28.07.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Städtischer Haushalt mit hohem Überschuss

Es ist zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht: der städtische Haushalt schließt das vergangene Jahr nochmals deutlich besser ab als im Dezember, ja sogar noch im Mai, angenommen. Die freie Liquidität liegt zum Ende des Jahres bei 360 Mio. Euro.

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27.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

VVS: SPD lehnt Fahrpreiserhöhung ab

Der VVS hat am 26. Juli eine Fahrpreiserhöhung um 1,9 Prozent vom 1. Januar 2017 an beschlossen. Die SPD lehnt diese Fahrpreiserhöhung ab.

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25.07.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Das liebe Geld und das Bündnis für Wohnen

Wer dachte, dass Geheimverträge nur in Spionagefilmen vorkommen, hat sich geirrt: Auch im beschaulichen Baden-Württemberg greifen Grüne und CDU zu diesem Mittel. Außerdem im Newsletter: Rosensteinviertel, Villa Berg, Stuttgart-Ost und das Bündnis für Wohnen.

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21.07.2016 in Aktuelles von SPD Botnang

Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

Kreiskonferenz bestätigt Forderungen des Ortsvereins

Bei unserer Mitgliederversammlung Anfang Juni beschloss der SPD Ortsverein Botnang den Antrag  „Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft“ . Ziel dieses Antrages ist den notwendigen Erneuerungsprozess der SPD, insbesondere in Baden-Württemberg, aktiv mitzugestalten. Daher zielen unsere Forderungen ganz konkret darauf ab,  dass soziale Gerechtigkeit den Kern der künftigen SPD-Politik bildet. Mittlerweile hat der Antrag weitere Unterstützer gefunden. Die Kreiskonferenz Stuttgart erneuerte unsere Forderungen in einem eigenen Antrag an den Landesparteitag.

Die Anträge im Wortlaut sind hier zu finden:

• Antrag des Ortsvereins
• Antrag der Kreiskonferenz

21.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 21.07.16: Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

Kreiskonferenz bestätigt Forderungen des Ortsvereins

Bei unserer Mitgliederversammlung Anfang Juni beschloss der SPD Ortsverein Botnang den Antrag  „Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft“ . Ziel dieses Antrages ist, den notwendigen Erneuerungsprozess der SPD, insbesondere in Baden-Württemberg, aktiv mitzugestalten. Daher zielen unsere Forderungen ganz konkret darauf ab,  dass soziale Gerechtigkeit den Kern der künftigen SPD-Politik bildet.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem daher, dass die gesamtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Daseinsvorsorge nicht auf Kosten eines ausgeglichen Haushalts vernachlässigt werden. Wir fordern, dass eine umlagefinanzierte Rente die Riesterrente ersetzen muss. Dass es eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung gibt, in die alle Einkommensbezieher einzahlen.

Zudem  treten wir in unserem Antrag gegen privat vor- oder mitfinanzierte Investitionen in den Schienen- und Straßenverkehr ein. Diese sind staatliche Aufgabe. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass der schienengebundene Güterverkehr und die ÖPNV gestärkt, Ticketpreise sozial verträglich gestaltet und die Straßen langfristig entlastet werden .

Weitere Inhalte des Antrages bestehen in Forderungen nach mehr finanzpolitische Solidarität und Empathie für europäische Nachbarländer und einer zielgerichteten Entwicklungshilfe, die in bedürftigen Ländern die Entwicklung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht.

Mittlerweile hat der Antrag weitere Unterstützer gefunden. Die Kreiskonferenz Stuttgart erneuerte unsere Forderungen in einem eigenen Antrag an den Landesparteitag.

Die Anträge des Ortsvereins und der Kreiskonferenz sind in  voller Länge ist auf www.spd-botnang.de zu finden.

Download der PM: https://www.spd-botnang.de/dl/PM_SPD_Botnang_Gerechtigkeit_in_einer_solidarischen_Gesellschaft.pdf

20.07.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Vor Ort in Zuffenhausen

Die SPD-Fraktion Stuttgart besucht regelmäßig Stuttgarts Stadtbezirke, um sich vor Ort über aktuelle Themen auszutauschen. Vergangene Woche waren wir in Zuffenhausen. Dort stehen mit dem geplanten Abriss des Auffahrtsbauwerks Friedrichswahl und der Keltersiedlung zwei spannende Themen an, mit denen wir uns aktuell intensiv auseinandersetzen.

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19.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stadtmuseum: SPD-Fraktion bedauert den Weggang von Anja Dauschek nach Hamburg sehr

Die Planungschefin des Stadtmuseums, Anja Dauschek, wechselt von Stuttgart nach Hamburg und wird Direktorin des Altonaer Museums. Die SPD-Fraktion bedauert den Weggang von Anja Dauschek sehr.

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19.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Notwendig sind langfristige Konzepte

Das aktuell beschlossene Integrationsgesetz des Bundes schließt sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) ein. Diese sollen Flüchtlingen, die sich noch im Verfahren befinden, anhand von Arbeitsgelegenheiten eine erste Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

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