22.09.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stuttgarter Energiewende praktisch gestalten

Am 28. Januar hat der Gemeinderat mit der Verabschiedung des Energiekonzeptes den Startschuss zur Umsetzung der Energiewende in Stuttgart gegeben.

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20.09.2016 in Pressemitteilungen

Keine Fahrverbote in Stuttgart – für eine echte ÖPNV-Initiative

Die Bemühungen, für eine bessere Luft in Stuttgart zu sorgen, waren bisher wenig erfolgreich. Auch die freiwilligen Fahrverbote im letzten Winter haben keinen nennenswerten Beitrag dazu geleistet. Daher fordert die SPD Stuttgart eine echte ÖPNV-Initiative, um die Autoflut in Stuttgart zu reduzieren. Der Anteil der Nutzerfinanzierung muss von derzeit knapp 60 % auf 50 % gesenkt werden. Neben einer Halbierung der ÖPNV-Tarife während des Feinstaubalarms schlagen wir deswegen u. a. vor, einen Tarifkonvent von Stadt und SSB/VVS zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV durchzuführen.

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19.09.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Feuerbacher Kirbe, Landespolitik und Einschulung

Martin Körner berichtet jeden Montag über die zurückliegende Woche. Die letzte Woche war gespickt mit interessanten Terminen. Am Montag ein Treffen mit Thomas Oppermann, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, dann die Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe, am Freitag die Grundsteinlegung am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof und zuletzt wird auch noch die Tochter eingeschult.

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18.09.2016 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Ost

Zukunft der Arbeit

Mit der zunehmenden Digitalisierung unseres gesellschaftlichen Lebens verändert sich auch die Arbeitswelt. Die Leistungsfähigkeit von Rechnern sowie der drahtlosen Datenübertragung steigt rasant und verändert ganze Geschäftszweige. Was heißt das für die arbeitenden Menschen? Was kommt mit der Industrie 4.0 auf uns zu? Wie lässt sich diese Entwicklung demokratisch und sozial gerecht gestalten? Was versteht man vor diesem Hintergrund unter der „Zukunft der Arbeit“. Hierzu laden wir Sie herzlich am 20. September zu einer Podiumsdiskussion mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Michael Jantzer, Arbeitsmarkt-Experte der SPD ein. Beginn ist 19 Uhr im evangelischen Gemeindezentrum in der Ulmerstraße 347 in Stuttgart Wangen.

15.09.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Echte Ganztagsschule weiter ausbauen!

Stuttgart ist bei den Ganztagesschulen auf einem guten Weg. Tatsächlich ist der Gesamtversorgungsgrad für Kinder im Grundschulalter von 32 Prozent im Jahr 2011 auf 69 Prozent in 2015 gestiegen.

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13.09.2016 in Ortsverein von SPD Feuerbach

Thomas Oppermann auf der Kirbe in Feuerbach

Thomas Oppermann hielt in diesem Jahr in Feuerbach die Festrede am Kirbemontag. Viele prominente SPD-Genossen/innen waren anwesend u.a. Andreas Stoch, Ute Vogt, Andrea Klöber, Martin Körner Suse Kletzin u.v.a. In seiner Rede prangerte Oppermann die Firmen Apple und Starbucks an , die riesige Gewinne machen, aber so gut wie keine Steuern bezahlen. Das sei staats- und demokratieverachtend. Außerdem warb er für gute Flüchtlingspolitik, die er wie folgt beschrieb: „Wir müssen zuerst einmal die Fluchtursachen bekämpfen und die Außengrenzen sichern.“ Man dürfe den Schleppern nicht die Entscheidung überlassen, wer ins Land komme und wer nicht. Auf die Integration müsse man mehr Wert legen und man brauche ein Einwanderungsgesetz. . Beim Traditionellen Fassanstich, saß der Zapfhahn nach zwei Schlägeneigentlich schon fest im Fass.

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12.09.2016 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

ausgearbeitet von Armin Nack

Antrag des SPD-Ortsvereins Botnang
vom 12. September 2016

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

Adressaten:
SPD-Kreiskonferenz Stuttgart

Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Gesetz muss jedoch nachverhandelt werden, weil der Bundesrat am 8. Juli 2016 die Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das ist verständlich, denn CSU und CDU haben in allerletzer Sekunde noch steuerliche Sonderbehandlungen erzwungen, die das Gesetz erneut an die Grenze der Verfassungswidrigkeit schieben.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz birgt deshalb erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurde. Die Mandatsträger der SPD werden daher aufgefordert, im Vermittlungsverfahren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen der Steuerbefreiungen strikt einzuhalten. Dabei sollte die SPD aber nicht stehen bleiben. Die Reform muss wegen des Sozialstaatsprinzips auch die Ziele Chancengleichheit und sozialer Teilhabegerechtigkeit verfolgen, auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind. Das bedeutet:

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

• Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen.

• Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken.

• Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen.

• Die Konzentration des Vermögens der Superreichen darf nicht weiter steigen.

• Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

Die Begründung ist auf der nächsten Seite zu lesen

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12.09.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Ein Rückblick auf die Sommerferien

Die Sommerferien sind nun auch vorüber. Martin Körner gibt einen kleinen Einblick in seine persönlichen Erlebnisse. Außerdem geht es um die grün-schwarzen Geheimabsprachen im Land, um einen besseren ÖPNV für Stuttgart und eine Wasserschlacht.

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