07.02.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Mit neuem Schwung ins neue Jahr!

Das neue Jahr ist noch nicht allzu alt. Also dürfen wir noch: Alles, alles Gute für das neue Jahr wünscht Ihnen die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus! Diese guten Wünsche durften wir am vergangenen Dienstag auch den über fünfhundert Gästen zurufen, die in den großen Saal ins Rathaus gekommen waren, um vor allem Leni Breymaier zuzuhören, die neue Vorsitzende der Landes-SPD. 

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06.02.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche: Neujahrsempfänge, VVS-Tarife und 1 Professor als Hospitant

Die letzte Woche in der Rückschau von Martin Körner: Vor dem eigenen Neujahrsempfang am Dienstag (500 Gäste, beeindruckende Rede von Leni Breymaier) stand am Montag der Besuch des Neujahrsempfangs der CDU. Der Rest der Woche stand u.a. im Zeichen der VVS-Tarife (Vorbereitung Tarifklausur) und einem Abschied: Der Hospitant ist Professor an der Uni Kiel, war eine Woche bei der Fraktion, lernte und lehrte.

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05.02.2017 in Gemeindenachrichten von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Dr. Gotthilf Schenkel – Pfarrer, Sozialist und Nazigegner

Eine Zeitzeugin, Lisbeth Wurst, ehemalige Lehrerin, engagiert in der evangelischen Kirchengemeinde und in der SPD in Stuttgart-Zuffenhausen, erinnert gern an Men-schen, die den Nazis kritisch gegenüberstanden.

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05.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Antrag der SPD bei der Bezirksbeiratssitzung vom 26.1.2017

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schülerbeförderung für Zazenhausen zu weiterführenden Schulen sicherzustellen.

1) Wir bitten die Verwaltung, aktuelle Schülerzahlen ab dem Schuljahrgang 2012/2013 aufzuzeigen.

2) Wir bitten um eine Aufstellung aller möglichen (meistgenutzten) weiterführenden Schulen für Zazenhäuser Schüler und den dafür benötigten Schulweg aufzuzeigen.

3) Aufgrund der Ergebnisse der Punkte 1) und 2) fordern wir eine Überprüfung mit dem Ziel, eine zuverlässige Schülerbeförderung für Zazenhausen zu gewährleisten.

4) Es ist eine Schülerbeförderung (spätestens ab dem Schuljahr) 2020/2021 einzurichten. Dafür soll die Verwaltung geeignete Abfahrtsplätze in Zazenhausen prüfen und unterschiedliche Wege des Schulbusses vorschlagen vorsehen.

Begründung:

Die Zahl der Kinder im Stuttgarter Stadtteil Zazenhausen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aufgrund des unlängst aufgesiedelten Neubaugebietes Hohlgrabenäcker leben derzeit überdurchschnittlich viele Kinder im Stadtteil. Durch den Neubau weiterer (91) familiengeförderter Wohnungen (der SWSG im Bereich Zazenhäuser Straße/Unterer Hurtweg) ist davon auszugehen, dass zu den derzeitigen Schülerzahlen noch weitere Kinder ab 2017/2018 dazu kommen.

Im Stadtteil Zazenhausen gibt es keine weiterführenden Schulen.

Alle Schüler ab Klasse 5 müssen einen langen Schulweg auf sich nehmen, um zu einer weiterführenden Schule zu gelangen.

Alle derzeitigen und zukünftigen Grundschüler und Grundschülerinnen werden sukzessive in den kommenden Jahren in eine weiterführende Schule übergehen. Somit wird in Zukunft (vor allem ab dem Jahrgang 2020/2021) die Schwierigkeit bestehen, dass alle Schüler, welche auf unterschiedliche weiterführende Schulen außerhalb Zazenhausens gehen müssen, über den „normalen“ ÖPNV überhaupt noch pünktlich und zuverlässig befördert werden können.

Neben dem Fußweg (der kürzeste Weg beträgt dabei 35 Minuten Laufzeit zur nächstgelegenen Schule) besteht lediglich die Möglichkeit, die einzig vorhandene Buslinie (401 der Firma Kniesel) zu benutzen.

