01.11.2016 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer (Neufassung)

Antrag des SPD Ortsvereins Botnang

Einstimmig verabschiedet bei der Mitgliederversammlung vom 17.10.2016

Adressat:

-          SPD Bundesparteitag

-          SPD Stuttgart Kreisdelegiertenkonferenz

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer

Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für die Beseitigung der Privilegierungen bei Steuerbefreiungen für Erben großer Unternehmen und für ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht einzusetzen.

Die Beachtung des Gleichheitssatzes ist dabei freilich nicht der einzige Aspekt von sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit verlangt gleichrangig auch die Beachtung des Sozialstaatsprinzips: Chancengleichheit und soziale Teilhabegerechtigkeit. Auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind, muss ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht folgenden Anforderungen genügen:

• Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen.

• Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken.

• Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen.

• Die Konzentration des Vermögens der Superreichen darf nicht weiter steigen.

• Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

weiterlesen

31.10.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD-Regionalfraktion besichtigt das Schloss Filseck in Uhingen

Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Rahmen einer Klausur zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart auf Schloss Filseck davon überzeugt, dass die Mittel der Region bei der Förderung von Landschaftsparks sehr gut angelegt sind. Der Verband steuert 200 000,- € für den Ausbau der Wegenetze bei. Die Städte Göppingen und Uhingen beteiligen sich ebenfalls. „Bei dieser Maßnahme kann man erkennen, wie gut interkommunale Projekte gelingen können“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. 

Herr Lucas von der Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse berichtete über den Werdegang von Schloss Filseck. Nach dem verheerenden Brand von Schloss Filseck im Jahr 1971 drohte das Schloss zu verfallen. Der Landkreis Göppingen erwarb dieses im Jahr 1986 um die Schlossanlage zu retten. Im Jahr 2008 übernahm die Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse Göppingen das Schloss und mit der Umsetzung des Landschaftsparks Schloss Filseck wurde begonnen.

Werner Litz, die treue Seele von Schloss Filseck, der seit 30 Jahren der Vorsitzende des Förderkreises ist, begrüßte ebenfalls die Mitglieder der SPD Regionalfraktion auf das Herzlichste. Mit viel Engagement und hoher Sachkenntnis führte er die SPD-Regionalfraktion durch das Schloss und erklärte die Geschichte von Schloss Filseck sowie das bisher Erreichte der letzten Jahre.

„Die Anlage wird vielfältig genutzt und die zahlreichen Angebote werden von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Wir sind hoch erfreut über diese positive Entwicklung des Schlosses Filseck“, erklärten die Regionalräte Jürgen Lämmle (Göppingen) und Susanne Widmaier (Uhingen). „Diese Maßnahme ist ein Beispiel dafür, wie gut und sinnvoll die Mittel des Verband Region Stuttgart zur Co-Finanzierung der Landschaftsparkprojekte angelegt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß abschließend. 

weiterlesen

30.10.2016 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

FUSSGÄNGERCHECK MÖHRINGER STRASSE

BEZIRKSBEIRAT VOR ORT

Samstagfrüh 11 Uhr - treffen bewegte Bürger , Mitglieder des Bezirksbeirats Süd und unser Bezirksvorsteher vor der Matthäuskirche zusammen.

Aufgabe:  Die Möhringer Straße von der Matthäuskirche abwärts zum Marienplatz auf Fußgängertauglichkeit zu prüfen.

Mit Meterstab, Fotoapparat und viel Stirnrunzeln waren zwei Gruppen unterwegs. Wir sind einigermaßen fassungslos, wie kunterbunt hier die StVO, die Straßenkennzeichnungen, Parkuhren und die Fußgängerfurte angelegt wurden.

Resümee:  Hier gilt es, das gesamte Straßenbild seitens der Stadtverwaltung zu verbessern.

Einerseits 2.50 m breite Fußgängerwege, die dann immer enger werden, wenn es Richtung Marienplatz geht. Dort wo es sowieso schon eng ist wurden auch noch Parkscheinautomaten mitten in den Gehweg gepflanzt.

