04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Das geplante Cluster 'Luft- und Raumfahrt' in der Region verorten

Die Regionalversammlung unterstützt die Cluster-Initiative ‚Luft und Raumfahrt’ entsprechend den vorgelegten Zielen und Schlussfolgerungen.

Um eine rasche Verortung dieser industriepolitischen Initiative in der Region zu erhalten, sind aber zusätzlich konkrete Aktivitäten im Bereich des Flächenmanagements mit geeigneten Städten und Gemeinden zu initiieren:

· ein Gründerpark ‚Luft- und Raumfahrt’,

· Logistik-Kapazitäten für Luft- und Raumfahrt-Hersteller,

· Gewerbeflächen für Produktionsbetriebe, Zulieferbetriebe und Spin Offs,

· eine Akademie für Weiterbildung in Luft- und Raumfahrt.

Notwendig werdende Mittel werden im Rahmen der zu beschließenden Cluster-Initiative abgedeckt. Notwendige zusätzliche Mittel werden im Haushalt 2008 geplant.

Begründung:

Die enorme Chance, welche sich mit dem Wachstum in der Luft- und Raumfahrt ergibt, muss für die Region Stuttgart durch eine hohe wissenschaftlich-technologische Aktivität genutzt werden. Sie braucht danach aber auch einen materiellen Niederschlag im existierenden gewerblichen Besatz der Region, im Aufbau neuer Kapazitäten und in einer begleitenden Infrastruktur.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Konzept zum Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten in der Region Stuttgart vorzulegen.

Begründung:

Nach einem Beschluss der Bundesregierung stehen in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro zum Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten bereit. Dies soll gezielt für den Ballungsraum Region Stuttgart genutzt werden, da insbesondere Pendler auf betriebliche Betreuungseinrichtungen angewiesen sind. Da es für viele Unternehmen zu aufwendig wäre, eigene Kindertagesstätten einzurichten, bietet sich zudem ein regionales Netzwerk zur Bündelung und Unterstützung entsprechender Initiativen an.

zuletzt geändert: 21.11.2006

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Barrierefreiheit bei der S-Bahn

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

über den aktuellen Stand bei der Herstellung des barrierefreien Zugangs bei der S-Bahn (Aufzüge, partielle Erhöhung von Bahnsteigen etc.) in der Region Stuttgart zu berichten und ein Umsetzungsprogramm vorzulegen, das den Zeitraum und die Kosten der jeweiligen Maßnahme zur Herstellung des barrierefreien Zugangs beschreibt.

Begründung:

Die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu S-Bahn Stationen, den Bahnsteigen und den Zügen muss ein zentrales Anliegen des Verbands Region Stuttgart als Aufgabenträger für die S-Bahn sein. In Abstimmung mit allen Beteiligten (Kommunen, Bahn AG, Eisenbahnbundesamt) sollte dieses Ziel umgesetzt werden.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für ein Cluster 'Nanotechnologie' in der Region Stuttgart

Die WRS wird aufgefordert, innerhalb der Neukonzeption unseres Cluster- und Kompetenzzentrenkonzeptes den zusätzlichen Aufbau eines Clusters 'Nanotechnologie' zu prüfen, dafür Partner zu gewinnen und dem WIV entsprechend eine Vorlage vorzulegen.

Begründung:

Nicht zuletzt der zurückliegende Kongress 'Nanotechnologie' bei der Messe Stuttgart hat gezeigt, daß das dieser Querschnittstechnologie innewohnende Innovationspotential besonders in der Region Stuttgart wirksam werden kann.

Die Chancen einer Vernetzung interessierter Partner in Wissenschaft, anwendungsnaher Forschung und Produktion sind im industriellen Besatz des mittleren Neckarraumes offenkundig.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Verkehrskonzept Neue Messe / Flughafen

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts im Bereich Neue Messe / Flughafen zu berichten.

Begründung:

Wenn im kommenden Jahr die neue Landesmesse in Betrieb geht, wird Stuttgart’21 gerade einmal beschlossen sein, von einer Verlängerung der Stadtbahn über Fasanenhof hinaus ganz zu schweigen. Beide Maßnahmen sind allerdings Bestandteile der verkehrlichen Erschließung dieses Bereichs.
Um größere Verkehrsprobleme ab dem kommenden Jahr zu verhindern, muss jetzt über mögliche und notwendige Maßnahmen nachgedacht und ihre Umsetzung vorbereitet werden.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regionalplanfortschreibung: Flexibilisierung der Planungsvorgaben

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und Risiken von flexiblen Planungsvorgaben (z.B. Wenn-Dann-Beziehungen) zu prüfen und darzustellen. Nach Möglichkeit sollen solche Kriterien wie z.B. Auslastung der vorhandenen Infrastruktur, Arbeitsplatzzentralität, Lage an der Regionsgrenze, Erschließung durch ÖPNV o. ä. zur Flexibilisierung der Planungsvorgaben im neuen Regionalplan aufgenommen werden.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde insbesondere von Seiten der Kommunen immer wieder Kritik geäußert an zu starren Vorgaben des Regionalplans. Die Regionalversammlung möchte diese Kritik aufnehmen und bei der Regionalplanfortschreibung berücksichtigen.

