14.11.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche mal nur ein Tag, der Dienstag: Oper, Wohnen, Donald Trump

Der Dienstag der letzten Woche hat es aus vielen Gründen in sich und bietet genug Stoff für einen kompletten Wochenrückblick. So wurde im Rathaus das Interimsgebäude für die sanierungsbedürftige Oper diskutiert und wir meinen: Gute Gelegenheit, um Stuttgart mit einem Konzertsaal auszustatten. Außerdem: Warum der OB in der Wohnungspolitik nervig agiert und ein Wahlabend im Deutsch-Amerikanischen Zentrum.

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12.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Stadtbezirke Nord und Ost mit Seilbahn verbinden

SPD Ost schlägt direkte Tangentiale vor

Die Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten im Stuttgarter Osten hat sich einstimmig für eine neue direkte ÖPNV-Verbindung zwischen den Stadtbezirken Nord und Ost ausgesprochen. Der Linienverlauf soll vom Nordbahnhofviertel über das neu entstehende Rosensteinviertel bis hoch zur Waldebene Ost führen. „Die neue Tangentiale könnte mit einer Seilbahn betrieben werden.“ so Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD im Osten. Die Bezirksbeiratsfraktion wird dieses Vorhaben in den Bezirksbeirat einbringen. „Ziel ist die Aufnahme der Tangentialen in den Nahverkehrsentwicklungsplan.“ führt Campolieti fort.

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09.11.2016 in Veranstaltungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bildungspolitik: Kein Nullachtfünfzehn in 0711

Diesen Herbst informieren wir zusammen mit Expertinnen und Experten in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe unter anderem über Stärken und Schwächen der Bildungslandschaft in Stuttgart. Den Fokus legen wir dabei auf zwei Themen: den weiteren Ausbau echter Ganztagsschulen sowie eine Schule für Erwachsene, an der Erwachsene verschiedenste Schulabschlüsse nachholen können. 

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07.11.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Etwas verspäteter Rückblick auf die Woche vor den Herbstferien

Zurück aus den Herbstferien der Rückblick auf die Woche davor. Die war ereignisreich und daher ein kleines bisschen anstrengend. Höhepunkt war sicherlich der Beginn unserer Veranstaltungsreihe zur Bildungspolitik in Stuttgart mit einem klaren Bekenntnis zur echten Ganztagsschule.

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03.11.2016 in Presseecho von SPD Stuttgart-Ost

Diesmal setzt die SPD auf Sieg, nicht auf Platz

Die SPD will bei der Bundestagswahl keine Absprachen mit den Grünen treffen und schielt diesmal auf den Gewinn der Direktmandate. Im südlichen Wahlkreis geht erneut die Bundestagsabgeordnete Ute Vogts für die Genossen ins Rennen, im Norden kämpft der Bosch-Diplomingenieur und Digitalisierungsexperte Michael Jantzer um Stimmen. Mehr lesen Sie hier in der Onlineausgabe der Stuttgarter-Zeitung.

02.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“. „Es war uns SPD-Regionalräten wichtig, gerade das hoch aktuelle Thema Wohnungsbau im Rahmen einer Veranstaltung mehr in den Mittelpunkt zu rücken und auf die Hürden, aber vor allem auch Möglichkeiten zum erfolgreichen Wohnungsbau in unserer Region aufzuweisen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum  will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossen-schaften gestärkt werden.

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02.11.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Grüne und CDU schwächen Städte und Gemeinden

Es macht halt doch auch für unsere Stadt Stuttgart einen Unterschied, wer auf Landesebene regiert. Während grün-rot mit einem SPD-Finanzminister die Leistungen an die Kommunen kontinuierlich ausgebaut hat und mehrere Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden im Konsens ausgehandelt hat (zum Beispiel den für Stuttgart besonders bedeutsamen Pakt mit den Kommunen für junge Familien beim Ausbau der Kleinkindbetreuung), gehen Grüne und CDU einen anderen Weg. 

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01.11.2016 in Aktuelles von SPD Botnang

Mitgliederversammlung beschließt Antrag zur Steuergerechtigkeit

Bereits in diesem Artikel (Link) berichteten wir von unseren Bestrebungen soziale Gerechtigkeit politisch auch durch das Steuerrecht zu steuern und zu fördern. In der Zwischenzeit musste auf Drängen des Bundesverfassungsgerichtes das Erbschaftssteuerrecht novelliert werden (Hintergründe finden Sie im Antrag (Link weiter unten) und auf der folgenden Seite dieses Artikels. 

Die Novellierung des Erbschaftssteuer rechts hat unseren Antrag nicht obsolet gemacht - im Gegenteil, unsere Kernforderungen wurden nach wie vor nicht ansatzweise umgesetzt. Armin Nack, der auch schon die erste Fassung unseres Antrags verfasst hatte, hat kurzer Hand die aktuelle Gesetzeslage eingearbeitet und die Neufassung der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Oktober vorgelegt. Einstimmig beschlossen wir dort das Papier und leiteten es an den Bundesvorstand und die Kreisdelegiertenkonferenz weiter.

Den überarbeiteten Antrag finden Sie hier (Link).

Wenn Sie jetzt weiterlesen, lesen Sie, warum Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema ist und inwiefern wir mit drei Verfassungsrichtern auf einer Linie liegen.

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