13.02.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche: Schwerpunktthema Wohnen

Die Stadt Stuttgart steht finanziell hervorragend da. Jährliche Überschüsse und viel, viel Geld auf der hohen Kante. Da muten die Sparforderungen des ersten Bürgermeisters ein bisschen seltsam an. Statt immer neuer Spardebatten sollten wir mal über mutige Investitionsoffensiven nachdenken, z.B. für den ÖPNV, für bezahlbares Wohnen oder für eine Stadtentwicklung, die das Leben in der Stadt noch attraktiver macht. 

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10.02.2017 in Aus dem Parteileben von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

BESCHTER OV DER STADT

Rückblick Neujahrsempfang 2017

Eine total bewegte und mittlerweile wieder entspannte OV-Vorsitzende berichtet vom Neujahrsempfang am gestrigen Abend :

Liebe Genossen und Genossinnen

für euch, die ihr gestern nicht bei unserem swingenden Neujahrsempfang mit Katrin Altpeter und Ute Vogt dabei sein konntet:  Nächstes Mal solltet ihr euch das nicht entgehen lassen!

Es war uns eine große Freude, unsere Katrin als Hauptrednerin gewinnen zu können. Sie hat uns noch einmal vor Augen geführt, was die SPD im Sozialministerium positiv bewegen konnte und wie nach dem Wechsel zu einem grünen Minister viele ihrer Projekte einem Kahlschlag ähnlich , drastisch gekürzt wurden.  Hier möchten wir besonders das Thema Inklusion und Gleichstellung hervor heben .

Ute Vogt stimmte uns mit einem leidenschaftlichen Appell auf den Wahlkampf zur Bundestgswahl ein!

Dies die harten Fakten - nach den Ansprachen von Marion Eisele - Katrin Altpeter und Ute Vogt  wurde in den swingenden und gemütliche Teil des Abends übergeleitet :

Mit unserem gigantisch guten Pianisten Felix Meyerle hatten wir einen Volltreffer gelandet. Jazzige und swingende Melodien - die der Stimmung in unserem OV entsprechen . Ein Bufett der Extraklasse von Corinna Schäfer, die sich jedes Jahr wieder übertrifft!  UND die Getränke gingen nicht aus !

Das Wichtigste überhaupt - unsere Gäste aus der Nachbarschaft und die coolsten Genossinnen und Genossen in dieser Stadt!

Wir sind uns im OV einig, die Tradition des Neujahrempfangs (auch zeitlich verspätet) werden wir unbedingt aufrecht erhalten!

Auf ein erfolgreiches Wahljahr 2017!

Marion Eisele

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07.02.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Mit neuem Schwung ins neue Jahr!

Das neue Jahr ist noch nicht allzu alt. Also dürfen wir noch: Alles, alles Gute für das neue Jahr wünscht Ihnen die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus! Diese guten Wünsche durften wir am vergangenen Dienstag auch den über fünfhundert Gästen zurufen, die in den großen Saal ins Rathaus gekommen waren, um vor allem Leni Breymaier zuzuhören, die neue Vorsitzende der Landes-SPD. 

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06.02.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche: Neujahrsempfänge, VVS-Tarife und 1 Professor als Hospitant

Die letzte Woche in der Rückschau von Martin Körner: Vor dem eigenen Neujahrsempfang am Dienstag (500 Gäste, beeindruckende Rede von Leni Breymaier) stand am Montag der Besuch des Neujahrsempfangs der CDU. Der Rest der Woche stand u.a. im Zeichen der VVS-Tarife (Vorbereitung Tarifklausur) und einem Abschied: Der Hospitant ist Professor an der Uni Kiel, war eine Woche bei der Fraktion, lernte und lehrte.

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05.02.2017 in Gemeindenachrichten von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Dr. Gotthilf Schenkel – Pfarrer, Sozialist und Nazigegner

Eine Zeitzeugin, Lisbeth Wurst, ehemalige Lehrerin, engagiert in der evangelischen Kirchengemeinde und in der SPD in Stuttgart-Zuffenhausen, erinnert gern an Men-schen, die den Nazis kritisch gegenüberstanden.

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05.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Antrag der SPD bei der Bezirksbeiratssitzung vom 26.1.2017

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schülerbeförderung für Zazenhausen zu weiterführenden Schulen sicherzustellen.

1) Wir bitten die Verwaltung, aktuelle Schülerzahlen ab dem Schuljahrgang 2012/2013 aufzuzeigen.

2) Wir bitten um eine Aufstellung aller möglichen (meistgenutzten) weiterführenden Schulen für Zazenhäuser Schüler und den dafür benötigten Schulweg aufzuzeigen.

3) Aufgrund der Ergebnisse der Punkte 1) und 2) fordern wir eine Überprüfung mit dem Ziel, eine zuverlässige Schülerbeförderung für Zazenhausen zu gewährleisten.

4) Es ist eine Schülerbeförderung (spätestens ab dem Schuljahr) 2020/2021 einzurichten. Dafür soll die Verwaltung geeignete Abfahrtsplätze in Zazenhausen prüfen und unterschiedliche Wege des Schulbusses vorschlagen vorsehen.

