29.04.2008 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Ost

1. Mai Im Roten Osten - Wir laden Sie ein!

Traditionell begehen wir den "Tag der Arbeit" im Waldheim Raichberg. Als Gastredner ist Helmut Lense, Betriebsratsvorsitzender der Daimler AG Untertürkheim, bei uns. Auch für das musikalische und kulinarische Wohl wird natürlich gesorgt.

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29.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion beantragt Übernahme der Strohgäubahn auf die Region

Wolfgang Stehmer MdL: Nur die Region Stuttgart ist in der Lage, die Strohgäubahn zu sichern

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29.04.2008 in Politik von SPD Stuttgart-Degerloch

Entschließung der SPD Stuttgart zur Bahnreform

Die SPD-Stuttgart bekräftigt ihr grundsätzliches Nein zur Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die jetzt vorgeschlagene Veräußerung von 24,9 % des Fahrbetriebs der Deutschen Bahn an private Investoren lehnen wir ab.

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28.04.2008 in Kreisverband von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Kreiskonferenz SPD Stuttgart April 2008

Am 28. April fand im kleinen Kursaal in Bad Cannstatt die Kreiskonferenz der SPD Stuttgart statt.

Dabei ging es vor allem um die anstehende Europawahl 2009 zu der Evelyne Gebhardt, MdEP und Kandidaten der SPD in Baden-Württemberg, zum Thema: "Kräfte bündeln für ein soziales Europa" sprach.
Anschliessend wurde sie von der Kreiskonferenz mit großer Mehrheit erneut als Kanditatin für das Europaparlament vorgeschlagen.

Im Weiteren wurden die Gründzuge des Stuttgarter Kommunalwahlprogramms für 2009 diskutiert.
Ulrich Fellmeth-Pfendtner, Bezirksbeirat der SPD aus Birkach, brachte hierbei weitgehende und richtungsweisende Ideen zum Thema "Schul- und Jugendpolitik in Stuttgart" ein.

Auch wurden Anträge zum politisch umstrittenen und aktuellen Thema "Bahnreform" und anderem behandelt.

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20.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Leserbrief vom 20.04.2008

Echterdingerstr. bleibt noch immer offen, hier: Bürgerbeteiligung

Leider hat die anwesende Presse nicht über die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zur Bürgerbeteiligung bei der Diskussion über die Echterdingerstr. berichtet.
Die beteiligten Bürger bei der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates konnten sich ein Bild von ihrem „Parlament“ im Stadtteil machen und den pro und contra Argumenten zur Schließung der Echterdingerstrasse. Im Saal waren insbesondere die Befürworter und Gegner einer Schließung vertreten, die Ihrerseits Interesse bekundeten , aus Sicht der Betroffenen dem Bezirksbeirat zusätzliche Argumente für seine Entscheidungsfindung zu liefern.
Zu Recht und im Interesse einer Bürgerdemokratie sieht die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte eine Redeordnung für Zuhörer vor. Ob ein Bürger reden darf , entscheidet jedoch der Bezirksbeirat auf Antrag einer Fraktion mit Mehrheit.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein und demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, dass betroffene Bürger zu Wort kommen, nur so wird Bürgerbeteiligung gelebt.
Um so unverständlicher war das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion/FW , die sich mit ihren 5 Stimmen gegen einen Redebeitrag eines Vertreters der Verkehrsinitiative Plieningen (pro Schließung) aussprachen. SPD, Grüne und FDP haben jedoch mit 6 Stimmen für das Rederecht gestimmt.
Es war für die genannten Fraktionen eine Selbstverständlichkeit bei der Abstimmung über das Rederecht eines von der CDU vorgeschlagenen Redners der Plieninger Leistungsgemeinschaft (contra Schließung) diesem Antrag zuzustimmen.
.Zur Versachlichung der Diskussion und Lösungsfindung für umstrittene Projekte im Stadtteil sind alle Bürger zu hören, nur so beugen wir Politikverdrossenheit vor und kommen unserem Auftrag als Parteien nach, für die Interessen aller Bürger einzutreten.

Gerd Hütter, Bezirksbeirat (SPD)
Stuttgart den 20.4.08

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18.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD: Ende der Startbahn-Pläne noch mit Vorsicht genießen

Wechsler: „Auch Nachtflugverbot muss vom Tisch"

„Das Ende der Pläne für eine zweite Startbahn auf den Fildern wäre ein großer politischer Erfolg, der den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in der ganzen Region gegen die zerstörerischen Pläne aktiv geworden sind, zu verdanken ist", so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.

Die SPD genießt das Startbahn-Aus aber gleichwohl noch mit Vorsicht. Zum einen habe die Landesregierung offiziell noch keine Entscheidung gefällt. Zum anderen gehe es nicht nur um die zweite Piste: „Auch die von den Flughafenbetreibern angestrebte Verkürzung des Nachtflugverbots muss endgültig vom Tisch", fordert Wechsler.

„Das zweite Gutachten, das die Landesregierung unverdrossen in Auftrag geben will, ist doch nur Kokolores", kritisiert der SPD-Kreis-Chef Wechsler. Die notwendigen Informationen lägen längst vor. Sinn machen würde allenfalls das von der SPD-Landtagsfraktion seit Jahren geforderte Gesamtkonzept für den Luftverkehr im Land unter Einbeziehung der Regionalflughäfen und derjenigen in den angrenzenden Nachbarländern. Damit könnten die Verkehrsströme besser gesteuert werden.

Mit dieser Forderung, die von vielen übernommen, von der Landesregierung jedoch stets abgebügelt wurde, vor allem aber mit dem vom Ortsverein bis zur Landespartei geschlossenen Handeln, habe die SPD maßgeblich zum bisherigen Erfolg des Protestes beigetragen.

15.04.2008 in Ortsverein von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Vorstellung der Wahlkreiskanditaten zur Bundestagswahl 2009

Am 14. April wurde auf einer Mitgliederversammlung der SPD Birkach/Plieningen die beiden Kandidaten die sich um ein Mandat für den Bundestag im Wahlkreises Stuttgart 1 bewerben, Cornelia Füllkrug-Weitzel und Ergun Can, vorgestellt.
Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten hatten die Mitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Abschliessend gaben die Anwesenden ein klares Votum ab und schlugen mehrheitlich Cornelia Füllkrug-Weitzel als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahlen 2009 vor. Wir gratulieren herzlich!

Gewählt wurden ferner die Delegierten zu den Kreisnominierungskonferenzen für die anstehenden Wahlen. (Bundestag, Europaparlament und Gemeinderat)

Ausserdem wurde auf der Mitgliederversammlung über die Gemeindratswahlen 2009 (Verfahren, Kanditaten etc...) gesprochen.
Zusätzlich wurden Anträge an die Kreiskonfernz verabschiedet, die sie in Kürze ebenaflls an dieser Stelle finden.

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11.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: „SPD wirbt um Migranten"

SPD Region Stuttgart fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die SPD in der Region Stuttgart wirbt um Migranten. „In einer Region, in der bereits mehr als 40 Prozent der Menschen mindestens ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln haben, muss deren Präsenz in der Volkspartei SPD deutlich zunehmen", sagte der Vorsitzende Thomas Leipnitz.

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