20.04.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

 

Verkehrsausschuss 27.04.2016


B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Antrag:

Der letzte Satz bei Punkt 4 e) der Stellungnahme des VRS zum Bundesverkehrs-wegeplans (Sitzungsvorlage 114/2016, S. 9) wird wie folgt gefasst:

Um die zu erwartenden unverhältnismäßigen verkehrlichen Mehrbelastungen ohne klare zeitliche Perspektive für Geislingen zu verhindern, muss der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

 

Begründung:

Die Rückstufung der Umfahrung von Geislingen von Weiterer Bedarf mit Planungs-recht zu Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht im Entwurf des Bundesverkehrswege-plans ist ein verkehrspolitischer Fehler, unter dem die Bürgerinnen und Bürger von Geislingen und auch der Durchgangsverkehr über viele Jahre zu leiden hätten.

Ein Nadelöhr in der Stadt Geislingen muss unter allen Umständen vermieden werden. Aus regionalpolitischer Sicht muss der Bundesverkehrswegeplan deshalb in diesem Bereich wie von den Unterzeichnern vorgeschlagen, geändert werden.

Harald Raß (Fraktionsvorsitzender), Thomas Leipnitz, Jürgen Lämmle, Susanne Widmaier und Fraktion

19.04.2016 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

DGB Kundgebung gegen den AfD-Parteitag

 

Erster Bundesparteitag der AfD: in Stuttgart!

Am 30. April und 1. Mai 2016 kommen AfD-Mitglieder aus der gesamten Bundesrepublik nach Stuttgart gereist. Sie wollen ihre Erfolge bei den jüngst vergangenen Wahlen feiern und ihr künftiges Parteiprogramm beschließen. Ausgerechnet zu unserem Tag der Arbeit. Das ist eine gezielte Provokation gegen Gewerkschaften.

Mit Erschütterung erleben wir derzeit, wie die rechtspopulistische, sozialfeindliche AfD einen Wahlerfolg nach dem nächsten erzielt. Zuletzt bei drei Landtagswahlen: in Sach- sen-Anhalt als zweitstärkste Partei mit 24,3 %, in Rheinland-Pfalz holte sie 12,6 % und auch in Baden-Württemberg starke 15,1 %.

Die AfD hat sich schnell als organisierte Plattform für alte und neue rechte Bewegungen in Deutschland etabliert. Sie hat vor allem Kapital daraus geschlagen, dass die letzten Wahlen vom bundespolitischen Thema Flucht und Zuwanderung dominiert wurden. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge aus, um offen für Rassismus einzutreten. Sie gehen sogar soweit, Flüchtlinge an europäischen Grenzen mit Waffengewalt zurückweisen zu wollen.

Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als „Partei der kleinen Leute“, ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch:

Wir setzen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit!

Deshalb: Kommt zur Kundgebung

Am 30. April 2016, 16:30 Uhr, Kronprinzplatz (Ecke Büchsenstraße)

„Lasst uns gesellschaftspolitisch Haltung und Verantwortung zeigen. Lasst uns gemein- sam die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit und durch unseren öffentlichen Protest entzaubern und deutlich machen, wofür sie tatsächlich steht. Lasst uns gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland und ein soziales Europa kämpfen!“

(Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender)
V.i.S.d.P.: Nikolaus Landgraf, DGB Baden-Württemberg, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart. 

18.04.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Im Norden Stuttgarts, zu den Schattenseiten der erfolgreichen Wirtschaftsregion

 

Einwohnerversammlung in Stammheim, die Landtagsfraktion wählt einen neuen Fraktionsvorsitzenden, positive Entwicklung des städtischen Haushalts, Stuttgart bekommt eine Jugendamtsleiterin: Das alles und noch mehr im heutigen Newsletter!

15.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

ÖPNV-Offensive in der Region

 

Leipnitz: „ÖPNV-Offensive in der Region und keine örtlichen Alleingänge wie Fahrverbote oder die Einführung einer Citymaut“

Bei einem Mandatsträgertreffen der SPD in der Region Stuttgart, haben sich SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus der Regionalversammlung,  aus Kreistagen und Gemeinderäten gestern auf einige Grundsätze und Ziele für die anstehende Fortschreibung des Regionalverkehrsplans verständigt.

ÖPNV-Offensive in der Region

„Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive in der Region“, so der SPD-Vorsitzende in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz.

Nach Ansicht der SPD kann es nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelingen, die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart zu lösen.

„Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region“, begründet Thomas Leipnitz, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Regionalversammlung ist, die Haltung der SPD.

„Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird viel Geld kosten. Wir sind davon überzeugt, dass der Wert eines gut ausgebauten ÖPNV seine Kosten bei weitem übersteigt“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Raß.

Neben einem weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur sieht die SPD große Chancen für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel in der ganzen Region. Denn der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing, E-Bikes und Pedelecs sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die sinnvoll verknüpft werden müssen. P+R-Plätze und Mobilitätspunkte haben hier für die SPD eine besondere Schlüsselfunktion.

Straßenbau wo nötig

„Die SPD ist nicht gegen Straßenbaumaßnahmen“, betont Leipnitz. Für die SPD steht aber im Vordergrund, dass Straßenbau in erster Linie Engpässe beseitigen, die Hauptverkehrsachsen in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und dadurch die Wohngebiete der Menschen vom Verkehr entlasten soll. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes soll, wo immer möglich und sinnvoll, mit Rückbaumaßnahmen zum Schutz der Anwohner im Nebenstraßennetz einhergehen.

„Ein von diesen Vorgaben losgelöstes „Wünsch-Dir-was“ wird es mit der SPD nicht geben. Deshalb lehnen wir z.B. den Nordost-Ring nach wie vor ab“, bekräftigt Raß.

14.04.2016 in Ortsverein

„Verjüngungskur“ für den Vorstand 2016 – 2018 der Degerlocher SPD

 

Bei der kürzlichen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Degerloch a. 22. März 2016 stand die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt. 

14.04.2016 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Ost

Tag der Arbeit im Waldheim Raichberg

 

Die SPD Stuttgart-Ost lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 1. Mai ab 12 Uhr zum „Tag der Arbeit“ ins Waldheim Raichberg ein (Im Gewann 1, 70186 Stuttgart, Tel: 46 68 83).

14.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: „ÖPNV-Offensive in der Region und keine örtlichen Alleingänge wie Fahrverbote oder die Einführung einer Cityma

 

Bei einem Mandatsträgertreffen der SPD in der Region Stuttgart, haben sich SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus der Regionalversammlung,  aus Kreistagen und Gemeinderäten gestern auf einige Grundsätze und Ziele für die anstehende Fortschreibung des Regionalverkehrsplans verständigt.

ÖPNV-Offensive in der Region

„Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive in der Region“, so der SPD-Vorsitzende in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz.

Nach Ansicht der SPD kann es nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelingen, die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart zu lösen.

„Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region“, begründet Thomas Leipnitz, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Regionalversammlung ist, die Haltung der SPD.

 

14.04.2016 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für einen realistischen Regionalverkehrsplan für die ganze Region

 

Resolution beschlossen auf dem regionalen Mandatsträgertreffen am 13. April 2016 in Stuttgart

Die Mandatsträger der SPD in der Region Stuttgart beschließen folgende Grundsätze und Ziele für die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans:

Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet eine soziale Verkehrspolitik die Einheit von VVS-Tarifpolitik, Teilhabegarantie für die Menschen und Infrastrukturausbau.

 

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Aktuelle Termine

       Alle Termine öffnen

      Nur Termine SPD Stuttgart

Jetzt Mitglied werden
Facebook                                       Instagram