Begründung:

Die Zahl der Kinder im Stuttgarter Stadtteil Zazenhausen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aufgrund des unlängst aufgesiedelten Neubaugebietes Hohlgrabenäcker leben derzeit überdurchschnittlich viele Kinder im Stadtteil. Durch den Neubau weiterer (91) familiengeförderter Wohnungen (der SWSG im Bereich Zazenhäuser Straße/Unterer Hurtweg) ist davon auszugehen, dass zu den derzeitigen Schülerzahlen noch weitere Kinder ab 2017/2018 dazu kommen.

Im Stadtteil Zazenhausen gibt es keine weiterführenden Schulen.

Alle Schüler ab Klasse 5 müssen einen langen Schulweg auf sich nehmen, um zu einer weiterführenden Schule zu gelangen.

Alle derzeitigen und zukünftigen Grundschüler und Grundschülerinnen werden sukzessive in den kommenden Jahren in eine weiterführende Schule übergehen. Somit wird in Zukunft (vor allem ab dem Jahrgang 2020/2021) die Schwierigkeit bestehen, dass alle Schüler, welche auf unterschiedliche weiterführende Schulen außerhalb Zazenhausens gehen müssen, über den „normalen“ ÖPNV überhaupt noch pünktlich und zuverlässig befördert werden können.

Neben dem Fußweg (der kürzeste Weg beträgt dabei 35 Minuten Laufzeit zur nächstgelegenen Schule) besteht lediglich die Möglichkeit, die einzig vorhandene Buslinie (401 der Firma Kniesel) zu benutzen.

Zwar wurde der Takt der Zazenhäuser Buslinie 401 bereits in Stoßzeiten (vor allem für den morgendlichen Hauptverkehr) auf 10 Minuten erhöht. Dennoch kann bereits heute diese Buslinie in der morgendlichen Stoßzeit nicht mehr alle Haltestellen bedienen. Der Bus hält bei Überfüllung nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass Fahrgäste - auch Kinder - teilweise 1-2 Fahrplantakte an den Zazenhäuser Haltestellen (z.B. Reibedanz) auf den nächsten Bus warten müssen oder zu weiter vorn liegenden Haltestellen laufen müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, dass sie mitgenommen werden.

Laut Auskunft des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart (Stand Dezember 2015 bzw. Dezember 2016) werden spätestens ab dem Schuljahr 2020/21 jeden Morgen 389 bzw. 590 Schüler/Schülerinnen entweder über die Zazenhäuser Straße zu weiterführenden Schulen laufen oder die Busverbindung benutzen. Die derzeitigen Buskapazitäten reichen dafür keinesfalls aus. Deshalb ist der Einsatz eines Schulbusses (und die Verbesserung der Radwegsituation) in Erwägung zu ziehen.

Einstimmig angenommen.

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04.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Verkehrsausschuss der Region unterstützt Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen

Die SPD-Bezirksbeiräte Hedelfingen, Sillenbuch und Plieningen/Birkach begrüßen es, dass sich der Verkehrsausschuss der Region auf seiner Sitzung am 25.01. für die Verlängerung der Buslinie 65 bis zum Flughafen ausspricht.

Dies entspricht einer langjährigen – parteiübergreifenden - Forderung der Bezirksbeiräte in den 3 Stadtbezirken. Jetzt muss sich die SSB bewegen. Wenn es OB Kuhn ernst meint mit dem Ziel der Reduzierung den Autoverkehrs und Gestaltung einer klimaneutralen Großstadt müssen auch die nötigen Kapazitäten im ÖPNV geschaffen und eine gut vernetzte Mobilität aufgebaut werden.

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01.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Landeseigentum im Leerstand befremdlich

Eines der drängendsten Probleme für ganz viele Menschen, die in Stuttgart leben, ist der fehlende und oftmals kaum bezahlbare Wohnraum. Mietwohnungen mit Quadratmeterpreise von bis zu 15.- Euro sind keine Seltenheit. Da finden wir es doch befremdlich und geradezu dreist, dass eine im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche große Immobilie seit Jahren leersteht. Mit unserem Antrag zur nächsten Bezirksbeiratssitzung hoffen wir den Anstoß geben zu können, Wohnraum zu schaffen.

Antrag zur Bezirksbeiratssitzung am 8.2.2017:

Die Stadt Stuttgart nimmt unverzüglich mit dem Land Baden-Württemberg Kontakt auf, mit dem Ziel, das Gebäude Hackstraße 86 für Wohnzwecke zu nutzen.

Begründung:

Das im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche Gebäude Hackstraße 86 steht bereits seit vielen Jahren leer. Bei der akuten Wohnungsnot in Stuttgart ist es in keiner Weise nachvollziehbar, warum eine landeseigene Immobilie über Jahre leer steht und nicht genutzt wird. Dieses Gebäude wäre durch seine verkehrsgünstige Lage und Größe z. B. ideal als Wohnheim für Studenten geeignet. Auch ist es der Bevölkerung kaum vermittelbar, warum gerade eine im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Immobilie ohne Nutzung über Jahre vor sich hinrottet.

Daniel Campolieti (SPD Bezirksbeirat)                            Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher)

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