oder Hamburg. Selbst gegenüber München holt Stuttgart auf. Im ersten Quartal sind die Angebotsmieten in Stuttgart um über 3% angestiegen, in München „nur“ um 1,6%. 

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16.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 16.05.17: Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg

Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Botnang ein klares Zeichen gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Die Fernstraßen sind ein Kern der Daseinsvorsorge und eine Aufgabe, die in staatlicher Hoheit bleiben muss! Man stelle sich nur die Folgen für Wirtschaft und die eigene freie Entfaltung vor, wenn das Autobahnnetz außer Takt gerät. Die Lehren aus der Privatisierung der Post und der Bahn müssen gezogen werden.

Zum Hintergrund: Im Gegenzug zu den finanziellen Entlastungen der Länder, soll die Verwaltungshoheit der Autobahnen in den Bund übergehen. Sowohl für die Neuerung der finanziellen Verflechtungen als auch für die Zuständigkeitsänderung bei den Autobahnen sind Grundgesetzänderungen notwendig. Die Regierung legt beides jedoch nur als Gesetzespaket vor, was finanziell schwächeren die Pistole auf die Brust setzt, weil sie sich nicht gegen die Neuordnung der Fernstraßenverwaltung stellen kann, ohne gleichzeitig die monetären Entlastungen abzulehnen.

Vorgesehen ist die Gründung einer neuen Behörde, die alleinig für Planung, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig ist. Diese kann sich allerdings zur Erledigung der Aufgaben  einer privaten Gesellschaft bedienen. Geplant ist die Gründung einer GmbH in Eigentum des Bundes, die aber bei Bedarf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann. Dies öffnet Privatisierung Tür und Tor.

In unserem Antrag, der der Bundestagsfraktion, dem Bundesparteitag, dem Landesparteitag und der Kreisdelegiertenkonferenz zuging, formulieren wir zwei Kernforderungen: Die Mitarbeiter der neuen privaten Gesellschaft sind dann nicht länger Beamte und können folglich nicht für Bestechungsdelikte (nach §§ 331 ff StGB) herangezogen werden. Die Auftragsvergabe ist nun erfahrungsgemäß aber ein Einfallstor für Korruption. Wir fordern eine wirksame Bekämpfung und strafrechtlich effektive Sanktionierung solche Verhaltensweisen.

Zudem fordern wir die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag, im Besonderen muss das Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung voll gewährleistet sein. Dies ist nicht mehr der Fall, sobald Bundesautobahnen von einer privaten Gesellschaft betrieben werden.

Des Weiteren schließen wir uns dem Papier der SPD Baden-Württemberg gegen die Privatisierung von Autobahnen vollumfänglich an. Dazu gehört unter anderem die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts anstelle einer GmbH, die eine effektive Kontrolle des Parlaments ermöglicht und Privatisierung entscheidend erschwert. Das Eigentum des Bundes muss auch bei gegründeten Tochtergesellschaften unveräußerlich, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ausgeschlossen sein. Die Kreditfähigkeit der Gesellschaft muss stark begrenzt sein und darf nur dem Liquiditätsmanagement dienen.

Der OV Botnang bedankt sich bei Armin Nack für die Ausarbeitung und Erörterung des Antrages.

Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

In Kürze finden Sie den Originalantrag hier auf der Webseite.

15.05.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Winfried Kretschmann: „Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da führt kein Weg dran vorbei.“

Wo der politische Wettbewerber recht hat, hat er recht. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner nimmt daher den grünen Ministerpräsidenten beim Wort und zeigt in seinem Wochenrückblick auf, wie das gehen könnte mit den mehr Wohnungen, wie vor allem beim sozialen Wohnungsbau mehr Geschwindigkeit reinkommt. Außerdem: Der Regionalverkehrsplan sowie ein Tag der Offenen Tür.

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14.05.2017 in Unterwegs von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Besuch des Heizkraftwerks Altbach/Deizisau

Der Einladung der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg in das Heizkraftwerks Altbach/Deizisau folgten am 12. Mai rund 20 Interessierte. Knapp 3 Stunden lang erfuhren die TeilnehmerInnen wie ein Steinkohlekraftwerk in die Zeit der Energiewende passt.

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11.05.2017 in Veranstaltungen von SPD Bad Cannstatt

SPD Bad Cannstatt am Vormittag: Besuch beim Deutschen Wetterdienst

Herr Puckert vom Deutschen Wetterdienst führt uns durch die Station des Deutschen Wetterdienstes. Anschließend werden wir Zeugen vom Start des Wetterballons sein, der gegen 12.30 Uhr stattfindet.

Freitag, 19. Mai 2017, 11°° Uhr
Am Schnarrenberg 17 in Bad Cannstatt.
Kosten: keine
ÖPNV: mit dem Bus Linie 52 (ab Bad Cannstatt Wilhelmsplatz)., Haltestelle Burgholzhof

Anmeldungen bitte an:
Ingrid Weiss, Telefon 0711 5282023 Mail: ingrid.weiss@gmx.eu oder
Inge Utzt, Telefon 0711 562949. Mail: ant.utzt@t-online.de

10.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD fordert freien Eintritt in Stuttgarter Museen

Aktuell wiederholt die SPD im Rathaus ihre Antragsforderung vom November 2016 an die Stadtverwaltung, in der diese aufgefordert wurde, im ersten Quartal 2017 mit einer Vorlage verschiedene Varianten für  einen preiswerten oder kostenfreien Eintritt in Stuttgarts Museen darzulegen.

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