05.04.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

#Rotlichtaus: Für ein Verbot des Sexkaufs

Die lange Nacht der Museen ist vorbei. Die Freierkampagne aus dem letzten Jahr auch. Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun, fragen Sie sich nun wohl. Auf die Situation von Zwangsprostituierten aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, hatte die Kampagne zum Ziel.

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04.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Luftreinhaltung: SPD in Stuttgart kritisiert Landesregierung

Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter

Angesichts der erneuten aktuellen Diskussion um Fahrverbote für Stuttgart kritisiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung. Nach der  Ankündigung im Februar, für Stuttgart ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge zu verhängen, rudert die Landesregierung jetzt, also noch nicht einmal zwei Monate später, wieder zurück. Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisiert: „Dieses Hin und Her bei einem Fahrverbot, von dem noch niemand weiß, wie es konkret umgesetzt werden soll, sowie die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung des ÖPNV leisten der Kommunalpolitik in Stuttgart einen Bärendienst. Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter.“

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03.04.2017 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

Zurück zu den Wurzeln: Inge Utzt ist wieder im Bezirksbeirat aktiv

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03.04.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche | Berufsschulzentrum Nord: Innen hui - außen pfui?

In seinem montäglichen Rückblick auf die vergangene Woche thematisiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute unter anderem die Situation der Außenanlage am Berufsschulzentrum Nord. Die ist richtig unansehnlich und das kann so nicht bleiben.

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02.04.2017 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

OV KONKRET

Renten zum Auskommen ?

Unser OV Mitglied / Stadtrat / Landesvorsitzender der AfA 

UDO LUTZ

befasst sich sich auch beruflich als Personalrat mit dem Thema Rente .

Für den Wahlkampf hat er einen Vortrag zum neuen Rentenpaket der Arbeitsministerin erarbeitet. Wir sind gespannt auf seine Ausführungen und möchten dieses Thema mit ihm diskutieren.

Kommt also zahlreich und bringt Argumente ein.

Wann:   Dienstag den 25.04.2017 um 19:30 Uhr

Wo:       Begegnungsstätte Altes Feuerwehrhaus 2.OG  (Fahrstuhl ausser Betrieb!)

Ende:    21:00

Dann :   auf ein Glas in der Nachbarschaft !

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01.04.2017 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Ost

Unsere Stadtteilzeitung ist online

Liebe Anwohner aus dem schönen Stuttgarter Osten,

unsere aktuelle Stadtteilzeitung ist in Druck und wird demnächst ausgetragen. Online ist sie bereits jetzt schon, nämlich hier.

Viele Spaß beim Lesen!

Ihre SPD Stuttgart-Ost

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31.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg

Leipnitz: „Wir sind bereit die Aufgabenträgerschaft für regional bedeutsamen Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg zu übernehmen.“

Die SPD-Regionalfraktion hat beantragt, im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.

Die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für neue Strecken für den SPNV erfordern nach Ansicht der SPD in der Regionalversammlung auf jeden Fall eine aktive Beteiligung des Verbands.

„Ich finde es mehr als befremdlich, dass die Protagonisten der Ludwigsburger Diskussion, Landrat Haas und Oberbürgermeister Spec, die Aufgabenträgerschaft der Region für eine Reihe der diskutierten Strecken bislang offensichtlich völlig ausgeblendet haben“, wundert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regional-fraktion, Thomas Leipnitz.

Deshalb muss die Klärung dieser Frage nach Ansicht der SPD im Vordergrund der Diskussion in der Regionalversammlung stehen. „Denn ohne die Klärung der Frage, wer für die Strecken eigentlich zuständig ist, sind die Diskussionen zwischen Landrat und Oberbürgermeister nur Sandkastenspiele“, findet Leipnitz, der auch Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart ist.

Sonst ist nach Meinung der Regional-SPD der Disput zwischen Haas und Spec nämlich der beste Weg, dass überhaupt nichts beim Ausbau des ÖPNV in Ludwigsburg und der Region passiert. „Und das kann in niemanden Interesse liegen, angesichts der großen Herausforderungen im Verkehrsgeschehen der Region. Der notwendige Ausbau des ÖPNV darf nicht an den Egos von zwei Akteuren scheitern, die nicht einmal für alle diskutierten Varianten zuständig sind“, kritisiert Thomas Leipnitz die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Landrat und OB.

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31.03.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrsausschuss 29. März 2017

Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird gebeten,

im Verkehrsausschuss über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund stehen:

1. Für welche der in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken ist der

Verband Region Stuttgart Aufgabenträger?

2. Wurden im Vorfeld entsprechender Verlautbarungen von den örtlichen Protagonisten mit der Verbandsverwaltung diesbezüglich Gespräche geführt?

3. Wie passen die in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken in die derzeitige laufende mehrstufige Untersuchung des Verbands und anderer für ein neues/verbessertes SPNV-Angebot auf der Panoramabahn und im Raum Korntal/Feuerbach/Ludwigsburg?

4. Werden diese Überlegungen des Verbands und anderer angesichts der aktuellen Diskussion im Raum Ludwigsburg nun auch auf die Schusterbahn, in Richtung Esslingen und ggf. weitere Bahnstrecken ausgeweitet?

5. Wann ist mit ersten Ergebnissen oder Teilergebnissen der laufenden Untersuchung zu rechnen und werden die Ergebnisse der Überlegungen im Raum Ludwigsburg noch in diese Untersuchung des Verbands einbezogen?

Begründung:

Die aktuellen Auseinandersetzungen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für Strecken für den SPNV erfordern insbesondere dann, wenn der Verband Aufgabenträger dieser Strecken ist, eine aktive Beteiligung des Verbands an diesen Diskussionen. Hierzu ist zunächst einmal eine Gesamtschau aller auf dem Tisch liegenden Varianten zu erstellen und durch die Region zu bewerten.

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