Wir bleiben am Thema !

weiterlesen

26.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

RED BOX - KALTENTAL DREIECKSPLÄTZLE

RED BOX - KALTENTAL DREIECKSPLÄTZLE

Am 05. Juli 2016 startete unsere erste RED BOX!

Bewusst haben wir uns für Kaltental entschieden, ein Stadteil im Aufwärtstrend.

Unser Thema: Das Dreiecksplätzle.

Wir wollten von den Kaltentalern wissen, wie sie mit der Umgestaltung zufrieden sind. Wir stellten fest, dass der Platz nach und nach angenommen wird.

Bei dieser Gelegenheit haben wir auf die "Zukunftswerkstatt Kaltental" verwiesen und zur Mitarbeit motiviert. Denn: Jede BürgerIn kann mitgestalten. Das kam positiv an.

Wir begegneten vielen Menschen, die angenehm davon überrascht waren, eine Partei außerhalb des Wahlkampfes aktiv auf der Straße zu sehen. Und genau darum gehts es uns. "Wir wollen die Themen vor Ort aufgreifen, denn Politik wird vor Ort gemacht", so Marion Eisele, die Ortsvereinsvorsitzende vom Ortsverein SPD Stuttgart Süd Kaltental.

Und natürlich behalten wir die aktuelle Entwicklung im Blick: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Kaltental eine Voruntersuchung für die Stadtentwicklung bekommt. Wir bleiben dran am Thema!

Der positive Zuspruch hat uns weiter motiviert mit diesem Format zu arbeiten. Die nächste RED BOX folgt.

Danke an Alle, die mitgemacht haben.

Eure SPD Suttgart Süd Kaltental

weiterlesen

26.10.2016 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

RED BOX - MARIENPLATZ

RED BOX - MARIENPLATZ

#Öffentlicher Raum

Am 07. September 2016 ploppten wir mit unserer RED BOX auf dem Marienplatz auf und befragten unsere MitbürgerInnen zum Thema "unser Stuttgart soll wieder sauber werden".

Mit Fragebogen, Bleistift und Klemmbrett ausgerüstet, holten wir das Stimmungsbild der Menschen am belebten Marienplatz ein.

Von 97 Befragten gaben 94 an, dass es hier zu dreckig sei und sie der Müll stört. Als Ideen zur Bewältigung wurden Hundetoiletten, mehr und sichtbarere Mülleimer, aber auch deren häufigere Leerung sowie Erziehungsmaßnahmen (!) benannt.

Wir werten die Stimmen und Vorschläge jetzt aus und lassen die Ergebnisse in unseren Folgeantrag im Bezirksbeiratsarbeit einfließen.

Der positive Zuspruch hat uns weiter motiviert mit diesem Format zu arbeiten. Die nächste RED BOX folgt.

Danke an alle, die mitgemacht haben.

Eure SPD Suttgart Süd Kaltental

weiterlesen

26.10.2016 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

„Ohne gute Arbeit keine gute Rente" Bad Cannstatter SPD diskutiert Zukunft der Altersversorgung

„Wenn wir über Rente reden, müssen wir zuerst über Arbeit reden“, stellte Gewerkschafter Jendrik Scholz gleich zum Einstieg in den Diskussionsabend der Cannstatter SPD in der Villa Seckendorff zum Thema Rente klar. Das umlagefinanzierte System, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Beiträge die Renten finanzieren, habe sich bewährt.

weiterlesen

26.10.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Gleiche Chancen für Männer und Frauen schaffen!

Nach zähen Verhandlungen des Personalrates mit der Verwaltung wurde nun endlich die Dienstvereinbarung (DV) zur Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der LHS Stuttgart und der Eigenbetriebe unterschrieben. 

weiterlesen

24.10.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Endlich – der Nahverkehrsplan ist verabschiedet!

"Es tut mir ja leid, aber irgendwie passt in der grünen Umwelt- und Verkehrspolitik gerade wenig zusammen." So lautet eines der Fazite, die unser Fraktionsvorsitzender  Martin Körner aus der letzten Woche zieht. Lesen Sie außerdem: Warum wir Sozialdemokraten Schulhausmeisterstellen für vordringlicher halten als solche im OB-Bereich und was wir im Nahverkehrsplan durchsetzen konnten.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.