29.04.2011 in Standpunkte von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

In der SPD ist kein Platz für Ressentiments und Rassismus!

Offener Brief Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den SPD- Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie den gesamten Parteivorstand

Wir Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen klar: In unserer Partei ist kein Platz für Ressentiments und Rassismus! Die Entscheidung, den Antrag auf Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin auf Grundlage seiner Erklärung zurückzunehmen, können wir nicht nachvollziehen. Sozialdarwinistische und tendenziell rassistische Ansichten haben nichts in der SPD zu suchen. Sarrazins Buch und seine Auftritte, die die sozialdemokratischen Grundsätze mit Füßen treten, verletzen uns in unserem sozialdemokratischen Verständnis. Eine ernst gemeinte, sachliche Integrationsdebatte war offensichtlich nie das Anliegen von Thilo Sarrazin. Mit der Rücknahme des Antrags auf Parteiausschluss entsteht in der Öffentlichkeit der fatale Eindruck, in der SPD seien rassistische Thesen salonfähig.

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29.04.2011 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

In der SPD ist kein Platz für Ressentiments und Rassismus!

Offener Brief Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie den gesamten Parteivorstand

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27.04.2011 in Landespolitik von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Der Wechsel beginnt

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB)

Hier klicken und Download starten.

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26.04.2011 in Bundespolitik von AfA Region Stuttgart

Aufruf der SPD zum 1. Mai 2011

Das SPD-Präsidium hat folgenden Aufruf zum 1. Mai 2011 verabschiedet:

Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen von Erdbeben und der atomaren Gefahr leiden. Diese Katastrophe hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Natur lässt sich nicht vom Menschen beherrschen. Und: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Daraus müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden: Das Atomzeitalter muss zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.

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23.04.2011 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

AfA: Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

Arbeitnehmer in der SPD wenden sich gegen prekäre Beschäftigungen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat zwar den jüngst eingeführten Mindestlohn für die Leiharbeit begrüßt, kritisiert aber, dass das Gesetz keine Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und keine Bestim-mungen, die den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ realisierten, enthalte. Dies geht aus einer Pressemitteilung des AfA-Kreisverbandes Göppingen hervor

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20.04.2011 in Ortsverein von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Jahreshauptversammlung 2011 -Gerd Hütter neuer Ortsvereinsvorsitzender!

Am 19. April fand im Bezirksrathaus Birkach-Plieningen die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins statt. Gerd Hütter wurde als neuer Ortsvereinsvorsitzender gewählt. Er bedankte sich bei Ulrich Fellmeth-Pfendtner der nicht mehr kandidierte für die gute Arbeit als Vorsitzender. Neu im Vorstand als Stellvertreter ist Felix Rüdel. Sylvia Carstensen wurde im Amt bestätigt ebenso wie Irmgard Rieder (Kasse) und Robert Sanocki (Schriftführer). Als Beisitzer wurden Joachim Schlette, Gerrit Hummel, Uli Berger und Anastasia Schmid gewählt. Wir gratulieren herzlich!

Ausserdem wurde über den Regierungswechsel mit Beteiligung der SPD und über Anträge an die Kreiskonferenz diskutiert.

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18.04.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zukunft der Modellregion Elektromobilität

Die WRS wird beauftragt,

über Verlauf und Sachstand der Beteiligung der Region Stuttgart am Projekt Modell-regionen Elektromobilität zu berichten.
Dabei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:

1. Welche Mittel für das Modellprojekt aus dem Konjunkturpaket II wurden für die Region Stuttgart tatsächlich zur Verfügung gestellt?
2. In welchem Umfang wurden Komplementärmittel der WRS eingesetzt?
3. Welche konkreten Einzelprojekte wurden umgesetzt?
4. Welche Erfahrungen zu diesen Einzelprojekten konnten bisher gewonnen werden?
5. Welche Unternehmen, Verkehrsbetriebe, Gesellschaften, Universitäten und Hochschulen sowie Kommunen wurden in das Projekt einbezogen?
6. Gibt es, und wenn ja welche, Ansätze zur Fortsetzung des Modellprojektes? Welche Schritte müssten von Seiten der Region unternommen werden, um an einer Fortsetzung beteiligt zu werden?

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18.04.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zukunft der Förderung von Existenzgründungen

Die WRS wird beauftragt,

die bisherige Arbeit im Bereich der Förderung von Existenzgründungen in der Region zu evaluieren und in diese den Projektstand und die Zukunftsperspektiven von PUSH e.V. einzubeziehen.
Desweiteren soll sie vor dem Hintergrund neuer Fördermöglichkeiten durch Mittel aus dem EFRE-Fonds der Europäischen Union Chancen und Möglichkeiten für eine Neuaufstellung der Region Stuttgart in diesem Bereich aufzeigen.

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