Zwar wurde der Takt der Zazenhäuser Buslinie 401 bereits in Stoßzeiten (vor allem für den morgendlichen Hauptverkehr) auf 10 Minuten erhöht. Dennoch kann bereits heute diese Buslinie in der morgendlichen Stoßzeit nicht mehr alle Haltestellen bedienen. Der Bus hält bei Überfüllung nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass Fahrgäste - auch Kinder - teilweise 1-2 Fahrplantakte an den Zazenhäuser Haltestellen (z.B. Reibedanz) auf den nächsten Bus warten müssen oder zu weiter vorn liegenden Haltestellen laufen müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, dass sie mitgenommen werden.

Laut Auskunft des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart (Stand Dezember 2015 bzw. Dezember 2016) werden spätestens ab dem Schuljahr 2020/21 jeden Morgen 389 bzw. 590 Schüler/Schülerinnen entweder über die Zazenhäuser Straße zu weiterführenden Schulen laufen oder die Busverbindung benutzen. Die derzeitigen Buskapazitäten reichen dafür keinesfalls aus. Deshalb ist der Einsatz eines Schulbusses (und die Verbesserung der Radwegsituation) in Erwägung zu ziehen.

Einstimmig angenommen.

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04.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Verkehrsausschuss der Region unterstützt Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen

Die SPD-Bezirksbeiräte Hedelfingen, Sillenbuch und Plieningen/Birkach begrüßen es, dass sich der Verkehrsausschuss der Region auf seiner Sitzung am 25.01. für die Verlängerung der Buslinie 65 bis zum Flughafen ausspricht.

Dies entspricht einer langjährigen – parteiübergreifenden - Forderung der Bezirksbeiräte in den 3 Stadtbezirken. Jetzt muss sich die SSB bewegen. Wenn es OB Kuhn ernst meint mit dem Ziel der Reduzierung den Autoverkehrs und Gestaltung einer klimaneutralen Großstadt müssen auch die nötigen Kapazitäten im ÖPNV geschaffen und eine gut vernetzte Mobilität aufgebaut werden.

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01.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Landeseigentum im Leerstand befremdlich

Eines der drängendsten Probleme für ganz viele Menschen, die in Stuttgart leben, ist der fehlende und oftmals kaum bezahlbare Wohnraum. Mietwohnungen mit Quadratmeterpreise von bis zu 15.- Euro sind keine Seltenheit. Da finden wir es doch befremdlich und geradezu dreist, dass eine im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche große Immobilie seit Jahren leersteht. Mit unserem Antrag zur nächsten Bezirksbeiratssitzung hoffen wir den Anstoß geben zu können, Wohnraum zu schaffen.

Antrag zur Bezirksbeiratssitzung am 8.2.2017:

Die Stadt Stuttgart nimmt unverzüglich mit dem Land Baden-Württemberg Kontakt auf, mit dem Ziel, das Gebäude Hackstraße 86 für Wohnzwecke zu nutzen.

Begründung:

Das im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche Gebäude Hackstraße 86 steht bereits seit vielen Jahren leer. Bei der akuten Wohnungsnot in Stuttgart ist es in keiner Weise nachvollziehbar, warum eine landeseigene Immobilie über Jahre leer steht und nicht genutzt wird. Dieses Gebäude wäre durch seine verkehrsgünstige Lage und Größe z. B. ideal als Wohnheim für Studenten geeignet. Auch ist es der Bevölkerung kaum vermittelbar, warum gerade eine im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Immobilie ohne Nutzung über Jahre vor sich hinrottet.

Daniel Campolieti (SPD Bezirksbeirat)                            Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher)

01.02.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir brauchen viele neue Wohnungen!

Abstrakt sind sich alle einig: In Stuttgart brauchen wir dringend neue Wohnungen. Wenn es aber konkret wird, sind die Widerstände groß. Dabei hat es der grüne Ministerpräsident ja klar formuliert: Wir brauchen viele neue Wohnungen. Seine Partei, so Winfried Kretschmann in der Wirtschaftswoche, könne nicht in dem Maße wie bisher gegen den Flächenfraß kämpfen. Da hat er Recht, und deshalb wollen wir Sozialdemokraten in jedem Fall mal die Grundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, die in der Zeitstufenliste Wohnen stehen. 

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01.02.2017 in Aktuelles von SPD Botnang

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Setze ein Zeichen gegen Angst, Hass und Rassismus.

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