Darüber hinaus nimmt die Planbarkeit für die regionale Entwicklung durch Faktoren wie den demografischen Wandel, den langen Planungshorizont der Regionalplanfortschreibung oder die starke wechselseitige Abhängigkeit der Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung ab. Dies zeigen nicht zuletzt auch die unterschiedlichen Ergebnisse der einzelnen Prognosen, die in den letzten Monaten vorgelegt wurden.

Um dennoch Fehlentwicklungen zu vermeiden oder auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können, ist es wichtig, über flexible Instrumente z.B. in Form von Wenn-Dann-Beziehungen zu verfügen. Der rechtliche Rahmen hierfür soll ausgelotet und dargestellt werden.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Bürgerbeteiligung bei der Regionalplanfortschreibung

ntrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Regionalplanfortschreibung ein Konzept für eine breite Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, das über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgeht.

Teil dieses Konzepts ist eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit, die bereits mit dem Vorentwurf und parallel zur Planungsabstimmung mit den Kommunen beginnt. Dies soll u. a. durch eine Veranstaltungsreihe „Pro Region" erreicht werden, die pro Mittelbereich angeboten wird.

Die Veranstaltungen beziehen sich inhaltlich auf den jeweiligen Mittelbereich und die umliegenden Kommunen. Dabei werden alle Themen des Regionalplans, die für den Mittelbereich und die dort lebenden Menschen von Interesse sind, angesprochen insbesondere die Bereiche Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Naherholung und Freiflächen, Nahversorgung sowie Energie.

Um den Einstieg für das breite Publikum zu erleichtern, soll eine professionelle und allgemein verständliche Aufbereitung der komplexen Thematik beauftragt werden, in der u. a. die geplante Fortschreibung dem heute rechtskräftigen Regionalplan gegenüber gestellt wird und die Auswirkungen auf den Einzelnen dargestellt werden. Die Terminierung der Veranstaltungen ist so zu wählen, dass Berufstätige daran teilnehmen können.

Begründung:

Bisher ist geplant, die Bürgerbeteiligung vor der gesetzlichen Anhörungsphase über fünf bis sieben Veranstaltungen zu speziellen Themen durchzuführen. Gerade im Hinblick auf die Erfahrungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung der letzten Regionalplanfortschreibung und die teilweise weiten Anfahrten für die Bürger ist diese Planung zu überdenken.

Hierfür ist eine breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung nutzen, um für die regionale Idee zu werben und eine neue und bessere Wahrnahme der Region zu erreichen. Dazu soll die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Öffentlichkeit zeitgemäß umgesetzt und erweitert werden. Es geht dabei weniger darum, Planungstheorien oder die rechtlichen Vorgaben zum Regionalplan und seiner Umsetzung zu erläutern. Vielmehr soll aufgezeigt werden, wo und wie die Bürger von der Regionalplanung betroffen sind. Die Leitfragen zu den einzelnen Themen sollen sein: Was ist neu? Was ist anders?

Es bietet sich aufgrund der überschaubaren Größe an, auf der Ebene der Mittelbereiche diese Fragen in Form von Veranstaltungen zu diskutieren. Dabei wird der Erfolg stark von der Aufbereitung der Thematik, der Veranstaltungsform und -beginn und der Werbung hierfür abhängen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Braucht der Flughafen wirklich eine zweite Landebahn?

Braucht der Flughafen wirklich eine zweite Landebahn?

Kommentar von Manfred Kanzleiter, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Die SPD-Fraktion im Rathaus meint: Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung und diese darf sich nicht wegducken. Wenn es nach Flughafenchef Fundel geht, müssen jetzt die Weichen in Richtung einer zweiten Landebahn am Stuttgarter Flughafen gestellt werden. 10 Jahre wird man brauchen, so Fundel, um ans Ziel zu kommen.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ist dagegen. Natürlich wissen auch wir, dass immer mehr Menschen von der Billigfliegerei Gebrauch machen und die dafür benötigten Flugzeuge eine Start- und Landebahn brauchen. Klar ist auch, dass eine der potentesten Wirtschaftsregionen gut ans Luftverkehrsnetz angebunden sein muss, um weiterhin attraktiv sein zu können. Aber andererseits gilt es in gleichem Maße, die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Und diese ist auf den Fildern schon genügend mit Flächenverbrauch und Emissionen belastet. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Landesregierung darf sich nicht wegducken, sondern muss endlich ein Flughafenkonzept für das ganze Land erstellen. Müssen tatsächlich alle Kleinflugzeuge von Stuttgart aus starten und landen? Dies gilt auch für Flüge im Charterbereich. Welche Aufgabenteilung zwischen Flughafen Stuttgart und seiner Tochtergesellschaft Söllingen ist sinnvoll? Welche Rolle spielt künftig der umstrittene Flughafen Lahr wirklich? Ziel muss es sein, die Flughäfen im Land sinnvoll ins internationale Luftverkehrsnetz zu integrieren und dabei auch die künftige ICE-Anbindung des Flughafens zu berücksichtigen. Für die SPD-Fraktion ist der Flughafen Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und nicht ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Unternehmen, das mit seiner Umwelt nichts zu tun hat. Es gilt deshalb: Die Politik ist zuerst gefragt und erst dann der Flughafenchef.

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