02.05.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Schulsanierungen und Freierkampagne

Vorige Woche hat sich die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisch mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinander gesetzt, Schulen gegeneinander auszuspielen. Auch die Freier-Kampagne des OB wurde von der SPD scharf kritisert.

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30.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Ausreichend Mittel für Internationale Vorbereitungsklassen

Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat Ost fordert die Stadtverwaltung an der nächsten Bezirksbeiratssitzung auf, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den bis zu 250 Kindern der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) die Teilnahme am Ganztagsbetrieb und dem Schulmittagessen zu ermöglichen. Hierfür sollen finanzielle Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit bereitgestellt werden.

Internationale Vorbereitungsklassen sind Klassen für Schülerinnen und Schüler, die als Neuzugang aus dem Ausland nach Stuttgart kommen und oftmals keine oder nur sehr geringe Kenntnisse der deutschen Sprache haben.

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29.04.2016 in Ortsverein von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD Sillenbuch wählt neuen Schatzmeister

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 26. April wählte die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg Dietrich WIdmann einstimmig zum neuen Schatzmeister. Volkmar Pralle hatte nach mehr als 10 Jahren sein Amt niedergelegt, um dem "Nachwuchs" Platz zu machen. Erfreulicherweise bleibt Volkmar Pralle dem Vorstand aber weiterhin als Beisitzer erhalten.

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28.04.2016 in Ankündigungen

Veranstaltungshinweise der SPD Stuttgart zum 1. Mai 2016

Mit dabei u.a. Reiner Hoffmann und Kai Burmeister

Die SPD Stuttgart lädt auch in diesem Jahr wieder sehr herzlich zu einer Reihe von 1. Mai-Feiern in den Stadtbezirken ein. Nach der Teilnahme am Demonstrationszug und der Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz treffen sich die Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten u.a. im Waldheim Heslach, im Waldheim Raichberg und im Waldheim auf der Schlotwiese (Zuffenhausen). Gäste sind sehr herzlich willkommen.

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28.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Neckartor: Lokal begrenzte Fahrverbote sind keine Lösung

In der Stuttgarter Zeitung von heute ist zu lesen, dass lokal begrenzte Fahrverbote für das Neckartor ab 2018 kommen könnten. Dazu erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Ein lokal begrenztes Fahrverbot am Neckartor halte ich für eine umwelt- und verkehrspolitische Bankrotterklärung.“

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27.04.2016 in Aktuelles von SPD Botnang

Einladung zur Mitgliederversammlung am 6. Juni

 Liebe Mitglieder,

spätestens nach den Ergebnissen der Landtagswahl ist klar, dass es in der Ausrichtung der Partei Erneuerungen geben muss. Hierzu möchten wir einen Antrag fassen, der Ergebniss der Mitgliederversammlung sein soll.

Hierzu laden wir

am Montag, 6. Juni

um 20 Uhr

in den Faltraum des Bürgerhauses Botnang

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart

ein.

Wir hoffen auf rege Beteiligung.

Bis dahin

27.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 26.04.16: Erneuerungsprozess in der Partei

Erneuerungsprozess in der Partei

Mitgliederversammlung am 6. Juni im Bürgerhaus

Die Ergebnisse der Landtagswahl dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins Botnangs werden wir uns mit der zukünftigen Ausrichtung der Partei auseinandersetzen. Die Mitgliederversammlung findet am Montag, 6. Juni um 20 Uhr im Bürgerhaus Botnang (Faltraum) statt, zu der wir herzlich einladen.

Wir werben dafür das Thema „Gerechtigkeit“ wieder in das Zentrum der sozialdemokratischen Programmatik zu Rücken. Hierbei diskutieren wir über Themen wie die „Bürgerversicherung“, das Verhältnis von Investitionen und der „schwarzen Null“, der „Rente“ – ggf. umlagefinanziert sowie einer gerechteren Steuerpolitik“.

Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zum_Erneuerungsprozess_der_Partei.pdf

27.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 26.04.16: Erfolg in der Auseinandersetzung mit TTIP und CETA

Erfolg in der Auseinandersetzung mit TTIP und CETA

Botnanger Antrag findet Gehör beim Bundesparteitag

Schon seit geraumer Zeit begleiten wir die Verhandlung zu TTIP und CETA sehr kritisch. Nun können wir einen wichtigen Erfolg verbuchen. Auf dem Bundesparteitag flossen wesentlichen Elemente unseres Antrages in einen Sammelantrag ein, der auf der Versammlung beschlossen wurde. Forderungen nach dem Erhalt der europäischen Arbeits- und Verbraucherstandards und mehr Transparenz in den Verhandlungen wurden von der Bundes-SPD aufgegriffen. Des Weiteren dürfen, nach dem Antrag, Investitionsschutzregelungen die staatliche Souveränität, wie etwa durch Schiedsgerichte, nicht untergraben.

Mit dem Rückenwind dieses Erfolges, werden wir die Entwicklung bezüglich der Freihandelsabkommen weiterhin kritisch begutachten und fortwährend demokratische Grundsätze und Transparenz einfordern.

Download PM: http://www.spd-botnang.de/dl/Presseinformation_der_SPD_Botnang_zu_TTIP.pdf

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