25.04.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Wohnen und ÖPNV und ein interessanter Vortrag beim Gesamtpersonalrat

 

Wohnraum, ÖPNV und ein bisschen Landtag. Der neue Newsletter ist da!

25.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Schulsanierungen: SPD übt Kritik an Schulbürgermeisterin

 

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisiert aktuelle Vorschläge der Stadtverwaltung, vermeintliche Mehrkosten bei der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums zu Lasten anderer Schulen zu finanzieren. Das sei in der Sache nicht erforderlich und schaffe Misstrauen und Missgunst zwischen den Schulen.

22.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Villa Berg: Sendesaal sollte nicht für sakrosankt erklärt werden

 

Ein Tag vor dem Tag der offenen Tür in der Villa Berg appelliert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, für mehr Offenheit bei der zukünftigen Nutzung der Villa Berg. Er denkt dabei vor allem an den Sendesaal, der fast den kompletten Innenraum der Villa ausfüllt und die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung stark einschränkt.

21.04.2016 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Ost

Unser aktueller Flyer zur Villa Berg ist online!

 
Villa Berg

Klicken Sie hier.

21.04.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Vorlagen zu Schulen: Am Bedarf vorbeigeplant

 

Mit dem Widerstand des Gemeinderats, der Schule und dem Berufsverband zur Verlegung der Landwirtschaftlichen Schule weg von Hohenheim und hin in die wenig grüne Umgebung der Innenstadt, begann die Serie der schulbezogenen Vorlagen, die keine Mehrheit im Gemeinderat finden und in der Beschlussfassung vom Hauptorgan geändert werden.

20.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

B 10 Umfahrung von Geislingen

 
Jürgen Lämmle

SPD-Regionalfraktion beantragt die Aufnahme der B 10 Umfahrung von Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Regionalrat Jürgen Lämmle (SPD): „B 10 darf in Geislingen nicht zum Nadelöhr werden!“

Aus Anlass der Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan hat die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss beantragt, dass der Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf Geislingen geändert wird:

„Die bisherigen Vorstellungen sind für uns nicht zufriedenstellend. Es ist absehbar, dass durch diese Maßnahme vor Ort eine verkehrlich äußerst unbefriedigende Situation über einen längeren Zeitraum entstehen würde“, betont der SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle, der seine Fraktion im Verkehrsausschuss vertritt.

Durch die zusätzlich vorgesehenen Umfahrungen von Urspring und Amstetten, die vor der Fertigstellung der Gesamtumfahrung von Geislingen geplant sind, würde es zusätzlich zu erheblichen Mehrbelastungen kommen. Daher fordert die SPD-Regionalfraktion Stuttgart in ihrem Antrag, dass der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.

20.04.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

 

Verkehrsausschuss 27.04.2016


B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Antrag:

Der letzte Satz bei Punkt 4 e) der Stellungnahme des VRS zum Bundesverkehrs-wegeplans (Sitzungsvorlage 114/2016, S. 9) wird wie folgt gefasst:

Um die zu erwartenden unverhältnismäßigen verkehrlichen Mehrbelastungen ohne klare zeitliche Perspektive für Geislingen zu verhindern, muss der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

 

Begründung:

Die Rückstufung der Umfahrung von Geislingen von Weiterer Bedarf mit Planungs-recht zu Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht im Entwurf des Bundesverkehrswege-plans ist ein verkehrspolitischer Fehler, unter dem die Bürgerinnen und Bürger von Geislingen und auch der Durchgangsverkehr über viele Jahre zu leiden hätten.

Ein Nadelöhr in der Stadt Geislingen muss unter allen Umständen vermieden werden. Aus regionalpolitischer Sicht muss der Bundesverkehrswegeplan deshalb in diesem Bereich wie von den Unterzeichnern vorgeschlagen, geändert werden.

Harald Raß (Fraktionsvorsitzender), Thomas Leipnitz, Jürgen Lämmle, Susanne Widmaier und Fraktion

19.04.2016 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

DGB Kundgebung gegen den AfD-Parteitag

 

Erster Bundesparteitag der AfD: in Stuttgart!

Am 30. April und 1. Mai 2016 kommen AfD-Mitglieder aus der gesamten Bundesrepublik nach Stuttgart gereist. Sie wollen ihre Erfolge bei den jüngst vergangenen Wahlen feiern und ihr künftiges Parteiprogramm beschließen. Ausgerechnet zu unserem Tag der Arbeit. Das ist eine gezielte Provokation gegen Gewerkschaften.

Mit Erschütterung erleben wir derzeit, wie die rechtspopulistische, sozialfeindliche AfD einen Wahlerfolg nach dem nächsten erzielt. Zuletzt bei drei Landtagswahlen: in Sach- sen-Anhalt als zweitstärkste Partei mit 24,3 %, in Rheinland-Pfalz holte sie 12,6 % und auch in Baden-Württemberg starke 15,1 %.

Die AfD hat sich schnell als organisierte Plattform für alte und neue rechte Bewegungen in Deutschland etabliert. Sie hat vor allem Kapital daraus geschlagen, dass die letzten Wahlen vom bundespolitischen Thema Flucht und Zuwanderung dominiert wurden. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge aus, um offen für Rassismus einzutreten. Sie gehen sogar soweit, Flüchtlinge an europäischen Grenzen mit Waffengewalt zurückweisen zu wollen.

Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als „Partei der kleinen Leute“, ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch:

Wir setzen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit!

Deshalb: Kommt zur Kundgebung

Am 30. April 2016, 16:30 Uhr, Kronprinzplatz (Ecke Büchsenstraße)

„Lasst uns gesellschaftspolitisch Haltung und Verantwortung zeigen. Lasst uns gemein- sam die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit und durch unseren öffentlichen Protest entzaubern und deutlich machen, wofür sie tatsächlich steht. Lasst uns gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland und ein soziales Europa kämpfen!“

(Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender)
V.i.S.d.P.: Nikolaus Landgraf, DGB Baden-Württemberg, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart. 

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